Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Vorlage - 3.1/539/2018  

Betreff: Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes in der Gemarkung Welschbach
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Beschluss über die Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Illingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Philipp Hoffmann
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Hoffmann, Philipp
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
28.11.2018 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Ortsrat Welschbach Anhörung
05.12.2018 
Sitzung des Ortsrates Welschbach      
Gemeinderat Entscheidung
07.12.2018 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
FNP_Bergruendung  
FNP_Plan  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Welschbach/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Der Gemeinderat empfiehlt/beschließt

 

a)        die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beiliegenden Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung;

b)        unter Billigung des Planentwurfs und der Begründung die Teiländerung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) im Parallelverfahren nach § 8 Absatz 3 BauGB mit der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wanderhütte am Sportplatz“ aufgrund des Entwicklungsgebotes aus § 8 Absatz 2 BauGB.

 

 

Die Verwaltung wird die Personen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden, die sich zur Planung geäußert haben, schriftlich von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis setzen und die Änderung des Flächennutzungsplanes ortsüblich bekannt machen.

 


Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat am 12. März 2018 in öffentlicher Sitzung die Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gemäß § 8 Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) zu der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wanderhütte am Sportplatz“ beschlossen. Da dieser Beschluss irrtümlich die öffentliche Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und nicht die dennoch vom 09. April 2018 bis 11. Mai 2018 durchgeführte frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB beinhaltete, hat der Gemeinderat in der Sitzung am 05. September 2018 tatsächlich die öffentliche Auslegung der Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Sportplatzes Welschbach beschlossen.

 

Da beide Verfahren, Bebauungsplan und Änderung des Flächennutzungsplanes, parallel laufen, sind die Abwägungsergebnisse für beide Verfahren identisch und maßgebend. Die öffentliche Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes fanden daher parallel statt.

 

Das Plangebiet, welches eine Teilfläche des Flurstückes 68/5 im Flur 6 der Gemarkung Welschbach darstellt, ist dem Außenbereich gem. § 35 BauGB zuzuordnen und umfasst eine Fläche von ca. 1.100 m².

 

Zur Ermöglichung der geplanten Nutzung wurden die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gem. § 12 BauGB und die Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren gemäß § 8 Absatz 3 BauGB beschlossen.

 

Nach der Zerstörung der alten Schutzhütte soll durch Errichtung einer neuen Wanderhütte als Verkaufsstelle mit Einkehrmöglichkeit und Imbiss eine Attraktivitäts-Steigerung der Themenwege „Rund um's liebe Vieh" und „Nach der Schicht“ erreicht werden. Vorgesehen sind dabei ist ein Gastraum mit Außenterrasse und Nebenräumen, sowie das Herstellen einer WC-Anlage.

 

Die Erschließung des Abschnittes ist durch die Lage an der Straße „Rechwies“ gesichert, welche als Zufahrt zum Gewerbegebiet Rechwies dient und an welcher der Sportplatz des Ortsteils Welschbach gelegen ist. Die einvernehmliche Zustimmung des Sportvereins Eintracht Hirzweiler-Welschbach e.V. wurde am 14. August 2017 erteilt.

 

Der Flächennutzungsplan wird insoweit geändert, dass er im Plangebiet ein „Sonstiges Sondergebiet“ i. S. d. § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausweist. Diese Änderung ist mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar. Die genauen Grenzen des geänderten Geltungsbereiches sind dabei dem beigefügten Lageplan zu entnehmen.

 

Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Illingen im Bereich des Sportplatzes Welschbach nahe dem Gewerbegebiet Rechwies fand zusammen mit der öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wanderhütte am Sportplatz“ vom 28. September 2018 bis zum 29. Oktober 2018 statt. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB fand vom 09. April 2018 bis 11. Mai 2018 statt. Die parallele Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB fand mittels Anschreiben vom 29. März 2018 durch das Vermessungs- u. Ingenieurbüro König, St. Wendel, statt.

Die während dieser Zeit vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden sind in der beiliegenden Beschlussvorlage berücksichtigt.

 

Zur vorliegenden Planung haben sich Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange geäußert. Bürgerinnen und Bürger haben sich zur vorliegenden Planung nicht geäußert.

 

Die geäußerten Anregungen werden, wie folgt beschrieben, in die Planung eingestellt.

 

 

Stand: 12.11.2018

 

 

1

 

1

Abwasserzweckverband Illtal

Postfach 1220

66550 Illingen

 

 

 

 

Keine Stellungnahme eingegangen!

 

 

2

2

Deutsche Telekom Technik GmbH

Produktion Technische Infrastruktur NL Südwest PTI 11

Pirmasenserstraße 65

67655 Kaiserslautern

 

Schreiben vom 23.10.2018:

 

die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) – als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i.S.v. §68 Abs. 1 TKG – hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben. Zu der o.g. Planung nehmen wir wie folgt Stellung:

 

Zur o.a. Planung haben wir bereits mit Schreiben vom PTI 191-18/Sb/JT vom 06.04.2018 Stellung genommen. Diese Stellungnahme gilt unverändert weiter.

 

Bei Planungsänderung bitten wir uns erneut zu beteiligen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hierzu wird wie folgt Stellung genommen:

 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Hinweise und Anregungen der Stellungnahme vom 06.04.2018 wurden bereits berücksichtigt und eingepflegt.

 

Beschlussvorschlag:

Eine Beschlussfassung ist hierzu nicht erforderlich.

 

Begründung:

Keine Bedenken / Anregungen.

 

Konsequenz:

Kein Änderungsbedarf.

 

3

3

energis Netzgesellschaft mbH

Postfach 102811

66028 Saarbrücken

 

 

Schreiben vom 25.09.2018:

 

weiterhin bestehen unsererseits keine Bedenken gegen die Bebauungsplanaufstellung und Flächennutzungsplanteiländerung.

 

Wir verweisen diesbezüglich auf unsere Stellungnahme vom 16. April 2018.

 

 

 

 

 

 

 

Hierzu wird wie folgt Stellung genommen:

 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Hinweise und Anregungen der Stellungnahme vom 16.04.2018 wurden bereits berücksichtigt und eingepflegt.

 

Beschlussvorschlag:

Eine Beschlussfassung ist hierzu nicht erforderlich.

 

Begründung:

Keine Bedenken / Anregungen.

 

Konsequenz:

Kein Änderungsbedarf.

 

4

4

Gaswerk Illingen

Zweckverband

Illinger Straße 125

66557 Illingen

 

 

 

Keine Stellungnahme eingegangen!

5

 

Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz

Don-Bosco-Straße 1

66119 Saarbrücken

 

Schreiben vom 09.11.2018,

Az 01/1315/664/Wß

 

„seitens des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz bestehen gegen den o.a. vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wanderhütte am Sportplatz“ mit Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren der Gemeinde Illingen, Gemarkung Welschbach keine Bedenken.

 

Die aufgeführten Hinweise und Anmerkungen des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz wurden im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung (siehe unsere Stellungnahme vom 14.05.2018) in den Bebauungsplan übernommen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hierzu wird wie folgt Stellung genommen:

 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Hinweise und Anregungen der Stellungnahme vom 14.05.2018 wurden bereits berücksichtigt und eingepflegt.

 

Beschlussvorschlag:

Eine Beschlussfassung ist hierzu nicht erforderlich.

 

6

6

Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Referat OBB 11, Landes- und Bauleitplanung

Franz-Josef-Röder-Str. 21

66119 Saarbrücken

 

 

 

Keine Stellungnahme eingegangen!

 

 

 

 

7

7

WVO Wasserversorgung Ostsaar GmbH

In der Etzwies 6

66564 Ottweiler

 

Email vom 21.09.2018:

 

Bezüglich o.g. Maßnahme verweisen wir auf unsere Stellungnahme TG/Re vom 12.04.2018. Wir weisen nochmals daraufhin, dass in dem Bereich des Plangebietes eine Anschlussleitung Wasser DA 40 HDPE zu dem bestehenden Sportheim verlegt ist und diese nicht überbaut werden darf und ggfls. umverlegt werden muss.

 

 

 

 

 

 

 

 

Hierzu wird wie folgt Stellung genommen:

 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Die Hinweise und Anregungen der Stellungnahme vom 12.04.2018 wurden bereits berücksichtigt und eingepflegt.

 

Beschlussvorschlag:

Eine Beschlussfassung ist hierzu nicht erforderlich.

 

Begründung:

Keine Bedenken / Anregungen.

 

Konsequenz:

Kein Änderungsbedarf.

 

 

 

 

 

 

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 FNP_Bergruendung (793 KB)      
Anlage 2 2 FNP_Plan (8406 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

Montag

21. September 2020

21.09.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 21.09.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Dorfwaldhalle Hirzweiler Zum Sitzungskalender...

Montag

21. September 2020

21.09.2020 Sitzung des Ortsrates Illingen

Sitzung des Ortsrates Illingen

Datum: 21.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Tagesordnung anzeigen...

Dienstag

22. September 2020

22.09.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 22.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Montag

28. September 2020

28.09.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 28.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Tagesordnung anzeigen...

Donnerstag

08. Oktober 2020

08.10.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 08.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...