Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Vorlage - 3.1/564/2019  

Betreff: Verlängerung einer Veränderungssperre im Ortsteil Illingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver BraueBezüglich:
3.1/443/2017
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Braue, Oliver
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ortskernentwicklung und Wirtschaft Vorberatung
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
14.03.2019    nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Ortsrat Illingen Anhörung
14.03.2019 
öffentliche Sitzung des Ortsrates Illingen zur Kenntnis genommen   
Gemeinderat Entscheidung
21.03.2019 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
SatzungVeraenderungssperreOrtsmitteIllingenVII_neu PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Ortskernentwicklung und Wirtschaft/ Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Der Ortsrat Illingen empfiehlt/ Der Gemeinderat beschließt eine einjährige Verlängerung der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse“ in Flur 12 der Gemarkung Illingen.

 


Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 24. Mai 2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse” im Ortsteil Illingen der Gemeinde Illingen beschlossen. In gleicher Sitzung wurde für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes eine Veränderungssperre gemäß §§ 14,16 BauGB erlassen.

 

Die Gemeinde Illingen plant die Neuordnung und Vitalisierung der langjährigen Gewerbebrache Höll und des Umfeldes und damit die Aufwertung und Stärkung des Illinger Zentrums. Der Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse“ stellt den letzten bauplanungsrechtlichen Baustein dar. Das Bebauungsplanverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

 

Aktuell befindet sich das ehemalige Brauereigebäude im Umbau. Der Lebensmittelvollsortimenter hat bereits im Jahr 2018 eröffnet. Weitere Bereiche für Gastronomie, Ärzte und Dienstleister sowie die geplanten Wohnungen werden zeitnah abgeschlossen. Bis 2022 soll die Freiraumplanung ungesetzt sein. Mit dem Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VI, südlich der Lateingasse“ werden derzeit die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung einer Wohnanlage für Ältere, behinderte Menschen und jüngere Pflegebedürftige geschaffen. Dieser Bebauungsplan hat mittlerweile Planreife erlangt. Ein Satzungsbeschluss ist noch nicht erfolgt.

 

Ziele des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse“ sind

  • den durch ungeordnete Hinterhofsituationen geprägten rückseitigen Bereich der Hauptstraße, der künftig ins Blickfeld von Besuchern des Neuen Marktes und der Brauturmgalerie rücken wird, neu zu ordnen;
  • die Anbindung der Brauturmgalerie für motorisierten Liefer-, Einkaufs- und Bewohnerverkehr aus südlicher Richtung über eine neu zu schaffende Zufahrt von der Poststraße zu sichern und den ruhenden Verkehr neu zu organisieren;
  • eine fußläufige Verbindung zur neuen Zufahrt der Poststraße und damit eine Verbindung zwischen dem südlichen Bereich der Hauptstraße und dessen Umfeld mit Parkdeck, Illipse und Pfarrheim zu schaffen;
  • den Bereich zwischen Braugasse und Hauptstraße neu zu ordnen, im Bestand zu sichern und die zentralörtliche Funktion der Ortsmitte zu entwickeln.

 

Die städtebauliche Entwicklung und Neuordnung des Höll-Geländes samt Umfeld in der Ortsmitte des Hauptortes bedeutet einen wichtigen Schritt für die Belebung und Stärkung des Ortszentrums und ist Teil der gemeindlichen Gesamtstrategie.

 

Zu diesem Zweck wurde das Plangebiet des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse“ durch den Erlass einer Veränderungssperre im Jahr 2017 vor Vorhaben geschützt, die im Widerspruch zur geplanten Steuerung stehen.

 

Entsprechend des oben beschriebenen Planungsziels soll zur weiteren Sicherung der Planung eine einjährige Verlängerung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse“ erlassen werden. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre bleibt unverändert und umfasst in Flur  12 u.a. die Flurstücke:

 

312/32, 312/27, 312/25, 312/28, 312/26, 312/29, 312/35, 312/24, 251/5, 251/8, 252/2, 320/9, 320/13, 321/1, 251/9, 251/6, 312/30, 324/5, 324/4, 314/3, 314/4, 314/2, 320/11, 320/12, 251/7, 312/31, 252/1, 252/3, 251/12, 251/10, 263/6, 244/5, 312/23, 207/6, 151/7, 216/14, 216/3, 217/5, 217/15, 161/4, 217/17, 217/19, 217/23, 217/21, 216/17, 216/18, 217/13, 216/15, 199/11, 248/1, 199/7, 249/7, 251/11, 253/1, 251/4, 249/9, 249/10, 249/11, 249/12, 249/2, 249/4, 248/2, 218/5, 318/1, 320/5, 320/6, 320/2, 320/3, 320/7, 320/10, 217/26, 253/2, 216/18, 249/6, 251/1, 216/20, 216/19, 153/2, 153/1, 151/6, 217/25, 255/2, 268/1, 269/5, 269/7, 32/12, 269/1, 269/3, 312/15, 217/7, 217/25, 155/19, Teilfläche aus 263/7, Teilfläche 13/1, Teilfläche 360/12 und hat eine Fläche von ca. 2,2 ha. Der beigefügte Lageplan stellt den genauen Geltungsbereich der Veränderungssperre dar.

 

Der Beschluss einer Veränderungssperre ermöglicht eine grundsätzliche Regelung zur Sicherung der Bauleitplanung für die Dauer von zunächst zwei Jahren. Gemäß § 17 Absatz 1 und Absatz 2  BauGB kann die Veränderungssperre zweimal um jeweils ein weiteres Jahr verlängert werden.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 SatzungVeraenderungssperreOrtsmitteIllingenVII_neu (1575 KB) PDF-Dokument (1090 KB)    

Sitzungstermine der Gremien

Montag

26. Oktober 2020

26.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. Oktober 2020

28.10.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

30. Oktober 2020

30.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 30.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Gasthaus "Zum Bamert" Illingen Tagesordnung anzeigen...

Mittwoch

04. November 2020

04.11.2020 Sitzung des Werksausschusses für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb

Sitzung des Werksausschusses für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb

Datum: 04.11.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

11. November 2020

11.11.2020 Sitzung der Baukommission ´EU-Freifläche Höllgelände´

Sitzung der Baukommission ´EU-Freifläche Höllgelände´

Datum: 11.11.2020, Uhrzeit: Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

12. November 2020

12.11.2020 Sitzung der Brandschutzkommission

Sitzung der Brandschutzkommission

Datum: 12.11.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

18. November 2020

18.11.2020 Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

Datum: 18.11.2020, Uhrzeit: Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...