Vorlage - 1.1/044/2019  

Betreff: Bildung und Besetzung von Ausschüssen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Cornelia Klaumann
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
22.08.2019 
konstituierende Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die entsprechende Bildung der Ausschüsse und Kommissionen und benennt für die einzelnen Ausschüsse folgende Mitglieder:


Sachverhalt:

a) Nach § 48 KSVG kann der Gemeinderat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse und zur Beschlussfassung über Angelegenheiten, die ihm nicht nach § 35 KSVG vorbehalten sind, aus seiner Mitte Ausschüsse bilden.

 

Für Finanz-, Personal-, Natur- und Umweltschutz- sowie Rechnungsprüfungsangelegenheiten müssen solche Ausschüsse gebildet werden, wobei mit Ausnahme des Rechnungsprüfungsausschusses eine Zusammenlegung zulässig ist.

 

Gemäß der geltenden Geschäftsordnung bestehen folgende Ausschüsse:

 

-          Haupt- und Personalausschuss (HPA) – 13 Mitglieder

-          Haushalts- und Finanzausschuss (HFA) – 13 Mitglieder

-          Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen (UPB) – 13 Mitglieder

-          Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit (JSKG) - 11 Mitglieder

-          Ausschuss für Ortskernentwicklung und Wirtschaft – 13 Mitglieder

-          Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) – 7 Mitglieder

-          Werksausschuss für den Hallen-, Freizeit- und Bäderbetrieb (WHFB) - 11 Mitglieder

-          Werksausschuss Dienstleistungsservice Illingen (WDSI) – 7 Mitglieder

-          Brandschutzkommission – 5 Mitglieder

-          Personalfindungskommission – 5 Mitglieder (entsandt vom HPA)

-          Friedhofskommission – 5 Mitglieder

 

Außerdem sind für die Dauer der Maßnahmenabwicklung folgende Baukommissionen, zugehörig jeweils 5 Mitglieder des Rates, gebildet:

 

-          Baukommission „Sanierung Illtalhalle“

-          Baukommission „Sanierung Schule Uchtelfangen“

-          Baukommission „EU-Freifläche Höllgelände“

 

 

b) Nach den Bestimmungen des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes sollen die im Gemeinderat vertretenen Parteien entsprechend ihrer Stärke berücksichtigt werden.

 

Auf der Grundlage der Mandate nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl ergibt sich für die Ausschüsse folgende Sitzverteilung:

 

  5er Ausschüsse 3 CDU, 2 SPD

  7er – Ausschüsse 4 CDU, 3 SPD

  9er – Ausschüsse 4 CDU, 4 SPD, 1 GRÜNE

11er – Ausschüsse 5 CDU, 5 SPD, 1 GRÜNE

13er – Ausschüsse 6 CDU, 5 SPD, 1 GRÜNE, 13. Sitz Los

 

Ergibt sich über die Sitzverteilung keine Einigung (d.h. Zustimmung aller Mitglieder), so werden die Mitglieder der Ausschüsse auf Grund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt, wobei das Ergebnis nach dem Höchstzahlverfahren nach d’Hondt festzustellen ist.

 

Die Verwaltung schlägt ihrerseits vor, die Kommissionen mit fünf, den Rechnungsprüfungsausschuss (unverändert) mit 7 und die Ausschüsse mit 11 Mitgliedern zu besetzen.

 

 

c) Benennung von Mitgliedern des Ältestenrates

 

Zur Erörterung von Geschäftsordnungs- und Verfahrensfragen sowie Streitfällen im Innenverhältnis des Gemeinderates ist ein Ältestenrat zu bilden. Diesem gehören nach der geltenden Geschäftsordnung die (drei) Fraktionsvorsitzenden und vier weitere vom Gemeinderat nach dem Stärkeverhältnis bestellte Mitglieder sowie der Bürgermeister an. Die Beigeordneten wurden zu den Sitzungen hinzugeladen.

 

Die Verwaltung schlägt zur Beibehaltung der Größe vor, in den Ältestenrat neben den nunmehr vier Fraktionsvorsitzenden drei weitere Mitglieder nach dem Stärkeverhältnis zu bestellen. Außerdem sollen dem Ältestenrat neben dem Bürgermeister auch die Beigeordneten angehören.

 

 

 

d) Benennung von Mitgliedern für den Umlegungsausschuss

 

Im Umlegungsausschuss der Gemeinde, der für die Dauer der Amtsperiode des Gemeinderates zu bestellen ist, gehören neben dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Grundstückssachverständigen zwei weitere Mitglieder an, die dem Gemeinderat angehören sollen.

 

Nach dem Stärkeverhältnis entfällt jeweils 1 Vertreter auf die CDU- und die SPD-Fraktion.

 

In den bisherigen Umlegungsausschuss waren die Mitglieder Christian Petry (Stellvertreter Werner Six) und Alfons Vogtel (Stellvertreter Georg Johänntgen) entsandt.