Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 1.1/009/2018  

Betreff: Kenntnisgabe der kommunalaufsichtsrechtlichen Entscheidung zum Beschluss des Gemeinderates über die vorübergehende Aufstellung von Großcontainern zur Einsammlung von Grünschnitt und ggf. Beschlussfassung hierzu
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
05.09.2018 
Sitzung des Gemeinderates zurückgestellt   
22.10.2018 
Sitzung des Gemeinderates geändert beschlossen   
Gemeinderat Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
180702 LaVa wegen Prüfung Abstimmung Übergangslösung Grünschnitt  

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, die Beschlussfassung vom 27. April 2018 betreffend die vorübergehende Aufstellung von Großcontainern zur Einsammlung von Grünschnitt aufzuheben.


Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 27. April 2018 zu Tagesordnungspunkt 11:

 

Rechtssichere Entsorgung von Grünschnitt für unsere Illinger Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Mai (Antrag der SPD-Fraktion)

 

folgenden Beschluss gefasst:

 

1.Dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmend beauftragt der Gemeinderat den Bürgermeister, für eine rechtssichere Entsorgung von Grünschnitt für die Illinger Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Mai zu sorgen.

 

2.Der Gemeinderat beschließt dem Antrag der SPD/LINKE/GRÜNE-Kooperation folgend, für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung der neuen Grünschnittsammelstelle Großcontainer im Bereich der derzeitigen Kompostieranlage aufzustellen und die damit in Zusammenhang stehenden Mehrkosten über den Gemeindehaushalt zu finanzieren.

 

Die Abstimmung erfolgte zu 1) einstimmig, zu 2) mit 16 Ja-Stimmen bei Nichtbeteiligung der CDU-Fraktion..

 

Wegen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des 2. Beschlusses hat die Verwaltung nach entsprechender Ankündigung des Bürgermeisters den Gemeinderatsbeschluss gemäß § 60 KSVG dem Landesverwaltungsamt zur Prüfung vorgelegt.

 

 

 

Das Landesverwaltungsamt hat nach kommunalaufsichtsbehördlicher Überprüfung mitgeteilt, dass der 2. Beschluss des Rates gegen geltendes Recht verstößt und dem Rat Gelegenheit gegeben, den rechtswidrigen Beschluss im Wege der Selbstkorrektur aufzuheben.

 

Der Schriftverkehr lag zur Sitzung am 5. September 2018  vor, der Gemeinderat hat die Thematik zurückgestellt und zunächst an den Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen verwiesen, der eine kommunal- und haushaltsrechtlich konform gehende Lösung empfehlen sollte.

 

Der Ausschuss hat in der Sitzung am 27. September 2018 die Verwaltung beauftragt, die beabsichtigte Sammlung von Grünschnitt in Großcontainern zu kalkulieren und vorbehaltlich der Zustimmung des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz sowie der haushaltsrechtlichen Abdeckung der Kosten bis zur Fertigstellung der neuen Grünschnittsammelstelle umzusetzen.

 

EVS und Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz haben inzwischen dieser Übergangslösung zugestimmt.

 

Sie soll nunmehr umgesetzt werden.

 

Zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens ist allerdings der Beitrittsbeschluss im Sinne der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes offiziell zu fassen.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 180702 LaVa wegen Prüfung Abstimmung Übergangslösung Grünschnitt (665 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

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