Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 1.0/103/2018  

Betreff: Korrekturbeschluss zur Brandschutzsatzung der Gemeinde Illingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Andreas Schwarz
Federführend:1 Verwaltungsdienste Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
22.10.2018 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt in Abänderung der Beschlussfassung vom 5. September 2018 den Erlass der in § 8 Absatz 4 korrigierten neuen Brandschutzsatzung der Gemeinde Illingen.


Sachverhalt:

Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) hat die Gemeinde eine Brandschutzsatzung zu erlassen, in der nach § 10 SBKG Aufbau und Dienstbetrieb der kommunalen Feuerwehr zu regeln sind. Die derzeit gültige Brandschutzsatzung ist am 1. Juli 2010 in Kraft getreten und wurde durch den Erlass eines 1. Nachtrages mit Wirkung zum 1. Januar 2013 geändert.

 

Aufgrund des § 10 Satz 2 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) hat das damalige Ministerium für Inneres und Sport zum 1. März 2017 eine Musterbrandschutzsatzung erlassen.

 

Gleichzeitig wurde die Mustersatzung für eine Brandschutzsatzung vom 29. Januar 2008 außer Kraft gesetzt.

 

Die Mustersatzung wurde durch die spezifischen Daten der Feuerwehr Illingen ergänzt.

 

Die Brandschutzkommission vom 09. September 2018 hat vorgeschlagen, § 8 Absatz 4 der Satzung redaktionell so zu ändern, dass auf Löschbezirksebene der oder die Beauftragte für die Alterswehr auf Vorschlag der Alterswehrangehörigen ernannt wird und auf Wehrebene die Bestimmung der oder des Beauftragten aus dem Kreis der in den Löschbezirken entsprechend Ernannten erfolgt.

 

Der Gemeinderat hat am 05. September 2018 die entsprechend geänderte Brandschutzsatzung beschlossen.

 

Da die Abweichung von der Mustersatzung der Genehmigung des Ministeriums bedarf, wurde die Satzung gemäß § 10 des Gesetzes vorgelegt.

 

Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat der Abweichung hinsichtlich des Begriffs „Ernennung in den Löschbezirken“ nicht zugestimmt.

 

Es bedarf somit einer neuen, korrigierenden Beschlussfassung.

 

§ 8 Abs. 4 aktuell:

 

(4) Auf Löschbezirksebene können von der jeweiligen Löschbezirksführung auf Vorschlag der Alterswehrangehörigen Beauftragte für die Altersabteilung ernannt werden. Der Wehrführer oder die Wehrführerin kann auf Vorschlag der Löschbezirksführer oder Löschbezirksführerinnen und mit Zustimmung des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin aus dem Kreis der in den Löschbezirken entsprechend Ernannten einen Beauftragten oder eine Beauftragte für die Altersabteilung auf Gemeindeebene bestimmen. Die Amtszeit entspricht der Amtszeit der Wehr- und Löschbezirksführung.

 

Mustersatzung:

 

(4) Der Wehrführer oder die Wehrführerin kann auf Wehrebene sowie auf Löschbezirksebene auf Vorschlag des Löschbezirksführers oder der Löschbezirksführerin mit Zustimmung des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin jeweils einen Beauftragten oder eine Beauftragte für die Altersabteilung bestimmen.

 

 

Neuer Vorschlag:

 

(4) Der Wehrführer oder die Wehrführerin kann auf Wehrebene sowie auf Löschbezirksebene auf Vorschlag des Löschbezirksführers oder der Löschbezirksführerin, mit Zustimmung des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin jeweils einen Beauftragten oder eine Beauftragte für die Altersabteilung bestimmen. An dem Verfahren sollen die Alterswehrangehörigen beteiligt werden.


 


Sitzungstermine der Gremien

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