Vorlage - 1.1/037/2019  

Betreff: Verpflichtung der Mitglieder des Gemeinderates
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Cornelia Klaumann
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
22.08.2019 
konstituierende Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 


Sachverhalt:

Gemäß § 33 Abs. 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz – KSVG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsblatt I S. 840), sind die Mitglieder des Gemeinderates vor ihrem Amtsantritt in öffentlicher Sitzung vom Bürgermeister durch Handschlag zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Ausübung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

 

Die Verpflichtung erfolgt in der Sitzung.

 

Hierüber wird eine Niederschrift gefertigt.