Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 2.0/216/2018  

Betreff: Festsetzung der Hebesätze der Gemeindesteuern und Erlass der Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Christoph Schmidt
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Entscheidung
14.11.2018    nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses      
Gemeinderat Entscheidung
15.11.2018 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Entwurf Hebesatzsatzung 2019 PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt / Der Gemeinderat setzt die Hebesätze der Grundsteuer A auf 326 v.H., der Grundsteuer B auf 420 v.H. und der Gewerbesteuer auf 445 v.H. fest und beschließt den Erlass der Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2019.


Sachverhalt:

Der Gemeinderat beschließt gem. § 35 Nr. 12 KSVG die jährliche Haushaltssatzung mit den jeweiligen Hebesätzen der Realsteuern.

 

Im Rahmen der Beratungen zum Haushaltskonsolidierungsprogramm 2015 hat der Gemeinderat beschlossen, die Grundsteuer B jährlich um 22 v.H. und die Gewerbesteuer um 10 v.H. bis zur Erreichung des gewogenen Landesdurchschnitts zu erhöhen (Grundsatzbeschluss).

 

Zu beachten ist, dass aufgrund der seit zwei Jahren geltenden Berechnung zur Defizitobergrenze („Ampelberechnung“) nur Hebesatzerhöhungen als Sanierungsbeiträge angerechnet werden, d.h. bei hohen Gewerbesteuereinnahmen werden nur die Durchschnittswerte der letzten 4 Jahre angerechnet.

 

Aufgrund von verschiedenen Mindereinnahmen/-ausgaben 2019

Mindereinnahmen bei den Friedhofsgebühren durch die neue Friedhofssatzung, bzw. verändertes Bestattungsverhalten (120.000 €)

Mindereinnahmen Grünschnittanlage (40.000 €)

Mehrkosten Sanierung Kindergärten (30.000 €)

Zusätzliche Einstellungen/Vertretungen (50.000 €)

Höhere Tarifabschlüsse (60.000 €)

wird vorgeschlagen, folgende Festsetzung zu beschließen:

 

Grundsteuer B:

Erhöhung des bisherigen Hebesatzes von 378 v.H. auf 420 v.H.

 

Hebesätze 2018 der Kommunen im Landkreis Neunkirchen (vgl. SZ Artikel 27.8.2018):

Eppelborn420 v.H.

Merchweiler490 v.H.

Neunkirchen450 v.H.

Ottweiler460 v.H.

Schiffweiler420 v.H.

Spiesen-Elversberg395 v.H.

Durchschnitt 2018439 v.H.

 

Der gewogene Landesdurchschnitt 2017 liegt bei 418 v.H..

 

Die geplante Erhöhung würde bei einem Altbau eine Erhöhung von ca. 14,70 € im Jahr/1,22 € im Monat bedeuten, bei einem normalen Einfamilienhaus 35,70 € im Jahr/2,97 € im Monat.

 

Die vorgeschlagene Erhöhung um 42 v.H. würde für die Gemeinde Illingen Mehreinnahmen i.H. von ca.  187.777,00 € bedeuten.

 

Gewerbesteuer:

 

Erhöhung des bisherigen Hebesatzes von 435 v.H. auf 445 v.H.

 

Hebesätze der Nachbarkommunen 2018

Eppelborn425 v.H.

Merchweiler450 v.H.

Neunkirchen460 v.H.

Ottweiler455 v.H.

Schiffweiler420 v.H.

Spiesen-Elversberg395 v.H.

 

Der gewogene Landesdurchschnitt 2017 liegt bei 441 v.H., wobei davon auszugehen ist, dass der gewogene Landesdurchschnitt jährlich um ca. 5 v.H. steigt.

 

Legt man das bisherige Gewerbesteueraufkommen zu Grunde, würde die Erhöhung um 10 v.H. eine Mehreinnahme von rd. 128.735 € bedeuten.

 

Zu beachten ist, dass die beiden vorgeschlagen Hebesatzerhöhungen in der Berechnung zur Einhaltung der Defizitobergrenze positiv angerechnet (Sanierungsbeiträge) werden und die Einhaltung somit erheblich erleichtern würden. Hier sind die vorgenannten Mehrausgaben/Mindereinnahmen zu beachten.


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Hebesatzsatzung 2019 (29 KB) PDF-Dokument (43 KB)    

Sitzungstermine der Gremien

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