Vorlage - 3.1/511/2018  

Betreff: Informationen zur Errichtung einer Grünschnittsammelstelle
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Braue, Oliver
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen Entscheidung
26.07.2018 
Sitzung des Haupt- und Personalausschusses als Ferienausschuss des Gemeinderates Illingen zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Entscheidung
09.08.2018 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss des Gemeinderates nimmt die Informationen über die mögliche Interkommunale Zusammenarbeit zum Bau und Betrieb einer gemeinsamen Grüngutsammelstelle zustimmend zur Kenntnis.

 


Sachverhalt:

Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz hat der Gemeinde Illingen mit Schreiben vom 04. Juni 2018 den vorläufigen Weiterbetrieb der bestehenden Anlage in Illingen/Steinertshaus unter Auflagen genehmigt. Die Gemeinde muss aber u.a. nachweisen, dass der Umbau der bestehenden Grünschnittanlage zeitnah erfolgt.

 

Da die Fläche auf dem Deponiegelände aber nur bedingt geeignet ist und der Umbau der Anlage mit hohen Kosten verbunden wäre, hat die Verwaltung erneut den Versuch unternommen, die Grünschnittentsorgung im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit sicherzustellen. Bezüglich einer IKZ wurde bei der Gemeinde Eppelborn angefragt. Da auch die Gemeinde Eppelborn Umbaumaßnahmen auf der bestehenden Anlage „Wackenberg“ im Ortsteil Humes vornehmen muss, war von dieser Seite die Bereitschaft einer IKZ gegeben. Bisher fanden zwei Gespräche mit Eppelborn statt. Am 06. Juli 2018 hat der Gemeinderat Eppelborn im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung in anderer Sache sich auch mit dem Thema IKZ Abfallzweckverband Eppelborn/Gemeinde Illingen befasst.

 

Im Ergebnis nimmt der Gemeinderat Eppelborn die geplante Interkommunale Zusammenarbeit zwischen dem Abfallzweckverband Eppelborn - AFZE und der Gemeinde Illingen zur Ertüchtigung der Kompostieranlage „Wackenberg“ in Humes als gemeinsam genutzte Grüngutsammelanlage zustimmend zur Kenntnis.

 

Die Kompostieranlage wurde bei Gründung des Abfallzweckverbands 2002 von der Gemeinde Eppelborn ins Stammkapital des AFZE eingelegt. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit werden zuwendungsfähige Kosten vom Ministerium für Inneres, Bauen und Sport zu 75 % bezuschusst.

 

Die abschließende Entscheidung zur IKZ trifft die Verbandsversammlung AFZE. Hier hält Eppelborn mit 6 von 11 Stimmen die Mehrheit. Ein Sitzungstermin ist unmittelbar nach der Sommerpause vorgesehen.

 

 

Durch die vorübergehende Genehmigung zur Weiternutzung ist auch die zunächst praktizierte Grünschnitteinsammlung über ein gewerbliches Unternehmen obsulet geworden, sie wurde inzwischen auch vom Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz hinsichtlich eines dort gesehenen Verstoßes gegen das Verwertungsrecht seitens des Entsorgungsverbandes Saar beanstandet.