Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Vorlage - 3.2/239/2018  

Betreff: Beschluss über die Aufstellung einer Lärmaktionsplanung
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1. Christiane Nagel
2. Thorsten Feiß
3. Beschluss über die Aufstellung einer Lärmaktionsplanung
Bezüglich:
3.2/239/2018
Federführend:3.2 Technisches Bauamt Bearbeiter/-in: Feiß, Thorsten
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Entscheidung
09.08.2018 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen (offen)   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Entscheidung
08.11.2018 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Lärmaktionsplanung Gemeinde Illingen_ 7.6.2018 PDF-Dokument
1601_Betroffenheitsanalyse_171121 PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen beschließt die Aufstellung und Auslegung des Lärmaktionsplanes gemäß § 47 d BImSchG.

 


Sachverhalt:

Gemäß § 47 e (1) in Verbindung mit § 47 d des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm vom 25.06.2005 (BImSchG) waren die Gemeinden angehalten, in zwei Stufen Lärmaktionspläne aufzustellen, die alle fünf Jahre überprüft und bei Bedarf überarbeitet und aktualisiert werden sollen. Die Lärmaktionsplanung ist damit ein erster Schritt im Zuge der Umsetzung der EG-Umgebungslärm-Richtlinie, die die Grundlage zur EU-weiten Lärmbekämpfung darstellt.

 

Nach der Aufstellung des Lärmaktionsplanes der ersten Stufe im Jahr 2008 wurden analog zu § 47 d BImSchG in der zweiten Stufe 2015 die Lärmbelastungen durch Hauptverkehrsstraßen mit mehr als 3 Millionen Fahrzeugen pro Jahr betrachtet. Dies sind in der Gemeinde Illingen die BAB A1, die bereits in der ersten Stufe betrachtet wurde, sowie die L 112 zwischen dem KVP Lidl/Polizei und dem Ortsausgang Merchweiler und die L 141 in der Ortsdurchfahrt Hüttigweiler. Da die Gemeinde Illingen bei keiner der betroffenen Straßen Baulastträger ist und der Handlungsspielraum dadurch sehr eingeschränkt ist, beschränkten sich die vorgeschlagenen Maßnahmen des Lärmaktionsplans auf Handlungsempfehlungen gegenüber dem Straßenbaulastträger, dem Landesbetrieb für Straßenwesen.

 

Ab der zweiten Stufe ist alle 5 Jahre eine Überprüfung und ggf. Überarbeitung der Lärmkarten und Lärmaktionspläne gefordert, was bis zum 18.07.2018 erfolgen soll. Auf Grundlage der Lärmkartierung 2017 und der oben geschilderten Grundlagen wurde für die Lärmaktionsplanung der dritten Runde ein Entwurf für einen überarbeiteten Lärmaktionsplan erstellt. Dieser ist in der Anlage beigefügt.

 

Bei der Erstellung dieser Aktionspläne ist nach § 47 d Abs. 3 BImSchG die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig zu informieren, zu hören und ihr rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit zu geben, an der Ausarbeitung und Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. Neben der Beteiligung der Öffentlichkeit sind die Aktionspläne der Öffentlichkeit auch bekannt zu machen.

 

Wegen des geringen Handlungsspielraums der Gemeinde empfiehlt die Verwaltung, den überarbeiteten Lärmaktionsplan aufzustellen, zur Beteiligung der Öffentlichkeit für 4 Wochen auszulegen und entsprechend den Vorgaben der Umgebungslärmrichtlinie an das Ministerium für Umwelt weiterzuleiten.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lärmaktionsplanung Gemeinde Illingen_ 7.6.2018 (4516 KB) PDF-Dokument (1095 KB)    
Anlage 2 2 1601_Betroffenheitsanalyse_171121 (50 KB) PDF-Dokument (171 KB)    

Sitzungstermine der Gremien

Montag

30. November 2020

30.11.2020 Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

Datum: 30.11.2020, Uhrzeit: Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Dienstag

01. Dezember 2020

01.12.2020 nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates der Gemeinde Illingen

nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates der Gemeinde Illingen

Datum: 01.12.2020, Uhrzeit: Raum: Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

03. Dezember 2020

03.12.2020 Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 03.12.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

03. Dezember 2020

03.12.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 03.12.2020, Uhrzeit: 17:15 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

04. Dezember 2020

04.12.2020 Sitzung des Ortsrates Illingen

Sitzung des Ortsrates Illingen

Datum: 04.12.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Montag

07. Dezember 2020

07.12.2020 Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Datum: 07.12.2020, Uhrzeit: Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

09. Dezember 2020

09.12.2020 Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 09.12.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

09. Dezember 2020

09.12.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 09.12.2020, Uhrzeit: 18:30 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

10. Dezember 2020

10.12.2020 Sitzung der Brandschutzkommission

Sitzung der Brandschutzkommission

Datum: 10.12.2020, Uhrzeit: Raum: Zum Sitzungskalender...

Freitag

11. Dezember 2020

11.12.2020 Sitzung des Gemeinderates (alternativ 15.12.2020)

Sitzung des Gemeinderates (alternativ 15.12.2020)

Datum: 11.12.2020, Uhrzeit: 18:00 - 23:00 Raum: Zum Sitzungskalender...