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Vorlage - 3.1/516/2018  

Betreff: Beschlussfassung zur öffentlichen Auslegung der Planunterlagen zum Bebauungsplan Wanderhütte Welschbach
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver BraueBezüglich:
3.1/516/2018
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Braue, Oliver
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen Entscheidung
26.07.2018 
Sitzung des Haupt- und Personalausschusses als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
Ortsrat Welschbach Anhörung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Abwaegung_Scoping_20180517  
Begruendung_VBP_Auslegung  
LPH3_VBP_Auslegung_20180517  
Umweltbericht zum BP Sondergebiet Wanderhütte Welschbach_20180426  

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss des Gemeinderates /beschließt, den Entwurf des VBP bestehend aus Planzeichnung mit Textlichen Festsetzungen und Begründung unter Berücksichtigung der Abwägungsergebnisse aus dem Frühzeitigen Verfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB i.V. mit § 4 Abs. 1 BauGB in der jetzt vorliegenden Form (Stand: 17.05.2018) zu billigen und die Offenlegung sowie die weitere Beteiligung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und § 4 Absatz 2 BauGB zu beschließen. Im weiteren Verlauf wird als ergänzender Bestandteil der Umweltbericht beigefügt.

 


Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat am 7. September 2017 in öffentlicher Sitzung gem. § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wanderhütte am Sportplatz“ beschlossen.

 

In öffentlicher Sitzung am 12. März 2018 wurde ergänzend gem. § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung der Teiländerung des Flächennutzungsplanes zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wanderhütte am Sportplatz“ im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB beschlossen.

 

Das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erfolgt gem. § 12 BauGB mit Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie mit Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB.

 

Auf eine frühzeitige Beteiligung konnte nicht verzichtet werden, da die Lage des betreffenden Gebietes im Außenbereich die Anwendung der §§ 13, 13a BauGB, die den Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung und Erläuterung im Sinne des § 3 Abs. 1 und des § 4 Abs. 1 BauGB zulässt, nicht begründet.

 

Da planungsrechtlich die Errichtung einer Wanderhütte derzeit nicht genehmigungsfähig ist, kann nur durch Aufstellen eines so genannten vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gem. § 12 BauGB i.V.m. einer gleichzeitigen Teiländerung des Flächennutzungsplanes die geplante Nutzung ermöglicht werden.

 

 

 

 

 

 

 

Zur Attraktivitäts-Steigerung der Themenwege „Rund um's liebe Vieh" und „Nach der Schicht“ (seit Juni 2017) der Gemeinde Illingen im Ortsteil Welschbach soll eine Verkaufsstelle mit Einkehrmöglichkeit und Imbiss errichtet werden. Ziel der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist somit die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung einer Wanderhütte als Verkaufsstelle mit Einkehrmöglichkeit und Imbiss in diesem bereits erschlossenen Abschnitt. Dabei sind ein Gastraum mit Außenterrasse, Nebenräume, sowie das Herstellen einer WC-Anlage vorgesehen.

 

Das Vorhaben weist ein „Sonstiges Sondergebiet“ gemäß § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit der Zweckbestimmung „Wanderhütte“ aus und ist mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar. Das ca. 0,11 ha große Plangebiet, Teilfläche aus Parz. Nr. 68/5 in Flur 6 der Gemarkung Welschbach, befindet sich in östlicher Randlage des Siedlungskörpers von Welschbach, südlich der „Welschbachstraße“ / L 141. Das Flurstück selber ist bereits mit einem Sportheim bebaut, welches den Planbereich östlich mit einer befestigten Zufahrt begrenzt. Westlich begrenzt die Erschließung „Rechwies" das Plangebiet. Nördlich befinden sich Wiesenflächen, während das Plangebiet südlich in vorhandene Asphaltflächen / Parkflächen übergeht. Die Erschließung ist von der „Rechwies" gesichert. Die Entsorgung der Abwässer erfolgt im örtlichen System.

 

In Ausführung der Beschlüsse wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) in der Zeit von Montag, 09. April 2018 bis einschließlich Freitag, 11. Mai 2018 im Rathaus Illingen durchgeführt. Parallel dazu erfolgte die frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB mittels Anschreiben vom 29. März 2018.

 

Relevante Stellungnahmen oder Einwände sind bei der Gemeinde Illingen nicht eingegangen.

 

Bis zum 17. Mai 2018 sind 31 von 66 Trägern öffentlicher Belange oder ähnlichen Dienststellen oder Nachbargemeinden Stellungnahmen eingegangen. Bürger haben sich im Rahmen der Auslegung nach gemäß § 3 Abs. 1 BauGB nicht geäußert!

 

Bei dem Beschluss vom 12. März 2018 wurde irrtümlich die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und § 4 Absatz 2 BauGB beschlossen. Der Beschluss hätte allerdings „Frühzeitige Beteiligung gemäß § 3 Absatz 1 und § 4 Absatz 1 BauGB“ lauten müssen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung wurde unabhängig davon durchgeführt. Die Abwägungsergebnisse sind der Vorlage beigefügt. Um das Verfahren nun fortzuführen, muss ein erneuter Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 und § 4 Absatz 2 BauGB gefasst werden.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Abwaegung_Scoping_20180517 (435 KB)      
Anlage 2 2 Begruendung_VBP_Auslegung (883 KB)      
Anlage 3 3 LPH3_VBP_Auslegung_20180517 (2662 KB)      
Anlage 4 4 Umweltbericht zum BP Sondergebiet Wanderhütte Welschbach_20180426 (3007 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

Montag

26. Oktober 2020

26.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. Oktober 2020

28.10.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

30. Oktober 2020

30.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 30.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Gasthaus "Zum Bamert" Illingen Tagesordnung anzeigen...