Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.1/522/2018  

Betreff: Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzepts Wustweiler
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Dr. Andrea Berger
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
Beratungsfolge:
Ortsrat Wustweiler Anhörung
12.09.2018 
Sitzung des Ortsrates Wustweiler ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
27.09.2018 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Gemeinderat Entscheidung
22.10.2018 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
180828 2017 Broschüre HTW Eine neue Ortsmitte für Wustweiler  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Wustweiler / Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen / Der Gemeinderat empfiehlt/beschließt die Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes Wustweiler aus dem Jahre 2001 zur Vorbereitung der Festlegung eines Sanierungsgebietes mit folgender Sanierung zur „Neuen Ortsmitte Wustweiler“ und beauftragt die Verwaltung, hierzu drei Angebote einzuholen.

 


Sachverhalt:

Hintergrund:

 

Im Rahmen des Zuschussprogramms „Land(auf)Schwung“ hat die Verwaltung in den Jahren 2016 und 2017 zwei Projekte zur Revitalisierung von Leerständen und Brachen gemeinsam mit der Bevölkerung von Wustweiler und der Hochschule für Technik und Wirtschaft, HTW, Saarbrücken, durchgeführt. Als zentraler Untersuchungsbereich kristallisierte sich das leer stehende ehem. Gasthaus Bäcker heraus. Von hier aus galt es, Verbindungen über den Festplatz zur Seelbachhalle ebenso wie über die Hauptstraße zu Kirche, Haus der Vereine, Alt School und Kelter herzustellen, kurz: eine neue Ortsmitte zu gestalten.

 

Die Dokumentation hierzu ist beigefügt.

 

 

Aktueller Stand

 

Die von Studierenden der HTW entwickelten Entwürfe zur Nutzung des Gasthauses Bäcker haben einen ernstzunehmenden Interessenten gelockt. Dieser möchte das Anwesen zu einer Wohnanlage für ambulant betreutes Wohnen von Älteren und Menschen mit Handicap in der Dorfmitte umbauen und nutzen. In guter Gasthaus-Tradition soll darin eine offene Begegnungsstätte für alle Dorfbewohner/innen angelegt werden mit angeschlossenem Dorfladen mit regionalen Produkten. Die künftige Leitung des Projektes soll zwei sozialpädagogisch und betriebswirtschaftlich versierten Fachkräften mit Handicap übertragen werden – um die Gesamtidee zu personifizieren.

 

Wesentlich für Finanzierung und Attraktivierung sind dabei die Möglichkeit von Sanierungsabschreibungen und die Einbindung in eine neue belebte und verkehrsberuhigte Ortsmitte.

 

 

Ziele und Planungen

 

Das Nahziel ist die Festlegung eines Sanierungsgebietes, um dem aktuellen Interessenten und möglichen anderen Investoren finanzielle Anreize zu bieten. Das Fernziel ist die Sanierung der Ortsmitte von Wustweiler im Sinne der Untersuchungsergebnisse der HTW unter dem Motto „Baukultur und Lebensqualität“.

 

Zur Erreichung beider Ziele muss das vorhandene Dorfentwicklungskonzept für Wustweiler aus dem Jahre 2001 fortgeschrieben werden. Es dient als gleichwertiger Ersatz für die vorbereitenden Untersuchungen zur Errichtung des Sanierungsgebietes und auch als Voraussetzung für die Förderfähigkeit eines größeren Sanierungsprojektes.

 

 

Finanzierung

 

Die Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes von 2001 kann im Rahmen einer EU-Förderung aus ELER-Mitteln mit 65% Zuschuss gefördert werden, wenn die Maßnahme aus dem Gemeindeentwicklungskonzept abgeleitet werden kann. Die Gesamtkosten werden auf ca. 12.000,00 bis 15.000,00 € geschätzt, das bedeutet einen kommunalen Anteil von ca. 4.000,00 bis 5.000,00 €.

 

Die notwendigen Haushaltsmittel können aus der Maßnahme 11.11.01 / 4204.783100 „Planungskosten Sanierung Haus der Vereine OT Wustweiler“ vorfinanziert und die Eigenmittel aus dem Budget 52.10.03.529900 „Ortsteilbezogene Entwicklungsanalyse“ gedeckt werden.

 

Das Fernziel der Sanierung zur „Neuen Ortsmitte Wustweiler“ kann wie folgt finanziert werden:

 

Nach der Aktualisierung des Gesamtkonzeptes können für die Baumaßnahme ELER-Mittel in maximaler Höhe von 400.000,00 € (= 65% Förderung) in Anspruch genommen werden. Das bedeutet eine zuschussfähige Gesamtinvestition in Höhe von maximal 615.000,00 €. Sofern für den kommunalen Anteil eine hälftige Bedarfszuweisung von 108.000,00 € beschieden würde, beliefe sich dieser ebenfalls auf 108.000,00 €.


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 180828 2017 Broschüre HTW Eine neue Ortsmitte für Wustweiler (12331 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

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