Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.1/495/2018-1  

Betreff: Bebauungsplanverfahren "Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg" in der Gemarkung Uchtelfangen
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Billigung des Planentwurfs und Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver BraueBezüglich:
3.1/495/2018
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:3.2 Technisches Bauamt
Bearbeiter/-in: Braue, Oliver  Regiebetrieb Feuerwehr
   Bürgermeister
   5 Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung
Beratungsfolge:
Ortsrat Illingen Anhörung
18.10.2018 
Sitzung des Ortsrates Illingen ungeändert beschlossen   
Ortsrat Uchtelfangen Anhörung
06.11.2018 
Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
27.09.2018 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Gemeinderat Entscheidung
15.11.2018 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
BEGRÜNDUNGFEUER-040918  
ILLBPFEUER_PLAN280818  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Illingen/Der Ortsrat Uchtelfangen/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Der Gemeinderat empfiehlt/beschließt

 

  • die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beiliegenden Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung. Die Stellungnahme der Familie Martin Krämer wird im Rahmen der verkehrspolizeilichen Anordnungen berücksichtigt Die Verwaltung wird beauftragt, die Personen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden, die sich zur Planung geäußert haben, schriftlich von dem Ergebnis der Abwägung in Kenntnis zu setzen.

 

  • unter Billigung des Planentwurfs und der Begründung den Bebauungsplan „Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 


Sachverhalt:

Die Gemeinde Illingen beabsichtigt die Errichtung einer neuen Feuerwache am Rand des Gewerbegebiets „Am Gebelsberg“. Der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses für den Löschbezirk Illingen ist erforderlich, da das Altgebäude am bisherigen Standort in der Schulstraße nicht mehr den Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschriften entsprechend umgebaut werden kann und überdies einen hohen Sanierungsbedarf aufweist. Um eine schnelle Erreichbarkeit zu garantieren, muss sich der zukünftige Standort durch eine verkehrsgünstige Lage auszeichnen. Die neue Feuerwache ist daher an exponierter Stelle zwischen den Ortsteilen Illingen und Uchtelfangen vorgesehen. Unter anderem aufgrund der zentralen Lage bietet sich an dem Standort der künftigen Feuerwache außerdem die Unterbringung weiterer sonstiger Rettungsdienste an. Unmittelbar nördlich grenzt mit dem Technischen Hilfswerk (THW) eine weitere Einrichtung des Zivil- und Katastrophenschutzes an das Plangebiet an. Die Erschließung der neuen Feuerwache ist über die von der Industriestraße nach Süden abzweigende Stichstraße „Am Gebelsberg“ gesichert, die primär als Zu-/Ausfahrt für Einsatzfahrzeuge dienen soll. Ferner ist die Nutzung eines bestehenden Feldwirtschaftswegs vorgesehen, der von der östlich des Plangebiets gelegenen Straße „Auf der Schlecht“ zum Plangebiet führt und lediglich als Alarmzufahrt für PKW dienen soll.

 

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Vorhabens bedarf es der Aufstellung eines Bebauungsplans. Darüber hinaus liegt die geplante Haupterschließung des Plangebiets (Straße „Am Gebelsberg“) im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet - THW Illingen“ aus dem Jahr 2014.

 

Der Bebauungsplan „Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg“ ersetzt in seinem Geltungsbereich (im Bereich der Haupterschließung) den Bebauungsplan „Gewerbegebiet - THW Illingen“ (2014).

 

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 7.550 m2.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren.

 

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Illingen stellt den zu überplanenden Bereich als geplante gewerbliche Baufläche dar. Der Bebauungsplan ist somit gem. § 8 Abs. 2 BauGB nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Der Flächennutzungsplan wird gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 30. Mai 2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg“ im beschleunigten Verfahren und dessen Auslegung beschlossen.

 

Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und parallele Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg“ fand vom 22.06.2018 bis zum 23.07.2018 statt. Die während dieser Zeit vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden hat der Gemeinderat der Gemeinde Illingen mit dem in der beiliegenden Beschlussvorlage dargestellten Ergebnis geprüft.

 

Zur vorliegenden Planung haben sich Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange geäußert. Bürgerinnen und Bürger haben sich zur vorliegenden Planung ebenfalls geäußert.

 

Die geäußerten Anregungen werden, wie folgt beschrieben, in die Planung eingestellt.

 

Stand: 28.08.2018


 

1Landesamt für Umwelt-

und Arbeitsschutz

Don-Bosco-Straße 1

66119 Saarbrücken

 

Schreiben vom 20.07.2018

AZ: 01/1315/651/Wß

 

„seitens des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz bestehen gegen den o.a. Bebauungsplan Feuerwehr/Rettungsdienste Gebelsberg ", Gemeinde Illingen, Ortsteil Uchtelfangen keine grundsätzlichen Bedenken.

Wir empfehlen, die Satzung um den Passus: ,,Schnitt- und Rodungsmaßnahmen an Gehölzen sind nur in der Zeit vom 01. Oktober bis Ende Februar zulässig. Artenschutzrechtliche Bestimmungen sind dabei zu beachten", zu ergänzen.

 

 

 

Wir machen darauf aufmerksam, dass das Kataster für Altlasten und altlastverdächtige Flächen für den Planbereich derzeit keine Einträge aufweist. Das Kataster erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Schädliche Bodenveränderungen sind somit nicht auszuschließen. Sind im Planungsgebiet Altlasten oder altlastverdächtige Flächen bekannt, oder ergeben sich bei späteren Bauvorhaben Anhaltspunkte über schädliche Bodenveränderungen, besteht gemäß § 2 (1) Saarländisches Bodenschutzgesetz (SBodSchG) die Verpflichtung, das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz in seiner Funktion als Untere Bodenschutzbehörde zu informieren.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

 

Seitens des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) bestehen gegen den Bebauungsplan keine grundsätzlichen Bedenken. Das LUA empfiehlt, den Passus „Schnitt- und Rodungsmaßnahmen an Gehölzen sind nur in der Zeit vom 01. Oktober bis Ende Februar zulässig. Artenschutzrechtliche Bestimmungen sind dabei zu beachten.“ in den Bebauungsplan aufzunehmen. Ein Hinweis zur Rodungsfrist ist im Bebauungsplan bereits vorhanden. Der vom LUA empfohlene Passus zu den artenschutzrechtlichen Bestimmungen soll den bisherigen Hinweis ergänzen.

 

Laut LUA weist das Kataster für Altlasten und altlastverdächtige Flächen für den Planbereich keine Einträge auf; das Kataster erhebt jedoch

keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es wird auf die Verpflichtung hingewiesen, dass – sofern Altlasten oder altlastverdächtige Flächen bekannt sind oder sich bei späteren Bauvorhaben Anhaltspunkte über schädliche Bodenveränderungen ergeben – das LUA zu informieren

ist. Dies soll als Hinweis in den Bebauungsplan übernommen werden.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt,

-          den bisherigen Hinweis („Nach § 39 Abs. 5 Punkt 2 BNatSchG ist es verboten, Bäume, die außerhalb des Waldes und von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden, zu roden oder auf den Stock zu setzen.“) durch folgenden Hinweis im Bebauungsplan zu ergänzen: „Artenschutzrechtliche Bestimmungen sind dabei zu beachten.“;

-          folgenden Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen: „Sind im Planungsgebiet Altlasten oder altlastverdächtige Flächen bekannt, oder ergeben sich bei späteren Bauvorhaben Anhaltspunkte über schädliche Bodenveränderungen, besteht gemäß § 2  Abs. 1 Saarländisches Bodenschutzgesetz (SBodSchG) die Verpflichtung, das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz in seiner Funktion als Untere Bodenschutzbehörde zu informieren.“

 

2Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Referat OBB 1.1, Landesplanung, Bauleitplanung

Halbergstraße 50

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 06.07.2018

 

„Bezug nehmend auf Ihre o.a. Vorlagen möchte ich Sie um Fristverlängerung zur Abgabe unserer Stellungnahme bitten, wenn möglich bis Mitte August, da ich erst am 30.07.2018 wieder aus dem Urlaub zurück bin. Wäre das möglich?“

 

Schreiben vom 21.08.2018

 

„landesplanerische Ziele stehen der Planung nicht entgegen.

 

Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt werden.

 

Nach hiesiger Auffassung werden mit vorliegendem Entwurf bisherige Außenbereichsflächen überplant, weshalb m.E. das beschleunigte Verfahren nicht zur Anwendung kommen kann, da dies nicht der Zielsetzung der Innenentwicklung, Nachverdichtung oder Wiedernutzbarmachung von Flächen im Sinne des § 13a BauGB dient und es sich damit auch nicht um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt. Den Ausführungen in der Begründung ist zu entnehmen, dass der Entwurf den rechtskräftigen Bebauungsplan „Gewerbegebiet - THW Illingen“ lediglich im Bereich der verkehrlichen Erschließung überplant bzw. ersetzen soll. Die festgesetzte Gemeinbedarfsfläche dehnt sich in den planungsrechtlichen Außenbereich aus.

 

Das Bundesverwaltungsgericht bestimmt in seinem Urteil vom 04.11.2015 (4 CN 9.14), dass die äußeren Grenzen des Siedlungsbereiches durch einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nicht in den Außenbereich hinein erweitert werden.

 

Dem Wortlaut ist weiter zu entnehmen, dass dem Bebauungsplan der Innenentwicklung die Inanspruchnahme von Außenbereichsgrundstücken versagt ist. Dies gilt jedenfalls im Grundsatz auch dann, wenn die Außenbereichsfläche so stark von der angrenzenden Bebauung geprägt ist, dass sie sich als deren organische Fortsetzung darstellt und damit - so ist zu ergänzen - für eine Einbeziehungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB in Betracht kommt. Eine „Innenentwicklung nach außen“ ermöglicht § 13a BauGB nicht.

 

Letztlich ist diese Frage durch den Plangeber, die Gemeinde Illingen zu be- und, im Hinblick darauf, dass § 214 Abs. 2a Satz 1 BauGB (alt), wonach eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften (und der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans zum Flächennutzungsplan) für die Rechtswirksamkeit des Bebauungsplans auch unbeachtlich ist, wenn sie darauf beruht, dass die Voraussetzung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB unzutreffend beurteilt worden ist, in der BauGB-Novelle vom 11. Juni 2013 ersatzlos gestrichen wurde, auch zu verantworten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Der Fristverlängerung wird seitens der Gemeinde zugestimmt.

 

 

 

 

 

 

 

Landesplanerische Ziele stehen der Planung nicht entgegen.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

3Amprion GmbH

Rheinlanddamm 24

44139 Dortmund

 

Schreiben vom 19.06.2018

 

„im Planbereich der o. a. Maßnahme verlaufen keine Höchstspannungsleitungen unseres Unternehmens. Planungen von Höchstspannungsleitungen für diesen Bereich liegen aus heutiger Sicht nicht vor. Wir gehen davon aus, dass Sie bezüglich weiterer Versorgungsleitungen die zuständigen Unternehmen beteiligt haben.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

4Arbeitskammer des

Saarlandes

Postfach 10 02 53

66002 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

5Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Sparte Verwaltungsaufgaben

Fontanestraße 4

40470 Düsseldorf

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

6Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,

Post und Eisenbahnen

Fehrbelliner Platz 3

10707 Berlin

 

Schreiben vom 25.06.2018

 

„auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Angaben habe ich eine Überprüfung des angefragten Gebiets durchgeführt. Der beigefügten Anlage können Sie die Namen und Anschriften der in dem ermittelten Koordinatenbereich tätigen Richtfunkbetreiber, entnehmen. Durch deren rechtzeitige Einbeziehung in die weitere Planung ist es ggf. möglich, Störungen des Betriebs von Richtfunkstrecken zu vermeiden.

Grundlegende Informationen zur Bauleitplanung im Zusammenhang mit Richtfunkstrecken sowie ergänzende Hinweise stehen Ihnen auf der Internetseite der Bundesnetzagentur

www.bundesnetzagentur.de/bauleitplanung zur Verfügung.

Gemäß § 16 Abs. 4 Satz 2 BDSG weise ich darauf hin, dass Sie nach § 16 Abs. 4 Satz 1 BDSG die in diesem Schreiben übermittelten personenbezogenen Daten grundsätzlich nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen dürfen, zu dessen Erfüllung sie Ihnen übermittelt werden.

Sollten Ihrerseits noch Fragen offen sein, so steht Ihnen für Rückfragen die Bundesnetzagentur, Referat 226 (Richtfunk), unter der o. a. Telefonnummer zur Verfügung.

 

Betreiber und Anschrift:

Ericsson Services GmbH, Prinzenallee 21, 40549 Düsseldorf“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

7CREOS Deutschland GmbH

Zentrale Planauskunft

Am Zunderbaum 9

66424 Homburg

 

Schreiben vom 19.06.2018

 

„die Praxair Deutschland GmbH (Praxair) und die Zentralkokerei Saar GmbH (ZKS) haben uns mit der Betreuung ihrer Rohrfernleitungen im Netzbereich Saarland beauftragt, so dass wir im Zuge der Planauskunft prüfen, ob eigene Anlagen oder Anlagen der von uns betreuten Unternehmen betroffen sind.

Zu Ihrer Anfrage vom 11.06.2018 teilen wir Ihnen mit, dass keine Anlagen der Creos, ZKS und Praxair von der o. g. Maßnahme betroffen sind.

Die uns zur Prüfung übergebenen Unterlagen senden wir Ihnen mit einem entsprechenden Prüfvermerk zurück.

 

Diese Planauskunft umfasst nur Anlagen, die unter Wartung und Überwachung der Creos Deutschland GmbH stehen. Diese gilt nicht für Anlagen der Creos Deutschland Stromnetz GmbH.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

8CREOS Deutschland Stromnetz GmbH

Planauskunft Stromnetz

St. Johanner Straße 101-105

66115 Saarbrücken

 

Schreiben vom 12.06.2018

 

„In dem von Ihnen angefragten Planbereich sind keine Versorgungsleitungen von uns vorhanden.

Zentrale Planauskunft für die Creos Deutschland Stromnetz GmbH.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

9CSG GmbH

Baseler Straße 27

60329 Frankfurt

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

10Deutsche Bahn AG

DB Immobilien, Region Südwest, FRI-SW-L(A)

Bahnhofstraße 5

76137 Karlsruhe

 

Schreiben vom 18.06.2018

 

„die Deutsche Bahn AG, DB Immobilien, als von der DB Netz AG bevollmächtigtes Unternehmen übersendet Ihnen hiermit folgende Gesamtstellungnahme zum o.g. Plangenehmigungsvorhaben.

Gegen das geplante Verfahren bestehen aus Sicht der DB AG und ihrer Konzernunternehmen keine Bedenken..

Eine weitere Beteiligung halten wir für nicht erforderlich.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

11Deutsche Telekom Technik GmbH

TINL Südwest, PTI 11

Pirmasenser Straße 65

67655 Kaiserslautern

 

Schreiben vom 25.06.2018

 

„die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) - als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG - hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben. Zu der o. g. Planung nehmen wir wie folgt Stellung:

Im Planbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom, wie aus beigefügtem Plan ersichtlich ist.

Bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass Beschädigungen der vorhandenen Telekommunikationslinien vermieden werden und aus betrieblichen Gründen (z. B. im Falle von Störungen) der ungehinderte Zugang zu den Telekommunikationslinien jederzeit möglich ist. Insbesondere müssen Abdeckungen von Abzweigkästen und Kabelschächten sowie oberirdische Gehäuse soweit frei gehalten werden, dass sie gefahrlos geöffnet und ggf. mit Kabelziehfahrzeugen angefahren werden können.

Bei Konkretisierung Ihrer Planungen durch einen Bebauungsplan ist eine Planauskunft und Einweisung von unserer zentralen Stelle einzufordern:

Deutsche Telekom Technik GmbH Zentrale Planauskunft Südwest

Chemnitzer Str. 2

67433 Neustadt a.d. Weinstr. E-Mail: planauskunft.suedwest@telekom.de

Die Kabelschutzanweisung der Telekom ist zu beachten.

Sollte an dem betreffenden Standort ein Anschluss an das Telekommunikationsnetz der Telekom benötigt werden, bitten wir zur Koordinierung mit der Verlegung anderer Leitungen rechtzeitig, sich mit uns in Verbindung zu setzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und als Hinweis in den Bebauungsplan aufgenommen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, folgenden Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen: „Bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass Beschädigungen der vorhandenen Telekommunikationslinien vermieden werden und aus betrieblichen Gründen (z. B. im Falle von Störungen) der ungehinderte Zugang zu den Telekommunikationslinien jederzeit möglich ist. Insbesondere müssen Abdeckungen von Abzweigkästen und Kabelschächten sowie oberirdische Gehäuse soweit frei gehalten werden, dass sie gefahrlos geöffnet und ggf. mit Kabelziehfahrzeugen angefahren werden können. Bei konkreten Bauvorhaben ist eine Planauskunft und Einweisung von der zentralen Planauskunft Südwest einzufordern. Die Kabelschutzanweisung der Telekom ist zu beachten.“

 

12Deutscher Wetterdienst

Referat Liegenschaftsmanagement

Frankfurter Straße 135

63067 Offenbach

 

Schreiben vom 13.07.2018

 

„im Namen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) bedanke ich mich für die Beteiligung an der Aufstellung des Aufstellung des Bebauungsplanes "Feuerwehr/Rettungsdienste Gebelsberg“, Gemeinde Illingen, Ortsteil Uchtelfangen.

Ihre Planung wurde anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen durch unsere Fachbereiche geprüft.

Der DWD hat keine Einwände gegen die von Ihnen vorgelegte Planung, da keine Standorte des DWD beeinträchtigt werden bzw. betroffen sind.

Ich möchte Sie allerdings darauf hinweisen, dass aus Sicht des Deutschen Wetterdienstes die Auswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut Klima zu berücksichtigen sind. Das Vorhaben ist so zu gestalten, dass erhebliche ungünstige Auswirkungen auf das Klima und das Lokalklima vermieden werden. Zusätzlich ist bei dem Vorhaben im Sinne des Baugesetzbuches den Aspekten des Klimaschutzes und denen der Anpassung an den Klimawandel Rechnung zu tragen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Bei der Aufstellung des Bebauungsplans werden die Auswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut Klima berücksichtigt. Im Zuge der Realisierung der vorgesehenen Planung kommt es zwar zu neuen Versiegelungen; aufgrund des überschaubaren Flächenumfangs können negative Auswirkungen auf die Belange des Klimas jedoch ausgeschlossen werden.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

13Eisenbahn-Bundesamt

Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken

Untermainkai 23-25

60329 Frankfurt

 

Schreiben vom 18.06.2018

 

„Ihr Schreiben ist am 14.06.2018 beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eingegangen und wird hier unter dem o.a. Geschäftszeichen bearbeitet. Ich danke Ihnen für die Beteiligung des EBA als Träger öffentlicher Belange.

Seitens des Eisenbahn-Bundesamtes werden keine Bedenken vorgebracht.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

14energis-Netzgesellschaft mbH

Postfach 102811

66028 Saarbrücken

 

Schreiben vom 21.06.2018

 

„gegen die Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes bestehen unsererseits keine Bedenken.

In der Zuwegung befinden sich ein Niederspannungserdkabel sowie ein Telekommunikationsleerrohr in unserem Verantwortungsbereich. Weiterhin überquert bzw. tangiert unsere Mittelspannungsfreileitung sowie unsere Niederspannungsfreileitung den Geltungsbereich.

Die Situation ist im beigefügten Plan dargestellt.

Grundsätzlich sind Baumaßnahmen im Bereich unserer Anlagen im Vorfeld mit uns abzustimmen. Der Bauherr bzw. das bauausführende Unternehmen möge sich bitte vor Baubeginn an unsere Organisationseinheit R VV wenden, Tel. 06814030-3003 oder av-strom@energis-netzgesellschaft.de.

Der geplante Neuanschluss ist vom Bauherrn/Netzanschlussnehmer unserem Netzvertrieb, Tel. 0681 4030-4030 bzw. anfrage@energis-netzgesellschaft.de, frühzeitig anzuzeigen. Basierend auf dem elektrischen Leistungsbedarf werden wir für den Neubau ein Versorgungskonzept erstellen.

Für weitere Fragen steht Ihnen Herr Klaus Schreiner gerne zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Mit Ausnahme der Mittelspannungsleitung liegen alle Leitungen außerhalb des Geltungsbereiches bzw. innerhalb der festgesetzten Straßenverkehrsfläche. Dieser Hinweis wird in den Bebauungsplan aufgenommen: „Falls es im Rahmen der Umsetzung des Planvorhabens zu einem Um-/ Ausbau der Zuwegung kommt, müssen die vorhandenen Kabeltrassen beachtet und ggf. angepasst werden.“

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, folgenden Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen: „Falls es im Rahmen der Umsetzung des Planvorhabens zu einem Um-/ Ausbau der Zuwegung kommt, müssen die vorhandenen Kabeltrassen beachtet und ggf. angepasst werden.“

 

15EVS

Entsorgungsverband Saar Abfallwirtschaft

Untertürkheimer Straße 21

66117 Saarbrücken

 

Schreiben vom 26.06.2018

 

„zu der o. g. Maßnahme werden seitens des EVS -Abfallwirtschaft - Anregungen und Bedenken nicht geltend gemacht.

Wir bitten jedoch, bei der Planung die entsprechenden Vorschriften der Abfallwirtschaftssatzung des EVS - hier die §§ 7,8,13,15 und 16 (Amtsblatt des Saarlandes Nr. 29 vom 01.01.2012, bzw. 13.07.2012 S. 736 ff) - sowie die einschlägigen berufsgenossenschaftlichen Vorschriften zu beachten.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

16EVS

Entsorgungsverband Saar Abwasserwirtschaft

Mainzer Straße 261

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 25.06.2018

 

„In dem von Ihnen angegebenen Planungsgebiet befinden sich keine Abwasseranlagen des EVS.

Über mögliche Leitungsverläufe Anderer oder der Kommune liegen uns keine Informationen vor.

Wir weisen darauf hin, dass sich diese Auskunft ausschließlich auf den Verlauf der Sammler bezieht.

Soweit weitergehende Informationen, z.B. zu Eigentums- oder Nutzungsangelegenheiten von oder an Grundstücken erforderlich sind, sind diese von den jeweils zuständigen Stellen beim EVS oder anderer betroffenen Stellen, wie z.B. Gemeinde, Grundbuchamt oder Eigentümer einzuholen.

Zur Beantwortung evtl. weiterer Fragen stehen wir gerne zur Verfügung und verbleiben“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

17Handwerkskammer

des Saarlandes

Hohenzollernstr. 47-49

66117 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

18IHK Saarland

Franz-Josef-Röder-Str. 9

66119 Saarbrücken

 

Schreiben vom 19.07.2018

 

„gegen die Aufstellung des oben genannten Bebauungsplanes haben wir aus der Sicht der gewerblichen Wirtschaft keine Anregungen und Bedenken vorzutragen.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

19Landesamt für Bau

und Liegenschaften

Hardenbergstr. 6

66119 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

20Landesamt für Vermessung,

Geoinformation und Landentwicklung

Von der Heydt 22

66115 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

21Landesbetrieb für Straßenbau

Peter-Neuber-Allee 1

66538 Neunkirchen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

22Landespolizeipräsidium

LPP 125-Kampfmittelbeseitigungsdienst

Mainzer Straße 134-136

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 22.06.2018

 

„nach Auswertung der uns vorliegenden Unterlagen sind im oben genannten Planungsbereich keine konkreten Hinweise auf mögliche Kampfmittel zu erkennen.

Gegen die Baumaßnahme sprechen somit nach derzeitigem Kenntnisstand keine Gründe.

Sollten wider Erwarten Kampfmittel gefunden werden (Zufallsfunde), so ist über die zuständige Polizeidienststelle der Kampfmittelbeseitigungsdienst unverzüglich zu verständigen.

 

Hinweis:

Seit 2013 werden Baugrunduntersuchungen und Grundstücksüberprüfungen (Flächendetektion/Bohrlochdetektion) aus personellen Gründen nicht mehr durch den staatlichen Kampfmittelbeseitigungsdienst durchgeführt.

Deshalb sollten Anfragen zu Kampfmitteln so frühzeitig gestellt werden, dass die Beauftragung gewerblicher Firmen zur Detektion der Baufläche rechtzeitig vor Baubeginn durch den Bauherrn erfolgen kann.

Die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Bauherrn/ Auftraggebers.

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst ist auch weiterhin für die Beseitigung, Entschärfung, Vernichtung aufgefundener Kampfmittel zuständig.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Der Hinweis des Kampfmittelbeseitigungsdienstes wird in den Bebauungsplan aufgenommen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, den Hinweis des Kampfmittelbeseitigungsdienstes wie folgt in den Bebauungsplan aufzunehmen: „Im Plangebiet sind keine konkreten Hinweise auf mögliche Kampfmittel zu erkennen. Sollten wider Erwarten Kampfmittel gefunden werden (Zufallsfunde), so ist über die zuständige Polizeidienststelle der Kampfmittelbeseitigungsdienst unverzüglich zu verständigen.“

 

 

23Landwirtschaftskammer für

das Saarland

In der Kolling 11

66450 Bexbach

 

Schreiben vom 17.07.2018

 

„gegen den vorliegenden Bebauungsplan werden keine Bedenken vorgebracht.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

24Ministerium der Justiz

Zähringer Straße 12

66119 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

25Ministerium für Bildung und Kultur

Trierer Straße 33

66111 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

26Ministerium für Bildung und Kultur

Landesdenkmalamt

Trierer Straße 33

66111 Saarbrücken

 

Schreiben vom 03.07.2018

 

„Aus Fundnachrichten des Jahres 1916 sind in nächster Umgebung Mauerreste aus römischer Zeit verzeichnet sowie latenezeitliche Gräber beim Wegebau in der heutigen Industriestraße. Da bei den archäologischen Untersuchungen zu einem Gewerbebetrieb an der Industriestraße keine Hinweise mehr auf Gräber oder Siedlungsfunde mehr zutage kamen, bestehen seitens des Landesdenkmalamtes zu der vorliegenden Planung keine Bedenken. Da jedoch nicht auszuschließen ist, dass sich Reste des Bodendenkmals in der von der Planung betroffenen Fläche befinden, sollen Bauherren und ausführende Firmen in geeigneter Weise auf den Umstand hingewiesen werden. Das Landesdenkmalamt weist ausdrücklich auf die Pflicht zur Einhaltung des Gesetzes Nr. 1554 zur Neuordnung des saarländischen Denkmalrechts vom 19. Mai 2004, Artikel 1 Saarländisches Denkmalschutzgesetz (SDschG) hin, insbesondere die Anzeigepflicht von Bodenfunden (§ 12 Abs. 1 SDschG) und das Veränderungsverbot (§ 12 Abs. 2 SDschG. Auf § 20 SDschG (Ordnungswidrigkeiten) wird hingewiesen.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Im Plangebiet können sich Reste von Bodendenkmälern (Mauerreste aus römischer Zeit sowie latenezeitliche Gräber) befinden. Der bereits im Bebauungsplan enthaltene Hinweis wird entsprechend ergänzt/ angepasst.

 

Beschlussvorschlag

 

Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, den bereits vorhandenen Hinweis bzgl. Anzeigepflicht und befristetem Veränderungsverbot wie folgt zu ergänzen: „Aus Fundnachrichten des Jahres 1916 sind in nächster Umgebung Mauerreste aus römischer Zeit verzeichnet sowie latenezeitliche Gräber beim Wegebau in der heutigen Industriestraße. Da bei den archäologischen Untersuchungen zu einem Gewerbebetrieb an der Industriestraße keine Hinweise mehr auf Gräber oder Siedlungsfunde mehr zutage kamen, bestehen seitens des Landesdenkmalamtes zu der vorliegenden Planung keine Bedenken. Da jedoch nicht auszuschließen ist, dass sich Reste des Bodendenkmals in der von der Planung betroffenen Fläche befinden, sollen Bauherren und ausführende Firmen in geeigneter Weise auf den Umstand hingewiesen werden.“ sowie den bereits vorhandenen Satz „Baudenkmäler und Bodendenkmäler sind nach heutigem Kenntnisstand von der Planung nicht betroffen.“  aus dem entsprechenden Hinweis zu streichen.

 

 

 

27Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Referat OBB24

Halbergstraße 50

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

28Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Referat B 4 ZMZ

Mainzer Straße 136

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

29Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Abt. B

Landwirtschaft, Entwicklung ländlicher Raum

Keplerstraße 18

66117 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

30Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Abt. D

Referat D 5 Forstbehörde

Keplerstraße 18

66117 Saarbrücken

 

Schreiben vom 26.06.2018

 

„im Geltungsbereich des o. g. Bebauungsplanes befindet sich kein Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes.

Insofern sind die Belange der Forstbehörde nicht betroffen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

31Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Referat E/1

Postfach 10 24 63

66024 Saarbrücken

 

Schreiben vom 17.07.2018

 

gegen die o.a. Bauleitplanung bestehen aus Sicht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr keine Bedenken.

Soweit noch nicht geschehen, bitte ich im weiteren Verfahren das Oberbergamt für das Saarland zu beteiligen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

32Oberbergamt des Saarlandes

Am Bergwerk Reden 10

66578 Schiffweiler

 

Schreiben vom 15.06.2018

 

„nach Prüfung der Angelegenheit teilen wir Ihnen mit, dass gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes “Feuerwehr/Rettungsdienste Gebelsberg“ in der Gemeinde Illingen, Ortsteil Uchtelfangen aus bergbaulicher Sicht keine Bedenken bestehen.

Unsererseits wird auf eine Einsichtnahme verzichtet.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

33Pfalzwerke Netz AG

Regionalnetz (RN) Externe Planungen/Kreuzungen

Kurfürstenstraße 29

67061 Ludwigshafen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

34ORN GmbH

Niederlassung Saarland

Bahnhofstraße 56

66663 Merzig

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

35Saarforst Landesbetrieb

Geschäftsbereich 3

Im Klingelfloß

66571 Eppelborn

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

36Saarländischer Rundfunk

Funkhaus Halberg

66100 Saarbrücken

 

Schreiben vom 19.06.2018

 

„auf Ihr Schreiben vom 11.06.2018 nehmen wir Bezug und teilen Ihnen mit, dass die Belange des Saarländischen Rundfunks nicht betroffen sind.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

37STEAG New Energies GmbH

PT-P/Zentrale Planauskunft

St. Johanner Straße 101-105

66115 Saarbrücken

 

Schreiben vom 13.06.2018

 

„in dem von Ihnen gekennzeichneten Planbereich sind keine Versorgungsleitungen unserer Zuständigkeit vorhanden. Zentrale Planauskunft für die Fernwärme-Verbund Saar GmbH und die STEAG New Energies GmbH.

Bei Fragen zum Handling "Zentrale Planauskunft" wird Ihnen Frau Burger gerne unter der Telefon-Nummer: (0681) 94 94-91 12 behilflich sein.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

38Vodafone Kabel Deutschland GmbH

Netzinfrastruktur

Zurmaiener Straße 175

54292 Trier

 

Schreiben vom 23.07.2018

 

„wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 11.06.2018.

 

Eine Ausbauentscheidung trifft Vodafone nach internen Wirtschaftlichkeitskriterien. Dazu erfolgt eine Bewertung entsprechend Ihrer Anfrage zu einem Neubaugebiet. Bei Interesse setzen Sie sich bitte mit dem Team Neubaugebiete in Verbindung:

 

Vodafone GmbH / Vodafone Kabel Deutschland GmbH

Neubaugebiete KMU

Südwestpark 15

90449 Nürnberg

 

Neubaugebiete.de@vodafone.com

 

Bitte legen Sie einen Erschließungsplan des Gebietes Ihrer Kostenanfrage bei.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

39VSE NET GmbH

Nell-Breuning-Allee 6

66115 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

40VSE Verteilnetz GmbH

Heinrich-Böcking-Str. 10-14

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 25.06.2018

 

„gegen die Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes bestehen unsererseits keine Bedenken, da sich innerhalb des Geltungsbereiches keine von uns betriebenen Versorgungsanlagen befinden.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

41Wasser - und Schifffahrtsamt Saarbrücken

Bismarckstr. 133

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

42Gaswerk Illingen Zweckverband

Illinger Str. 125

66557 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

43WVO Wasserversorgung Ostsaar GmbH

In der Etzwies 6

66564 Ottweiler

 

Schreiben vom 11.07.2018

 

„anbei erhalten Sie einen aktuellen Bestandsplan unserer Versorgungsleitungen und -anlagen von o. g. Bereich im Maßstab 1: 1000 zu Ihrer Verwendung.

Aus versorgungstechnischer Sicht, hinsichtlich der Versorgung mit Trinkwasser, bestehen gegen die o. g. Maßnahme keine Bedenken. Für eine ortsübliche Bebauung ist der vorhandene Ruhedruck in diesem Bereich ausreichend.

Der Löschwasserbedarf ist für den Löschbereich in Abhängigkeit von der baulichen Nutzung und der Gefahr der Brandausbreitung von den Städten und Gemeinden zu ermitteln. Die Differenzierung nach der baulichen Nutzung soll entsprechend § 17 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) erfolgen. Die Richtwerte nach den geltenden Bestimmungen geben den Gesamtbedarf an, unabhängig davon, welche Entnahmemöglichkeiten jeweils bestehen und genutzt werden können. Das öffentliche Trinkwassernetz ist hierbei als eine dieser Entnahmemöglichkeiten zu betrachten.

In diesem Zusammenhang weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass das öffentliche Trinkwassernetz primär zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser dient. Eine Versorgung zur Deckung des üblichen Bedarfs mit ausreichendem Druck muss auch im Brandfall jederzeit gewährleistet sein.

Wir weisen außerdem daraufhin, dass der Löschwasserbedarf mit den entsprechenden Behörden abzustimmen ist. Bei der Festlegung des Gesamtbedarfes des Löschwassers bitten wir um Berücksichtigung der Baunutzungsverordnung (BauNVO), der DIN 14011, Teil 2 und des DVGW­Arbeitsblattes W 405, W 400-1 jeweils neueste Fassung.

Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Mit Ausnahme einer Versorgungsleitung liegen alle Leitungen außerhalb des Geltungsbereiches bzw. innerhalb der festgesetzten Straßenverkehrsfläche. Dieser Hinweis wird in den Bebauungsplan aufgenommen: „Falls es im Rahmen der Umsetzung des Planvorhabens zu einem Um-/ Ausbau der Zuwegung kommt, müssen die vorhandenen Versorgungsleitungen beachtet und ggf. angepasst werden.“

 

Aus versorgungstechnischer Sicht bestehen in Bezug auf die Versorgung mit Trinkwasser keine Bedenken gegen den Bebauungsplan. Der Nachweis eines ausreichenden Löschwasserbedarfs ist Gegenstand der Detailplanung und betrifft somit das Baugenehmigungsverfahren und nicht das Bebauungsplanverfahren.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, folgenden Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen: „Falls es im Rahmen der Umsetzung des Planvorhabens zu einem Um-/ Ausbau der Zuwegung kommt, müssen die vorhandenen Versorgungsleitungen (WVO) beachtet und ggf. angepasst werden.“

 

44Polizeiinspektion Illingen

Illinger Straße 117

66557 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

45Landkreis Neunkirchen

Gesundheitsamt

Lindenallee 13

66538 Neunkirchen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

46Landkreis Neunkirchen

Untere Bauaufsichtsbehörde

Hohlstraße 7

66564 Ottweiler

 

Schreiben vom 02.07.2018

 

„unter Bezugnahme auf Ihr o.g. Schreiben teile ich Ihnen mit, dass aus bauordnungsrechtlicher Sicht keine Bedenken bestehen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

47Landkreis Neunkirchen

Wilhelm-Heinrich-Straße 36

66564 Ottweiler

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

48Gemeinde Eppelborn

Frau Bürgermeisterin

Rathausstraße 27

66571 Eppelborn

 

Schreiben vom 15.06.2018

 

„von Seiten der Gemeinde Eppelborn werden gegen die vorgenannte Planung der Gemeinde Illingen keine Einwendungen vorgebracht. Die Belange der Gemeinde Eppelborn werden nicht berührt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

49Gemeinde Heusweiler

Herrn Bürgermeister

Saarbrücker Straße 35

66265 Heusweiler

 

Schreiben vom 27.06.2018

 

„seitens der Gemeinde Heusweiler bestehen gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes keine Bedenken.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

50Gemeinde Marpingen

Herrn Bürgermeister

Urexweilerstraße 11

66646 Marpingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

51Gemeinde Merchweiler

Herrn Bürgermeister

Hauptstraße 82

66589 Merchweiler

 

Schreiben vom 13.06.2018

 

„mit Bezug auf Ihr Schreiben vom 11. Juni 2018 teile ich Ihnen mit, dass die Belange der Gemeinde Merchweiler von der oben genannten Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg“ nicht berührt werden.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

52Gemeinde Quierschied

Herrn Bürgermeister

Rathausplatz 1

66287 Quierschied

 

Schreiben vom 25.06.2018

 

„Die Belange der Gemeinde Quierschied werden durch das Vorhaben nicht berührt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

53Gemeinde Schiffweiler

Herrn Bürgermeister

Rathausstraße 7-11

66578 Schiffweiler

 

Schreiben vom 15.06.2018

 

„seitens der Gemeinde Schiffweiler werden gegen die Planung keine Bedenken erhoben. Die Belange der Gemeinde Schiffweiler werden hiervon nicht berührt bzw. nicht beeinträchtigt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

54Naturschutzbeauftragter Gemeinde Illingen

Herrn Raimund Hinsberger

Galgenbergstraße 63

66557 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

B1  Bürger 1

 

Schreiben vom 19.07.2018

 

„hinsichtlich obigen Bebauungsplanes nehmen wir wie folgt Stellung:

Am 4. Juli 2018 fand ein Termin mit Bürgermeister Dr. König, Herr Oliver Braue (Bauverwaltung Gemeinde Illingen) Herr Martin Krämer und Herr Jochen Krämer im Rathaus Illingen statt.

Bei diesem Termin äußerten wir unsere großen Bedenken hinsichtlich der im Bebauungsplan und im Amtsblatt der Gemeinde Illingen genannten "Alarmzufahrt" für Feuerwehr-Pkw.

Herr Braue stellte klar, dass die Bezeichnung "Alarmzufahrt" unzutreffend sei, da es sich um eine Zufahrt für Feuerwehr-Pkw handle, die generell benutzt würde/werden könne und nicht nur im Alarmfall.

Auch Bürgermeister Dr. König sagte sinngemäß, man könne der Feuerwehr nicht verbieten, die Zu-/Ausfahrt über den Feldwirtschaftsweg von/zu "Auf der Schlecht" aus über den Alarmfall hinaus zu benutzen.

Unsere Einwände bestehen darin, dass der jetzige Feldwirtschaftsweg nur einspurig ist/die Fahrbahnbreite für 1 Fahrzeug ohne Gegenverkehr hat und nicht verbreitert werden kann und aus unserer Sicht - entgegen der Theorie der Gemeinde - auch nicht mit Ausweichbuchten versehen werden kann, da er unmittelbar nach Norden und Süden von Privatgrundstücken mit Einfriedung begrenzt wird.

Da wir seit über 40 Jahren unmittelbar gegenüber des Feldwirtschaftsweges wohnen, erleben wir selbst, dass dieser mehrmals täglich von Traktoren (mit Anhänger), von Jägern, von Spaziergängern, von Reitern und vor allem von Grundstücksanliegern mit ihren PKW, die mehrere 100 m weiter in Richtung Fischweiher ihre Grundstücke und Viehherden haben, befahren wird. Für die genannten Nutzer des Feldwirtschaftsweges ist dieser die einzig mögliche Zu-/Ausfahrt. Im Gegensatz zur Meinung des Bürgermeisters "wegen dem 1 Reiter pro Woche, der den Feldwirtschaftsweg benutzt" sehen wir keine praktikable Möglichkeit, diesen für Feuerwehr-Pkw als zweite Zu-/Ausfahrt zusätzlich zur Stichstraße "Am Gebelsberger Hof" zu nutzen.

Vielmehr sehen wir die Gefahr des kostenintensiven Ausbaus des Feldweges einschließlich Kanalisation und anschließend ein "sich Gegenüberstehen" von Feuerwehr-PKW mit PKWs der Anlieger bzw. Traktoren mit Anhänger, verbunden mit der Frage wer denn nun 100 m rückwärts fährt.

Von der Industriestraße her wurde eine neue Stichstraße "Gebelsberger Hof" zu THW und Feuerwehr gebaut, die allerdings nur 5 m breit ist und somit jetzt schon Probleme darstellt, wenn diese gleichzeitig von ausfahrenden Feuerwehr-LKW und ankommenden Feuerwehr-Pkw benutzt wird.

Aus unserer Sicht wäre es wesentlich zielführender und kostenschonender, diese neue Zufahrt zu verbreitern, als den Feldwirtschaftsweg zu asphaltieren und kanalisieren.

Am 12. Juni 2018 wurde auch der Ortsvorsteher, Herr Wolfgang Scholl von Herrn Martin Krämer telefonisch über unsere großen Bedenken hinsichtlich der Nutzung des Feldwirtschaftsweges durch Feuerwehr-PKW informiert.

Weiterhin ist aus unserer Sicht eine Entscheidung der entsprechenden Gremien, wie zum Beispiel des Gemeinderats, nicht möglich ohne dass dieses Gremium sich die Verhältnisse vor Ort, insbesondere hinsichtlich der Nichtausbaufähigkeit des "Nadelöhrs" Feldwirtschaftsweg ansieht. Für entsprechende Begehungen vor Ort stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung und regen diese hiermit an.

Bereits vor etwa 20 Jahren wurde in der Straße "Auf der Schlecht" bei der Errichtung der Lagerhalle der Firma "Küchengalerie Illingen" eine Verkehrssituation dahingehend geschaffen, dass regelmäßig bis zu 23 m lange LKW, die die Lagerhalle der "Küchengalerie Illingen" beliefern, bis zu 20 Minuten unmittelbar vor unserer Hofeinfahrt "Auf der Schlecht 16" rangieren und den durch fließenden Verkehr in der Straße vollends blockieren.

Die LKW können, meist von der Industriestraße, aber auch entgegen der Verkehrsregelung von der Gymnasialstraße kommend, nicht unmittelbar in das Hofgelände der Küchengalerie einfahren, da die Straße "Auf der Schlecht" nur 4,5 m breit ist, überfahren das Sperrschild für LKW gegenüber unserem Anwesens und rangieren wie beschrieben vor dem Feldwirtschaftsweg! auf der gesamten Straßenbreite mehrfach vor und zurück.

Bei der Ausfahrt vom Hofgelände der Küchengalerie können die LKW ebenso wenig Richtung Industriestraße wegfahren, sondern ignorieren wieder das Sperrschild und fahren - entgegen der  schriftlichen Zusage des Bürgermeisters vom 18.12.97 - durch das Wohngebiet "Auf der Schlecht" in Richtung Gymnasialstraße.

Mehrere Vorsprachen und mehrfacher Schriftverkehr aus den letzten 20 Jahren von unserer Seite mit dem Bürgermeister konnten an dieser Situation nichts ändern. Diese besteht bis zum aktuellen Zeitpunkt unverändert.

Auch LKW, die die Firma "Möbel Dörrenbächer" in der Straße "Auf der Schlecht" beliefern wollen, können deren Hofgelände wegen der Steilheit der Zufahrt (zu erkennen an den tiefen Furchen im Asphalt) nicht befahren und laden ihre Lieferung in der Straße "Auf der Schlecht" ab.

Anschließend fahren sie bis zum Sperrschild gegenüber unserem Anwesen "Auf der Schlecht 16" und danach oft rückwärts Richtung Industriestraße.

Durch oben beschriebene Verkehrssituation in der Straße "Auf der Schlecht" ist zusätzlich zum einspurigen Nadelöhr des Feldwirtschaftsweges eine Zu- und Ausfahrt von Feuerwehr-PKW von der Gymnasialstraße oder Industriestraße kommend in den/aus dem Feldwirtschaftsweg zeitweise stark "behindert/unmöglich".

Der E-Mail habe ich eine von 3 Personen unterschriebene E-Mail als Anhang angefügt. Ich bitte um kurze schriftliche Bestätigung über den Eingang der E-Mail!“

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die geplante Alarmzufahrt soll primär im Alarmfall von den PKW der Feuerwehrleute genutzt werden können, um sicherzustellen, dass die Befahrbarkeit der von der Industriestraße abzweigenden Stichstraße für Einsatzfahrzeuge im Notfall nicht durch PKW behindert wird. Insofern wird der Feldwirtschaftsweg auch als solcher in den Bebauungsplan übernommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die genaue Regelung der Verkehrsführung im Bereich der geplanten Alarmzufahrt ist nicht Gegenstand des Bebauungsplanes und erfolgt im Rahmen der Detailplanung. Alle übrigen Vorkehrungen müssen ordnungsrechtlich geregelt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Stichstraße in Richtung Industriestraße soll im Alarmfall ausschließlich von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr genutzt werden, um mögliche Konflikte mit bzw. Behinderungen durch PKW von Feuerwehrleuten von vornherein ausschließen zu können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Verkehrssituation in der Straße „Auf der Schlecht“ bzw. heute dort bestehende Probleme der Verkehrsführung sind nicht Gegenstand des vorliegenden Bebauungsplans und somit für die Abwägung nicht relevant.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

An der Planung wird festgehalten.

 

Beschlussvorschlag

 

Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, die Einwände zurückzuweisen und die Planung fortzuführen.

 

 


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 BEGRÜNDUNGFEUER-040918 (4918 KB)      
Anlage 2 2 ILLBPFEUER_PLAN280818 (2536 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

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