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Vorlage - 2.0/207/2018  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Christoph Schmidt
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
Beratungsfolge:
Haushalts- und Finanzausschuss Vorberatung
26.04.2018    nichtöffentliche Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses      
Gemeinderat Entscheidung
27.04.2018 
Sitzung des Gemeinderates (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt/Der Gemeinderat stimmt den vorliegenden Finanzierungsvorschlägen zu und beauftragt die Verwaltung, diese in die Entwürfe des Haushaltsplanes 2018/19 und der Wirtschaftspläne des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes sowie des Regiebetriebes Feuerwehr einzuarbeiten.

 


Sachverhalt:

Nach der Absichtserklärung des Gemeinderates in der Sitzung vom 27.03.2018 hat sich die Sachlage zur Finanzierung von Investitionsmaßnahme nochmals geändert, die Änderungen resultieren in erster Linie aus dem Gesprächsergebnis des Bürgermeisters mit dem Minister für Inneres, Bauen und Sport vom 16. April 2018.

 

Dabei wurden von Herrn Minister Klaus Bouillon weitere/zusätzliche Förderungen von Investitionsmaßnahmen in Aussicht gestellt:

 

Förderung des Neubaus Feuerwehrgerätehaus Illingen -   1.400.000 €

 

Weitere Bedarfszuweisung zur Sanierung der Illtalhalle -     500.000 €

(damit insges. 1 Mio. €)

 

Auf der Basis der neuen Gegebenheiten hat die Verwaltung einen geänderten Finanzierungsvorschlag erarbeitet, dieser wurde von der Verwaltung in Besprechungen am 9. und 17.4.2018 mit den Fraktionsspitzen erörtert und grundsätzlich befürwortet.

 

 

a)     Illtalhalle

 

Mehrkosten: 850.000 €

 

Finanzierung:

 

Zusätzliche Bedarfszuweisung500.000 €

 

Verkauf Immobilie Kirchenstraße 12185.000 €

 

Einsparung Umplanung Grünschnittanlage  45.000 €

 

Ausweisung der Beratungskosten

im Rahmen der Einführung wiederkehrender  30.000 €

Beiträge im Ergebnishaushalt

 

Verschiebung Sanierung Brücke Hirzweiler  70.000 €

 

Verschiebung Planungsansatz FWGH

in Ergebnishaushalt  20.000 €

 

GESAMT:850.000 €

 

 

b)     Feuerwehrgerätehäuser

 

Kosten für den Neubau der beiden Feuerwehrgerätehäuser in Illingen und Ost

 

Kalkulierte Kosten:4 Mio. €

 

Zusagen Minister für Inneres, Bauen und Sport:2,75 Mio. €

Eigenanteil: 1,25 Mio. €

 

Der Eigenanteil soll durch die Ausweisung und den Verkauf von Baugrundstücken in verschiedenen Ortsteilen gedeckt werden. Nähere Erläuterung erfolgt in der Sitzung.

 

Voraussetzung der Förderung durch den Innenminister ist die Veräußerung bzw. der Abriss der alten Feuerwehrgerätehäuser.

 

Der Erlös der Veräußerung soll zur Finanzierung der Grundstücksankäufe in Illingen und Hirzweiler verwendet werden.

 

 

c)     Anmeldung von Maßnahmen im Rahmen des Kommunal-Investions-förderprogramms II (KInV II)

 

Im Rahmen des KInV II werden Investitionsmaßnahmen in kommunale Schuleinrichtungen mit 90% gefördert. Der Gemeinde Illingen stehen hierfür max. rd. 847.000 € zur Verfügung.

 

Wie schon dargelegt, schlägt die Verwaltung vor, die Duschen in der Schulturnhalle Uchtelfangen zu sanieren. Auch ein Sonnenschutz für den Sport- und Spielbetrieb (Beschattung) wäre wünschenswert.

 

Nach einer Kostenermittlung der Bauverwaltung beläuft sich die Gesamtmaßnahme auf Kosten in Höhe von ca. 550.000 €. Der Eigenanteil von ca. 55.000 € müsste an anderer Stelle eingespart werden. Möglicherweise kann die Maßnahme auch in Bauabschnitte gegliedert werden.

 

Für die Schulturnhalle Hüttigweiler stehen Verbesserungen der Akkustik und eine Beschattung auf der Planungsliste. Die Kosten hierfür belaufen sich nach Schätzung des Bauamtes auf rund 50.000,00 €, wovon ein Eigenanteil von 10 % aufzubringen wäre.

 

Nähere Auskünfte erfolgen in der Sitzung.

 

 

d)     Sonstige Maßnahme:

 

Die Duschen in der Dorfwaldhalle bzw. deren Abwasserkanal sind in die Jahre gekommen und bedürfen einer Sanierung. Den Fraktionen wurde am 17. April 2018 in Vorschlag gebracht, einen Sanierungsansatz i.H.v. jeweils 30.000 € für die Jahre 2019 und 2020 in die Haushaltsplanung aufzunehmen.

 


 


Sitzungstermine der Gremien

Montag

25. Januar 2021

25.01.2021 Sitzung des Gemeinderates

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Datum: 25.01.2021, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

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28.01.2021 nichtöffentliche Sitzung der Baukommission ´EU-Freifläche Höllgelände´

nichtöffentliche Sitzung der Baukommission ´EU-Freifläche Höllgelände´

Datum: 28.01.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Online-Sitzung Zum Sitzungskalender...

Montag

01. Februar 2021

01.02.2021 öffentliche Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

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Datum: 01.02.2021, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

02. Februar 2021

02.02.2021 Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

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Datum: 02.02.2021, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...