Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.1/517/2018  

Betreff: Beschlussfassung zur öffentlichen Auslegung der Änderung des Flächennutzungsplanes Wanderhütte Welschbach
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Braue, Oliver
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen Entscheidung
26.07.2018 
Sitzung des Haupt- und Personalausschusses als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
09.08.2018 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Ortsrat Welschbach Anhörung
09.08.2018 
Sitzung des Ortsrates Welschbach (offen)   
Gemeinderat Entscheidung
05.09.2018 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
LPH3_FNP_Auslegung_red_2  
Umweltbericht zur FNP-Teiländerung BP Sondergebiet Wanderhütte Welschbach_20180426  
Begruendung_FNP_Auslegung  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat/Der Ausschuss fur Umwelt, Planen, Bauen empfiehlt/Der Gemeinderat beschließt, zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich Am Sportplatz/Rechwies im Ortsteil Welschbach von „Grünfläche Zweckbestimmung Sportplatz“ in „Sonstiges Sondergebiet mit Zweckbindung Wanderhütte“ unter Berücksichtigung der Abwägungsergebnisse im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und § 4 Absatz 2 BauGB des Planentwurfs zur Teiländerung durchzuführen.

 


Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 12. März 2018 auf Empfehlung des Ortsrates Welschbach sowie des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich der geplanten Wanderhütte beschlossen. Die parallele Flächennutzungsplanänderung ist hinsichtlich des Entwicklungsgebotes nach § 8 Absatz 2 BauGB erforderlich.

 

Im Flächennutzungsplan der Gemeinde ist der Bereich derzeit als „Grünfläche mit Zweckbestimmung Sportplatz dargestellt. Der Neubau einer Wanderhütte widerspricht dieser Darstellung.

 

Nach Änderung soll der Flächennutzungsplan diese Fläche als „Sonstiges Sondergebiet mit Zweckbestimmung Wanderhütte“ darstellen.

 

Bebauungspläne sind grundsätzlich aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes kann gleichzeitig auch der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren geändert werden (§ 8 Abs. 2 BauGB).

 

Irrtümlich wurde in der Sitzung am 12. März 2018 die öffentliche Auslegung der Änderung des FNP gemäß § 3 Absatz 2 BauGB beschlossen. Es hätte damals allerdings die frühzeitige Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB beschlossen werden müssen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wurde dennoch für einen Zeitraum von 14 Tagen durchgeführt. Beide Verfahren, Bebauungsplan und Änderung des Flächennutzungsplanes, laufen parallel ab. Von daher sind die Abwägungsergebnisse für beide Verfahren identisch und maßgebend.. Die eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen werden im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens abgewägt.

 

Der Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB ist erneut zu fassen.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 LPH3_FNP_Auslegung_red_2 (7340 KB)      
Anlage 2 2 Umweltbericht zur FNP-Teiländerung BP Sondergebiet Wanderhütte Welschbach_20180426 (1617 KB)      
Anlage 3 3 Begruendung_FNP_Auslegung (793 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

Keine Nachrichten verfügbar.