Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.1/521/2018  

Betreff: Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen zur Festlegung eines Sanierungsgebietes "Ortsmitte Wustweiler"
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Dr. Andrea Berger
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
Beratungsfolge:
Ortsrat Wustweiler Anhörung
12.09.2018 
Sitzung des Ortsrates Wustweiler geändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
27.09.2018 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Gemeinderat Entscheidung
22.10.2018 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat empfiehlt/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen empfiehlt/Der Gemeinderat beschließt die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen zur städtebaulichen Prüfung sowie räumlichen und inhaltlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes in der Ortsmitte von Wustweiler im vereinfachten Verfahren.


Sachverhalt:

Hintergrund:

 

„Viele Dörfer leiden im Zuge des demographischen Wandels unter Leerstand, Durchfahrtstraßen dominieren, Parkplätze ersetzen frühere Nutzungsvielfalt. Wichtige Maßnahmen im Sinne der Baukultur sind die Erhaltung der gebauten Identität der Orte und die Reaktivierung von Leerstand und brach liegenden Flächen. Mögliche Potenziale gilt es aufzuwerten und zu entwickeln. Wustweiler hat als besondere Werte seine aktive Dorfgemeinschaft und die geografische Qualität der grünen Mitte um Ill und Seelbach.“ (Zit. Prof. Hartnack in: „Eine neue Ortsmitte – Baukultur und Lebensqualität für Wustweiler“ Saarbrücken 2017, S.6, im Rahmen des Projektes „Land(auf)Schwung“)

 

Ziel

 

Um aktuellen Interessenten und möglichen anderen Investoren finanzielle Anreize zu bieten, soll im Rahmen zukünftiger städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen und zur Behebung von städtebaulichen Missständen für das Gebiet „Ortsmitte Wustweiler“ ein Sanierungsgebiet im vereinfachten Verfahren festgelegt werden.

 

Vorgehen

 

Damit mit der Sanierung begonnen werden kann, ist der Erlass einer Sanierungssatzung mit einem förmlich festgelegten Geltungsbereich erforderlich. Als Grundlage für eine Sanierungssatzung sind entsprechend § 141 BauGB „vorbereitende Untersuchungen“ erforderlich. Gemäß § 141 Abs.2 BauGB kann von Vorbereitenden Untersuchungen abgesehen werden, wenn hinreichende Beurteilungsunterlagen vorliegen. Als hinreichende Beurteilungsgrundlage kann das fortgeschriebene Dorfentwicklungskonzept stellvertretend für eine vorbereitende Untersuchung stehen.

 

 

Begründung

 

Das Sanierungsverfahren wird wie folgt begründet:

 

-          Die Behebung städtebaulicher Missstände in funktioneller und substanzieller Hinsicht wird angestrebt, die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156 BauGB ist nicht erforderlich und würde das Verfahren auch nicht erleichtern.

-          Die Behebung von städtebaulichen Missständen beugt Funktionsverlusten vor und verhindert eine Verschlechterung.

-          Die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen dienen als Gesamtmaßnahme der nachhaltigen Aufwertung der Ortsmitte von Wustweiler.

-          Die demografische Entwicklung, in deren Verlauf die Großgemeinde Illingen bereits mehr als 3.000 Bürgerinnen und Bürger verloren hat, weckt besonderen Handlungsbedarf.

-          Investitionen im Sanierungsgebiet liegen im Interesse der Kommune selbst, daneben sollen private Initiativen gestützt werden.

-          Die Vermeidung von Leerständen spielt eine wachsende Rolle.

-          Die allgemeine Baukultur soll erhalten und gefördert werden, wozu es eines Rahmens bedarf. Es besteht eine hohe Mitwirkungsbereitschaft, alle Maßnahmen sollen ausschließlich auf freiwilliger Basis mit Anreizförderung erfolgen.

-          Es wird davon ausgegangen, dass die Sanierung bei Durchführung des vereinfachten Verfahrens nicht erschwert wird.

 

Die Gebietsabgrenzung soll im Zuge der Fortschreibung des Dorfentwicklungskonzeptes zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden..


 


Sitzungstermine der Gremien

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