Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.1/495/2018  

Betreff: Bebauungsplanverfahren "Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg" in der Gemarkung Uchtelfangen
a) Aufstellungsbeschluss gemäß §§ 1 Absatz 3 und 2 Absatz 1 sowie 13a BauGB
b) Billigung des Planentwurfs
c) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Planentwurfs sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der sonstigen Behörden und Nachbargemeinden
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:1.3 Ordnungs- und Standesamt
Bearbeiter/-in: Braue, Oliver  3.2 Technisches Bauamt
   Regiebetrieb Feuerwehr
   Abwasserzweckverband Illtal
   Bürgermeister
Beratungsfolge:
Ortsrat Uchtelfangen Anhörung
23.05.2018 
Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen (offen)   
Ortsrat Illingen Anhörung
24.05.2018 
Sitzung des Ortsrates Illingen ungeändert beschlossen   
Gemeinderat Entscheidung
30.05.2018 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
ILLBPGEB-PLAN-080518-2  
ILLBPGEB-BEGR-090518  
ILLBPGEB-LAGEPLAN-090518  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Illingen/Der Ortsrat Uchtelfangen/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen empfiehlt / Der Gemeinderat beschließt

 

  • die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg“ gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634) unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen im beschleunigten Verfahren;

 

  • die Billigung des vom Büro Kernplan vorgelegten Entwurfs des Bebauungsplanes „Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung;

 

  • die öffentliche Auslegung des Planentwurfs und der Begründung gemäß § 13a BauGB, § 13 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB;

 

  • die Beteiligung und Benachrichtigung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sowie der Nachbargemeinden gemäß § 13a BauGB, § 13 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB sowie § 2 Abs. 2 BauGB.

 


Sachverhalt:

Die Gemeinde Illingen beabsichtigt die Errichtung einer neuen Feuerwache am Rand des Gewerbegebiets „Am Gebelsberg“. Der Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses für den Löschbezirk Illingen ist erforderlich, da das Altgebäude am bisherigen Standort in der Schulstraße nicht mehr den Bestimmungen der Unfallverhütungsvorschriften entsprechend umgebaut werden kann und überdies einen hohen Sanierungsbedarf aufweist. Um eine schnelle Erreichbarkeit zu garantieren, muss sich der zukünftige Standort durch eine verkehrsgünstige Lage auszeichnen. Die neue Feuerwache ist daher an exponierter Stelle zwischen den Ortsteilen Illingen und Uchtelfangen vorgesehen. Unter anderem aufgrund der zentralen Lage bietet sich an dem Standort der künftigen Feuerwache außerdem die Unterbringung weiterer sonstiger Rettungsdienste an. Unmittelbar nördlich grenzt mit dem Technischen Hilfswerk (THW) eine weitere Einrichtung des Zivil- und Katastrophenschutzes an das Plangebiet an. Die Erschließung der neuen Feuerwache ist über die von der Industriestraße nach Süden abzweigende Stichstraße „Am Gebelsberg“ gesichert, die primär als Zu-/Ausfahrt für Einsatzfahrzeuge dienen soll. Ferner ist die Nutzung eines bestehenden Feldwirtschaftswegs vorgesehen, der von der östlich des Plangebiets gelegenen Straße „Auf der Schlecht“ zum Plangebiet führt und lediglich als Alarmzufahrt für PKW dienen soll.

 

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Vorhabens bedarf es der Aufstellung eines Bebauungsplans. Darüber hinaus liegt die geplante Haupterschließung des Plangebiets (Straße „Am Gebelsberg“) im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet - THW Illingen“ aus dem Jahr 2014.

 

Der Bebauungsplan „Feuerwehr / Rettungsdienste Gebelsberg“ ersetzt in seinem Geltungsbereich (im Bereich der Haupterschließung) den Bebauungsplan „Gewerbegebiet - THW Illingen“ (2014).

 

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 7.550 m2.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren.

 

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Illingen stellt den zu überplanenden Bereich als geplante gewerbliche Baufläche dar. Der Bebauungsplan ist somit gem. § 8 Abs. 2 BauGB nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Der Flächennutzungsplan wird gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ILLBPGEB-PLAN-080518-2 (2496 KB)      
Anlage 2 2 ILLBPGEB-BEGR-090518 (4887 KB)      
Anlage 3 3 ILLBPGEB-LAGEPLAN-090518 (1009 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

Keine Nachrichten verfügbar.