Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 2.0/218/2019  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung von Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen "Kommunaler Entlastungsfonds" 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Christoph Schmidt Lisa Huppert
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
Beratungsfolge:
Haushalts- und Finanzausschuss Vorberatung
18.03.2019    nichtöffentliche Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses      
Gemeinderat Entscheidung
21.03.2019 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt/Der Gemeinderat beschließt, Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ 2015 für das Haushaltsjahr 2019 zu beantragen und die Konsolidierungshilfen gem. § 5 KELFG 2015 zur zusätzlichen Tilgung von Krediten im Haushaltsjahr 2019 zu verwenden.


Sachverhalt:

Das Land stellt den Gemeinden von 2015 bis 2022 insgesamt 111 Mio. € für Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ zur Verfügung. Die Hilfen sollen die Gemeinden bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen und zu einer kontinuierlichen strukturellen Verringerung des Defizits mit dem Ziel des zahlungsbezogenen Haushaltsausgleichs im Jahr 2024 beitragen.

 

Zur Verteilung der Mittel im Jahr 2019 hat der Landtag des Saarlandes am 13.10.2015 das Gesetz Nr. 1870 über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen “Kommunaler Entlastungsfonds“ im Jahr 2015 (KELFG 2015) beschlossen.

 

In diesem Gesetz sind der Empfängerkreis, die Mittelverwendung und die Bewilligungsvoraussetzungen und das Verfahren ab dem Haushaltsjahr 2015 geregelt.

 

Demnach können auf Antrag die Gemeinden Konsolidierungshilfen erhalten, bei denen die Erreichung des Haushaltsausgleichs im Vergleich zu anderen Gemeinden in besonderem Maße gefährdet ist. Die Konsolidierungshilfen dürfen gem. § 5 KELFG 2015 nicht zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben, sondern nur zur zusätzlichen Tilgung von Krediten verwendet werden. Die erklärte Absicht der zweckentsprechenden Verwendung durch die Gemeinde ist Bewilligungsvoraussetzung.

 

Gem. § 4 Abs. 4 KELFG 2015 werden die Konsolidierungshilfen zurückgefordert, wenn der Betrag des strukturellen zahlungsbezogenen Defizits auf der Basis des Jahresabschlusses die Obergrenze übersteigt

 

Gemäß § 6 Abs. 3 KELFG 2015 ist mit dem Bewilligungsantrag ein Beschluss des Gemeinderates über die Beantragung der Konsolidierungshilfen einzureichen. In diesem Beschluss muss ebenfalls erklärt werden, dass die Konsolidierungshilfen zur zusätzlichen Kredittilgung gemäß § 5 KELFG 2015 verwendet werden.


 


Sitzungstermine der Gremien

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