Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 1.1/018/2018-1  

Betreff: Aufstockung und Sanierung der Katholischen Kindertagesstätte "St. Josef" Uchtelfangen
hier: Information über den Planungsstand und Beschluss zur Finanzierungszusage
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar MeiserBezüglich:
1.1/018/2018
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Beteiligt:2.3 Haushalt und Steuern
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
Beratungsfolge:
Haushalts- und Finanzausschuss Vorberatung
18.03.2019    nichtöffentliche Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses      
Gemeinderat Entscheidung
21.03.2019 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
190228 Finanzierung HU Bau Gesamtkosten PDF-Dokument
190228 Mehrkostenvereinbarung Gemeinde PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit/Der Haushalts- und Finanzausschuss/Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt/Der Gemeinderat beschließt, zur Umsetzung des Projekts „Aufstockung und Sanierung der Katholischen Kindertagesstätte „St. Josef“ Uchtelfangen die nach der Ausführungsverordnung zum saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz SKBBG geregelte Kostenzusage seitens der Gemeinde über 15 % der Sanierungs- und 30 % der Aufstockungskosten ausmachend voraussichtlich 538.000,00 € zu erklären und die zum Zwecke der für die Katholische Kirchengemeinde Uchtelfangen kostenneutralen Finanzierung erbetene Vereinbarung zur anteiligen Übernahme unabweisbarer und nicht im Rahmen der Förderung abgedeckter Bauneben- und Baukosten bis zu einer Höhe von 10 % der vom Ministerium anerkannten Projektkosten abzuschließen.

 


Sachverhalt:

Durch Aufstockung und Umbau des Gebäudes soll die Katholische Kindertagesstätte „St. Josef“ Uchtelfangen sechsgruppig mit den erforderlichen logistischen Einrichtungen werden. Die im Vorschulentwicklungsplan des Landkreises aufgenommene Maßnahme soll in den Jahren 2019 und 2020 realisiert werden. Damit können entsprechend der vom Gemeinderat festgelegten Konzeption weitere 25 Regelplätze und zusätzliche Krippenplätze angeboten werden.

 

Die Planung wurde in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit am 22. November 2018 vorgestellt und eingehend diskutiert. Danach werden im Erdgeschoss neben den Funktionsräumen wie Speisesaal mit Wärmeküche, Mehrzweckraum und Förderraum zwei Krippengruppen und eine altersgemischte Gruppe Platz finden, nach Abschluss der Baumaßnahmen werden im Obergeschoss drei Regelgruppen untergebracht sein.

 

Die Forderung von Verwaltung und Ausschuss, die Barrierefreiheit durch Einbau eines Aufzuges zu gewährleisten und weitere Anregungen aus dem Gremium wurden von dem beauftragten Architekturbüro 3bstoff berücksichtigt und umgesetzt. Am 5. Dezember 2018 wurde die Planung mit der baufachlichen Prüfungsstelle des Ministeriums für Bildung und Kultur erörtert und als vollumfänglich förderfähig gesehen.

 

Zur Begleitung des Projekts wurden vom Ausschuss die Mitglieder Maria Huppert und Claudia Krämer benannt.

 

 

 

Inzwischen liegt die bereits von der Bauabteilung des Bistums geprüfte Planung HU Bau vor, danach belaufen sich die Gesamtkosten auf brutto 2.390.000,00 €.

 

Die Kosten für den bestandssichernden Sanierungsanteil von 50 % teilen sich Land mit 40 %, Bistum mit 30 % sowie Kreis und Kommune mit jeweils 15 %. Der Ausbau und Angebotserweiterungsbereich wird vom Land ebenfalls mit 40 % bezuschusst, den Rest tragen Kreis und Kommune jeweils hälftig. Vom Bistum Trier wird eine Erweiterung des bestehenden Angebotes nicht gefördert. Der von der Gemeinde damit aufzubringende Kostenanteil an dem Projekt beläuft sich somit auf voraussichtlich 537.750,00 €.

 

In der Finanzplanung 2019 bis 2022 sind für das Projekt insgesamt 640.000,00 € berücksichtigt.

 

Der Förderantrag an das Ministerium für Bildung und Kultur wurde von der Rendantur Saarbrücken am 1. März 2019 gestellt. Zur Fortführung des Verfahrens sind die Finanzierungszusagen der Zuschusgeber erforderlich und die zur für die Katholische Kirchengemeinde Uchtelfangen kostenneutralen Finanzierung Vorplanungs- und Mehrkostenvereinbarungen abzuschließen.

 

Der Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit empfiehlt dies einstimmig.

 

Die Mittel sind im Haushaltsplan 2018 mit 360.000,00 € eingestellt und im Haushaltsplan 2019 mit 160.000,00 € veranschlagt.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 190228 Finanzierung HU Bau Gesamtkosten (12 KB) PDF-Dokument (60 KB)    
Anlage 2 2 190228 Mehrkostenvereinbarung Gemeinde (15 KB) PDF-Dokument (29 KB)    

Sitzungstermine der Gremien

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