Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.1/509/2018  

Betreff: Bauantrag zur Errichtung eines Mobilfunkmastes im Außenbereich der Gemarkung Wustweiler
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Braue, Oliver
Beratungsfolge:
Ortsrat Wustweiler Anhörung
20.06.2018 
Sitzung des Ortsrates Wustweiler ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Entscheidung
12.06.2018 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
14.03.2019    nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1231876_Bauantragspläne_Mobilfunk neu  
1231876_Bauantragspläne neu  
Mobilfunk  

Beschlussvorschlag:

Ortsbesichtigung!

 


Sachverhalt:

Die Deutsche Funkturm GmbH in Frankfurt a.M. beabsichtigt, auf der Parzelle 311/147 in Flur 9 der Gemarkung Wustweiler einen 50 m hohen Mobilfunkmast mit Funkcontainer zu errichten.

 

Die DFMG hat eine Tektur der Bauantragspläne sowie einen Plan zum Netzanschluß Strom, wie er mit der Firma energis im Juni 2016 abgestimmt wurde, beigefügt.

 

Die Stromtrasse wird nicht mehr, wie ursprünglich geplant, über die Felder  (Parzellen, 24/2, 25/1, 26, 27/1, 29/2, 30, 37/3 und 38/15) zur Trafo-Station in der Alois-Alt-Straße verlaufen. Die neue Stromtrasse ist in westlicher Richtung im Wegesrand bis zur Einmündung Am Stockberg 54a geplant. Dort soll ein Holzmast mit Zähleranschlusssäule aufgestellt werden, vom gegenüberliegenden Gebäude Am Stockberg 55“ soll der Strom über eine Freileitung abgegriffen werden.

 

Weitere Änderungen sind der Wegfall des Technikcontainers beim Mast, dafür Technikfundament 3,50 x 1,00m mit Outdoor-Technikschränken, sowie der Wegfall der zuvor geplanten Einzäunung des Mastes.

 

Die DFMG errichtet und betreibt Infrastrukturen für den Mobilfunk. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, an relevanten Standorten Mobilfunkanlagen zu errichten. Die DFMG hat eigens für den Standort Wustweiler ein Gutachten fertigen lassen. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Standort für die Mobilfunkversorgung der Ortslage Illingen dringend erforderlich ist. Der geplante Standort befindet sich auf einer Anhöhe im Randbereich eines Waldes. Die Zufahrt erfolgt über die Straße Am Stockberg und einen geschotterten Waldparkplatz. Eine Beschreibung des Vorhabens ist der Vorlage beigefügt.

 

 

 

 

Die Beurteilung, ob die geplante Mobilfunkantenne auf dem Vorhabengrundstück bauplanungsrechtlich zulässig ist, erfolgt nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sind Vorhaben im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und es u.a. der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsanlagen dient.

 

Die Errichtung einer Mobilfunkanlage ist gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB als der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsleistungen dienend privilegiert. Mobilfunkstationen können nicht an beliebiger Stelle errichtet werden, sondern sind wegen des Zuschnitts der zu versorgenden Flächen und deren topografischen Gegebenheiten auf bestimmte Standorte angewiesen, auch wenn diese nicht quadratmetergenau bestimmbar sind. Einerseits sind die Standorte so zu wählen, dass sie eine Versorgung bei relativ geringer Sendeleistung gewährleisten, ohne benachbarte Flächenzellen zu stören. Andererseits sind die topografischen Gegebenheiten dahingehend zu berücksichtigen, dass durch geländebedingte Abschirmungen keine Versorgungslücken entstehen.

 

Öffentliche Belange stehen der Zulässigkeit des Vorhabens nicht deswegen entgegen, weil diese schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen würden (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB). Das Maß dessen, was an Umwelteinwirkungen, zu denen auch die Einwirkungen elektromagnetischer Strahlungen gehören, zumutbar ist, wird für nach Baurecht genehmigungspflichtige Anlagen durch das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und den erlassenen Rechtsverordnungen bestimmt. Die Vorhaben unterfallen der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (26. BImSchV). Eine Prüfung erfolgt durch die zuständige Behörde.

 

Ob durch das geplante Vorhaben das Orts- und Landschaftsbild (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) verunstaltet wird, muss in diesem Falle bezweifelt werden. Eine Verunstaltung des Landschaftsbilds kann nur dann entgegengehalten werden, wenn der betroffene Landschaftsteil besonders schutzwürdig wäre oder es sich um einen einschneidenden Eingriff in das Landschaftsbild handelte.

 

Eine entsprechende Stellungnahme des Fachbereiches 5, Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung liegt vor:

 

Im Bauantrag ist unter Pkt. 3.3.1 Lage im LSG „nein“ angekreuzt. Der Standort liegt aber innerhalb des LSG´s lllingen – Wustweiler/Hirzweiler, wie unter Punkt 3 auf Seite 7 des Erläuterungsberichtes beschrieben und in ZORA auch angezeigt.

 

Die Notwendigkeit eines Ausgliederungsverfahrens beurteilt die Oberste Naturschutzbehörde beim Ministerium für Umwelt und Arbeitsschutz des Saarlandes. Ggf. ist hier ein Antrag auf Befreiung nach § 67 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG und § 50 Abs. 1 SNG in Verbindung mit § 7 LSG-VO erforderlich. Die Prüfung der Landschaftsbildbewertung und die Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung unter Punkt 5 Seite 17ff des Erläuterungsberichtes obliegt der Unteren Naturschutzbehörde beim Landesamt für Umweltschutz. Die Kompensation des Eingriffs über Ökokontomaßnahmen mit vertraglichem Nachweis ist sinnvoll.

 

Die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde wird im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens angefordert.

 

 

Die ausreichende Erschließung des Vorhabengrundstücks ist gesichert (§ 35 Abs. 1 BauGB). Was im Hinblick auf die Zuwegung zu dem jeweiligen Vorhaben ausreichend ist, hängt von dessen Erfordernissen, insbesondere dem von ihm ausgelösten Verkehrsaufkommen ab, nicht aber von den Erfordernissen zur Ausführung des Vorhabens. In tatsächlicher Hinsicht reicht der vorhandene Waldparkplatz, an dem das Baugrundstück anliegt, insbesondere zur Anfahrt mit einem Pkw zum Zweck der gelegentlichen Wartung der Anlage aus.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1231876_Bauantragspläne_Mobilfunk neu (2020 KB)      
Anlage 2 2 1231876_Bauantragspläne neu (1969 KB)      
Anlage 3 3 Mobilfunk (1185 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

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