Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.1/496/2018  

Betreff: Bebauungsplanverfahren "Bei der Kirche 'In der Au'" im Ortsteil Hirzweiler
a) Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1 Absatz 3 und 2 Absatz 1 sowie 13a BauGB
b) Billigung des Planentwurfs
c) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Planentwurfs sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der sonstigen Behörden und Nachbargemeinden
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:1.3 Ordnungs- und Standesamt
Bearbeiter/-in: Braue, Oliver  3.2 Technisches Bauamt
   Bürgermeister
   Regiebetrieb Feuerwehr
   Abwasserzweckverband Illtal
Beratungsfolge:
Ortsrat Welschbach Anhörung
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
Ortsrat Hirzweiler Anhörung
17.05.2018 
Sitzung des Ortsrates Hirzweiler (offen)   
Ortsrat Hüttigweiler Anhörung
22.05.2018 
Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler (offen)   
Gemeinderat Entscheidung
30.05.2018 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
180530 Planzeichnung Bebauungsplan An der Kirche  
ILLBPHIRZ-LAGEPLAN-090518  
180530 Begründung Bebauungsplan bei der Kirche  

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Der Ortsrat Hirzweiler/Der Ortsrat Welschbach/Der Ortsrat Hüttigweiler empfiehlt / Der Gemeinderat beschließt

 

  • gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634) unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Bei der KircheIn der Au“ im beschleunigten Verfahren;

 

  • die Billigung des vom Büro Kernplan vorgelegten Entwurfs des Bebauungsplanes „Bei der KircheIn der Au“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung;

 

  • gemäß § 13a BauGB, § 13 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des Planentwurfs und der Begründung;

 

  • die Beteiligung und Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sowie der Nachbargemeinden gemäß § 13a BauGB, § 13 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB sowie § 2 Abs. 2 BauGB.

 


Sachverhalt:

Die Gemeinde Illingen beabsichtigt im Ortsteil Hirzweiler die Errichtung einer neuen Feuerwache auf einer zentral gelegenen Fläche an der Ecke Hirzbachstraße/„In der Au“. Der Bau der neuen Feuerwache soll auf der südwestlich der Kirche gelegenen Freifläche erfolgen. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses für den Löschbezirk Ost ist nach der Fusion der Löschbezirke Hirzweiler und Hüttigweiler mit der Option einer Erweiterung um den Löschbezirk Welschbach erforderlich, um den Belangen des größeren Löschbezirkes Rechnung zu tragen. Um eine schnelle Erreichbarkeit zu garantieren, muss sich der zukünftige Standort durch eine verkehrsgünstige Lage auszeichnen. Die neue Feuerwache ist daher an exponierter Stelle im Ortsteil Hirzweiler vorgesehen und liegt außerdem zentral zwischen den beiden Ortsteilen Hirzweiler und Hüttigweiler. Da das Plangebiet auch das Kirchengebäude umfasst, bieten sich neben einer möglichen späteren (Um-)Nutzung der Kirche durch die Feuerwache auch die Unterbringung weiterer öffentlicher Anlagen und Einrichtungen, insbesondere für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke an. Darüber hinaus ist auf der Freifläche nördlich der Kirche Wohnnutzung in Form eines Einzel- oder Doppelhauses geplant. Des Weiteren ist geplant, den Mix aus öffentlicher Nutzung und Wohnnutzung durch das Anlegen eines multifunktional nutzbaren Parkplatzes und Veranstaltungsplatzes zu ergänzen bzw. abzurunden, der den vorgenannten Nutzungen vorgelagert werden soll und auch heute schon als Parkplatz vorhanden ist. Die Erschließung des Plangebiets für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Ost mit Wohn- und Gemeinbedarfsnutzung ist bereits über die Straßen „In der Au“ (Landesstraße L 141) und die Hirzbachstraße (Landesstraße L 130) gewährleistet.

 

Aktuell beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Plangebiets nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile). Danach ist die Planung nicht realisierungsfähig. Deshalb bedarf es der Aufstellung eines Bebauungsplanes.

 

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 7.900 m2.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren.

 

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Illingen stellt für die Fläche der Kirche und die nördlich angrenzende Freifläche eine Gemeinbedarfsfläche dar. Die Freifläche südlich der Kirche ist als Grünfläche dargestellt. Der Bebauungsplan ist somit nur teilweise gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Der Flächennutzungsplan wird gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst (als Wohnbaufläche sowie als Fläche für den Gemeinbedarf).


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 180530 Planzeichnung Bebauungsplan An der Kirche (2681 KB)      
Anlage 2 2 ILLBPHIRZ-LAGEPLAN-090518 (821 KB)      
Anlage 1 3 180530 Begründung Bebauungsplan bei der Kirche (5569 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

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