Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 1.0/104/2018  

Betreff: Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Gemeinde Illingen
a) Bekanntgabe des Termins für die Wahl
b) Beschluss über die Stellenausschreibung
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1 Verwaltungsdienste Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
14.11.2018    nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses      
Gemeinderat Entscheidung
15.11.2018 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
181105 Stellenausschreibung BGM PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

zu a)

Der Gemeinderat nimmt den festgelegten Termin 26. Mai 2019 für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters zur Kenntnis.

 

zu b)

Der Gemeinderat beschließt, die Stelle entsprechend dem vorliegenden Verwaltungsentwurf gemäß § 55 KSVG öffentlich auszuschreiben.

 


Sachverhalt:

zu a)

 

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Gemeinde Illingen wird von den Bürgerinnen und Bürgern nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Amtszeit beträgt gemäß § 31 Absatz 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz zehn Jahre.

 

Nach dem Gesetz zur Bündelung von Direktwahlen vom 29. August 2007 endet die Amtszeit des am 23. Oktober 2011 gewählten amtierenden Bürgermeisters jedoch hiervon abweichend am 30. September 2019.

 

Die Wahl soll grundsätzlich frühestens zwölf und spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit stattfinden. Von diesem Zeitrahmen kann (nur) bis zu drei Monate abgewichen werden, wenn dadurch die gleichzeitige Wahl mit einer anderen Wahl oder Abstimmung ermöglicht wird.

 

Gemäß § 74 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz wurde nach dem vom Gemeinderat in der Sitzung am 5. September 2018 hergestellten Benehmen der Termin der Wahl von der Obersten Kommunalaufsichtsbehörde auf Sonntag, 26. Mai 2019, festgelegt. Die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters wird somit gleichzeitig mit der nächsten allgemeinen Kommunalwahl (und der Wahl zum Europäischen Parlament) durchgeführt. Eine etwa notwendig werdende Stichwahl findet 14 Tage nach der ersten Wahl und somit am 9. Juni 2019 statt.

 

Die neue Amtszeit der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters endet am 30. September 2029.

 

Die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters ist entsprechend den Vorschriften des § 56 Kommunalselbstverwaltungsgesetz -KSVG- und der §§ 72 ff. Kommunalwahlgesetz -KWG- durchzuführen.

 

Gemeindewahlleiter ist nach der Entscheidung des Rates Verwaltungsoberrat Elmar Meiser, stellv. Gemeindewahlleiter Gemeindeamtsrat ist Gemeindeamtsrat Ralf Schreiner.

 

zu b)

 

Die öffentliche Ausschreibung der Stelle gemäß § 55 Kommunalselbstverwaltungsgesetz soll Ende November/Anfang Dezember 2018 in der Gesamtausgabe der Saarbrücker Zeitung und im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Illingen erfolgen.

 

Der Entwurf der Stellenausschreibung ist beigefügt.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 181105 Stellenausschreibung BGM (51 KB) PDF-Dokument (73 KB)    

Sitzungstermine der Gremien

Keine Nachrichten verfügbar.