Vorlage - 1.1/041/2019  

Betreff: Wahl der Vertretungen in den Zweckverbänden
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
22.08.2019 
konstituierende Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat benennt die Vertreterinnen und Vertreter in den Zweckverbänden

entsprechend der zuvor vereinbarten Regelung entsprechend den Vorschlägen der

Kooperation/Fraktionen.

 


Sachverhalt:

Die Gemeinde Illingen ist an verschiedenen Zweckverbänden beteiligt, zu deren Verbandsgremien sie Vertreterinnen und Vertreter zu entsenden hat. Die jeweilige Zahl richtet sich nach den Zweckverbandssatzungen, die Benennung bzw. Wahl erfolgt durch den Gemeinderat.

 

Im Einzelnen sind zu entsenden:

 

Zweckverband „Gaswerk Illingen“

a) 10 Vertreter und Ersatzvertreter für die Verbandsversammlung

b) 4 Vertreter und Ersatzvertreter für den Verbandsausschuss“

 

Die Zahl der Mitglieder der einzelnen Gemeinden in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Gaswerk Illingen“ richtet sich nach dem Anteil der einzelnen Gemeinden in diesem Unternehmen.

 

zu a)

Auf die Gemeinde Illingen entfallen 11 Mitglieder für die Verbandsversammlung.

 

Der Bürgermeister ist nach der Satzung des Zweckverbandes geborenes Mitglied, so dass vom Gemeinderat noch 10 Mitglieder und 10 Ersatzpersonen zu berufen sind.

 

Nach dem Stärkeverhältnis entfallen:

5 Sitze auf die CDU

4 Sitze auf die SPD

1 Sitz auf die GRÜNE-Fraktion.

 

zu b)

Für die Vertreter im Verbandsausschuss des Zweckverbandes „Gaswerk Illingen“ gilt

die gleiche Regelung. Hier haben neben dem Bürgermeister 4 Vertreter der Gemeinde Illingen einen Sitz.

 

 

 

Nach dem Stärkeverhältnis entfallen:

2 Sitze auf die CDU

2 Sitze auf die SPD.

 

 

Abwasserzweckverband Illtal

a) 9 Vertreter und Ersatzvertreter für die Verbandsversammlung

b) 5 Vertreter und Ersatzvertreter für den Verbandsausschuss

 

zu a)

 

Nach 3 5 Abs. 2 der Verbandssatzung entsendet die Gemeinde Illingen neben dem

Bürgermeister als geborenes Mitglied 9 Vertreter/innen in die Verbandsversammlung, für jede/n Vertreter/in ist ein/e Ersatzvertreter/in zu bestellen.

 

Nach dem Stärkeverhältnis entfallen:

4 Sitze auf die CDU

4 Sitze auf die SPD

1 Sitz auf die GRÜNE-Fraktion.

 

zu b)

Für den Verbandsausschuss des Abwasserzweckverbandes Illtal sind gem. § 10 Abs. 1 der Satzung 5 Vertreter/innen und Ersatzvertreter/innen zu bestellen.

 

Nach dem Stärkeverhältnis entfallen:

3 Sitze auf die CDU

2 Sitze auf die SPD.

 

 

Prüfungszweckverband „Illtal“

 

Nach § 5 Abs. 2 der Satzung des Prüfungszweckverbandes „Illtal“ entsendet jede Mitgliedsgemeinde neben dem Bürgermeister 3 Vertreter/innen des Gemeinderates.

 

Es sind daher wie in der Vergangenheit 3 Vertreter/innen und 3 Ersatzpersonen zu

benennen.

 

Nach dem Stärkeverhältnis entfallen 2 Sitze auf die CDU-Fraktion und 1 Sitz auf die

SPD-Fraktion.

 

 

Zweckverband „Natura Ill-Theel“

 

Nach § 5 Abs. 2 Satzung für den Zweckverband Natura Ill-Theel ist die Gemeinde Illingen in der Verbandsversammlung neben dem Bürgermeister mit 4 weiteren Personen vertreten.

 

Die Verbandsversammlungsmitglieder werden durch gewählte Ersatzpersonen vertreten.

 

Nach dem Stärkeverhältnis entfallen jeweils 2 Sitze auf die CDU- und SPD-Fraktion.


Zweckverband „LIK-Nord“

 

Gemäß § 5 der Verbandssatzung des Zweckverbandes „Landschaft der Industriekultur Nord – LIK Nord“ wird die Gemeinde Illingen in der Verbandsversammlung durch den Bürgermeister und drei weitere Personen aus dem

Gemeinderat vertreten.

 

Vertreten werden der Bürgermeister durch seinen gesetzlichen Vertreter/gesetzliche

Vertreterin, die Mitglieder aus dem Gemeinderat durch bestellte Vertreterinnen oder

Vertreter.

 

Nach dem Stärkeverhältnis entfallen 2 Sitze auf die CDU- und 1 Sitz auf die SPD-Fraktion.

 

In der letzten Wahlperiode hatte sich der Gemeinderat dahingehend geeinigt, auf der Basis der durch die (damals) bestehende Kooperation sich ergebenden Zählgemeinschaft die Ausschüsse und Zweckverbände zu besetzen und insofern auf ein förmliches Wahlverfahren zu verzichten.