Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Vorlage - 1/366/2015-1-1  

Betreff: Bebauungsplanverfahren "Ortsmitte Illingen VI, südlich der Lateingasse"
hier: Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung des Planentwurfs gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Nachbargemeinden
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver BraueBezüglich:
3.1/366/2015-1
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Braue, Oliver
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
16.11.2017 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Ortsrat Illingen Anhörung
22.11.2017 
Sitzung des Ortsrates Illingen (offen)   
Gemeinderat Entscheidung
08.12.2017 
Sitzung des Gemeinderates (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
171110 ILLBPLATEIN-BEGR-091117low_neu  
171110 ILLBPLATEIN-PLAN-091117_neu  
171127 Erläuterungsbericht_Verkehrstechnische_Untersuchung  
171127 ANLAGE_VU_Lateingasse  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Illingen/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Der Gemeinderat empfiehlt /beschließt,

 

  • die Anpassung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Ortsmitte Illingen VI südlich der Lateingasse;

 

  • die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beiliegenden Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung;

 

  • die Billigung des vom Büro Kernplan erarbeiteten Entwurfs des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VI, südlich Lateingasse“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung;

 

  • die erneute öffentliche Auslegung sowie die parallele Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 sowie der Nachbargemeinden gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB, § 4 Abs. 2 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB mit Durchführung erst nach Klärung der Abstandsfläche zu den Privatgrundstücken in der Lateingasse.

 


Sachverhalt:

Der Gemeinderat Illingen hat in der Sitzung am 11. Dezember 2015 den Aufstellungsbeschluss für das Plangebiet mit der Bezeichnung „Ortsmitte Illingen VI, südlich der Lateingasse“ (erneut) gefasst.

 

Im Rahmen der Detailplanung, die dem Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VI, südlich Lateingasse“  zugrunde liegt, wurde das Konzept für die geplante Service- und Pflege-Wohnanlage und deren Umfeld zum wiederholten Male geändert. Im Zuge dessen wurden die Anordnung der baulichen Anlage auf dem Grundstück sowie die Lage der Freitreppe neu definiert. Hierdurch kommt es zu einer Überlagerung mit dem Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse“. Der Gemeinderat beschließt somit gem. § 1 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB die Anpassung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VI, südlich Lateingasse“. Außerdem plant die Gemeinde eine öffentliche Fußwegeverbindung zur Lateingasse und zum Neuen Markt. Die genauen Grenzen des angepassten Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Der erweiterte Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VI, südlich Lateingasse“ umfasst eine Fläche von ca. 0,55 ha.

 

Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB, die parallele Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB fand vom 11.01.2016 bis zum 12.02.2016 statt.

 

Die während dieser Zeit vorgebrachten Stellungnahmen sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden hat der Gemeinderat der mit dem in der beiliegenden Beschlussvorlage dargestellten Ergebnis geprüft.

 

Der Gemeinderat beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beiliegenden Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung.

 

Der Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VI, südlich Lateingasse“ ersetzt in seinem Geltungsbereich die Bebauungspläne „Für den Marktplatz“ und „Bebauungsplan Marktplatz 1. Änderung“.

 

Der Gemeinderat billigt den vom Büro Kernplan vorgelegten Entwurf des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VI, südlich Lateingasse”, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit Textteil (Teil B) und der Begründung. Ferner beschließt der Gemeinderat die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes sowie die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden gem. § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB, § 4 Abs. 2 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB.

 

In der Bekanntmachung wird auf die Merkmale des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB hingewiesen. Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen. Gemäß § 13 Abs. 3 wird auch von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.

 

Der Hauptproblembereich (angrenzende Garagen in der Lateingasse) ist inzwischen geklärt, die Abweichung von den gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen wird ermöglicht.

 

Beschlussvorlage zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB und zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB:

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden fand vom 11.01.2016 bis 12.02.2016 statt. Im Anschreiben vom 16.12.2015 wurde darauf hingewiesen, dass bei Nichtäußerung davon ausgegangen wird, dass keine Bedenken und Anregungen vorliegen.

 

Zur vorliegenden Planung haben sich Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange geäußert. Auch Bürgerinnen und Bürger haben sich zur vorliegenden Planung geäußert.

 

Die geäußerten Anregungen werden, wie folgt beschrieben, in die Planung eingestellt.

Stand: 09.11.2017


 

1Landesamt für Umwelt-

und Arbeitsschutz

Don-Bosco-Straße 1

66119 Saarbrücken

 

Schreiben vom 10.02.2016

AZ: 01/1315/592/Sto

 

zu der Aufstellung des Bebauungsplans nehmen wir wie folgt Stellung und bitten, die aufgeführten Hinweise und Anmerkungen zu berücksichtigen:

 

Naturschutz

Durch die geplante Maßnahme sind keine Schutzgebiete im Sinne des BNatSchG sowie geschützte Biotope gemäß § 30 BNatSchG t.V.m. § 22 SNG direkt betroffen.

Wegen des Vorkommens von Gebäudebrütern (Mauersegler, Dohle, Hausrotschwanz, Bachstelze u.a.) in den alten Häusern der Ortsmitte von Illingen und ehemaligen Firmengebäuden des „Höllgeländes" werden folgende Maßnahmen empfohlen:

- Spezielle  Artenschutzmaßnahmen  an  Gebäuden  durch  das  Anbringen  geeigneter  Nistkästen (z.B. für Mauersegler, Mehlschwalben und Fledermäuse). Das LUA als Untere Naturschutzbehörde gibt dabei gern Hilfestellung.

- Verwendung insektenfreundlicher  Leuchtmittel 

 

Immissionsschutz

Durch das Vorhaben sind bei Einhaltung der Vorgaben aus dem schalltechnischen Gutachten zum Bebauungsplan Ortsmitte VI "Südlich Lateingasse" der FIRU Gfl mbH vom 10.12.2015, Bericht Nr. : P15-236/1, keine nachteiligen Umweltauswirkungen in Bezug auf den Lärmschutz zu erwarten.

 

Entwässerung

Die nicht bebauten Grundstücke waren bereits vor dem 01.01.1999 befestigt und an die öffentliche Kanalisation angeschlossen. Der § 49 a SWG ist daher nicht anzuwenden. Im Rahmen der Neubebauung wird empfohlen zu prüfen, ob eine Versickerung und/oder Nutzung des Niederschlagswassers möglich ist.

 

Altlasten

Das Vorhaben liegt im Bereich des Altlaststandortes ILL_5314 "ehemaliges Betriebsgelände der Firma Höll". Der Altlaststandort wird aktuell saniert. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. In der Begründung zum Bebauungsplan wird auf Seite 17 (mittlere Spalte unten und rechte Spalte oben) auf die Altlastproblematik bezüglich Wohnbebauung eingegangen. Die Darstellung ist korrekt, so dass keine weiteren Forderungen zu stellen sind.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

 

 

 

 

 

 

Naturschutz:

Das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz empfiehlt in seiner Stellungnahme die Anwendung spezieller Artenschutzmaßnahmen an Gebäuden durch das Anbringen geeigneter Nistkästen (z.B. für Mauersegler, Mehlschwalben und Fledermäuse) und die Verwendung insektenfreundlicher Leuchtmittel. Diese Empfehlungen sollen als Hinweise in den Bebauungsplan übernommen werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Entwässerung:

Gemäß der Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz ist § 49 a SWG nicht anzuwenden. Die Entwässerung kann grundsätzlich im Mischsystem erfolgen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, folgende Hinweise in den Bebauungsplan aufzunehmen: „Als spezielle Artenschutzmaßnahmen wird das Anbringen geeigneter Nistkästen (z.B. für Mauersegler, Mehlschwalben und Fledermäuse) sowie die Verwendung insektenfreundlicher Leuchtmittel empfohlen.“

 

2Ministerium für Inneres und Sport

Referat E/1 Landes- und Bauleitplanung

Franz-Josef-Röder-Straße 21

66119 Saarbrücken

 

Schreiben vom 11.02.2016

 

„ich bitte um Terminverlängerung zur Abgabe der Stellungnahme zu o.a. B-Plan bis zum 29.02.2016

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Der Bebauungsplan-Entwurf wurde zwischenzeitlich aufgrund einer Änderung der ihm zugrundeliegenden Konzeption angepasst/ ergänzt. Die infolgedessen vorgesehene erneute Offenlage wird erneut die Gelegenheit zur Stellungnahme bieten.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

3Ministerium für Inneres und Sport

Referat C 6- Stadtentwicklung, Städtebauförderung

Talstraße 43-51

66119 Saarbrücken

 

Schreiben vom 11.02.2016

 

„ich bitte um Terminverlängerung zur Abgabe der Stellungnahme zu o.a. B-Plan bis zum 29.02.2016.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Der Bebauungsplan-Entwurf wurde zwischenzeitlich aufgrund einer Änderung der ihm zugrundeliegenden Konzeption angepasst/ ergänzt. Die infolgedessen vorgesehene erneute Offenlage wird erneut die Gelegenheit zur Stellungnahme bieten.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

4Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Abt. D

Natur- und Tierschutz

Keplerstraße 18

66117 Saarbrücken

 

Schreiben vom 21.01.2016

 

„im Rahmen der Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB lag uns der Entwurf des Bebauungsplans „Ortsmitte Illingen VI, Südlich Lateingasse" der Gemeinde Illingen mit Planzeichnung, Text und Begründung zur Stellungnahme vor.

Aus Sicht von Naturschutz und Landschaftspflege haben wir keine Bedenken, Anregungen oder Hinweise vorzubringen. Übergeordnete Naturschutzbelange sind nach unserem Kenntnisstand nicht betroffen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

5Ministerium für Bildung und Kultur

Landesdenkmalamt

Trierer Straße 33

66111 Saarbrücken

 

Schreiben vom 11.01.2016

 

„zu der vorliegenden Planung nimmt das Landesdenkmalamt wie folgt Stellung. Rechtsgrundlage ist das Saarländische Denkmalschutzgesetz (SDschG) (Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1554 zur Neuordnung des saarländischen Denkmalrechts) vom 19. Mai 2004 (Amtsblatt S. 1498), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2009 (Amtsblatt S. 1374).

Baudenkmäler und Bodendenkmäler sind nach heutigem Kenntnisstand von der Planung nicht betroffen. Auf die Anzeigepflicht und das befristete Veränderungsverbot bei Bodenfunden gern. § 12 SDschG sollte in den textlichen Festsetzungen des Planwerks hingewiesen werden.

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Auf die Anzeigepflicht und das befristete Veränderungsverbot bei Bodenfunden gem. § 12 SDschG wurde in dem Entwurf des Planes, der dem Landesdenkmalamt zur Stellungnahme vorgelegen hat, bereits hingewiesen.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

6Arbeitskammer des

Saarlandes

Postfach 10 02 53

66002 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

7Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Kaiserslautern

Sparte VA-

Morlauterer Straße 21

67657 Kaiserslautern

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

8Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,

Post und Eisenbahnen

Fehrbelliner Platz 3

10707 Berlin

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

9CREOS Deutschland GmbH

Zentrale Planauskunft

Am Halberg 4

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 08.01.2016

 

die Praxair Deutschland GmbH (Praxair) und die Zentralkokerei Saar GmbH (ZKS) haben uns mit der Betreuung ihrer Rohrfernleitungen im Netzbereich Saarland beauftragt, so dass wir im Zuge der Planauskunft prüfen, ob eigene Anlagen oder Anlagen der von uns betreuten Unternehmen betroffen sind.

Zu Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass die Belange der Creos, ZKS und Praxair durch die o. g. Maßnahme nicht berührt werden.

Die uns zur Prüfung übergebenen Unterlagen senden wir Ihnen mit einem entsprechenden Prüfvermerk zurück.

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

10Deutsche Bahn AG

DB Immobilien, Region Südwest, FRI-SW-L(A)

Bahnhofstraße 5

76137 Karlsruhe

 

Schreiben vom 21.12.2015

 

„DB Immobilien, als von der DB Netz AG bevollmächtigtes Unternehmen, übersendet Ihnen hiermit folgende Gesamtstellungnahme als Träger öffentlicher Belange zum o.g. Verfahren.

Gegen die Neuaufstellung des o.g. Bebauungsplanes bestehen aus eisenbahntechnischer Sicht keine grundsätzlichen Bedenken, wenn folgende Hinweise und Anregungen beachtet werden.

Durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanlagen entstehen Emissionen (insbesondere Luft- und KörperschaII, Abgase, Funkenflug, Abriebe z.B. durch Bremsstäube. elektrische Beeinflussungen durch magnetische Felder etc.), die zu Immissionen an benachbarter Bebauung führen können.

In unmittelbarer Nähe unserer elektrifizierten Bahnstrecke oder Bahnstromleitungen ist mit der Beeinflussung von Monitoren, medizinischen Untersuchungsgeräten und anderen auf magnetische Felder empfindlichen Geräten zu rechnen. Es obliegt dem Bauherrn, für entsprechende Schutzvorkehrungen zu sorgen.

Gegen die aus dem Eisenbahnbetrieb ausgehenden Emissionen sind erforderlichenfalls von der Gemeinde oder den einzelnen Bauherren auf eigene Kosten geeignete Schutzmaßnahmen vorzusehen bzw. vorzunehmen.

Eventuell erforderliche Schutzmaßnahmen gegen diese Einwirkungen aus dem Bahnbetrieb sind gegebenenfalls im Bebauungsplan festzusetzen.

Unter Pkt. der Begründung sowie § der Örtlichen Bauvorschriften bzw. auch in den schriftlichen Hinweisen sollte noch folgender Passus aufgenommen werden:

"Bei Werbeanlagen darf keine Verwechslungsgefahr mit Signalanlagen der DB AG entstehen.

Eine Blendwirkung der Werbeanlagen in Richtung der Bahnlinie ist auszuschließen. "

Die späteren Anträge auf Baugenehmigung für den Geltungsbereich sind uns erneut zur Stellungnahme vorzulegen. Wir behalten uns weitere Bedingungen und Auflagen vor.

Wir bitten Sie darum, uns die Abwägungsergebnisse zu gegebener Zeit zuzusenden und uns an dem Verfahren weiterhin zu beteiligen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde:

 

Die DB Immobilien hat grundsätzlich keine Bedenken gegen die Neuaufstellung des Bebauungsplans. In ihrer Stellungnahme weist die Deutsche Bahn AG darauf hin, dass

-          durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanlagen Emissionen (insbesondere Luft- und KörperschaII, Abgase, Funkenflug, Abriebe z.B. durch Bremsstäube. elektrische Beeinflussungen durch magnetische Felder etc.) entstehen, die zu Immissionen an benachbarter Bebauung führen können,

-          in unmittelbarer Nähe der elektrifizierten Bahnstrecke oder Bahnstromleitungen mit der Beeinflussung von Monitoren, medizinischen Untersuchungsgeräten und anderen auf magnetische Felder empfindlichen Geräten zu rechnen ist,

-          dass es dem Bauherrn obliegt, für entsprechende Schutzvorkehrungen zu sorgen und

-          dass gegen die aus dem Eisenbahnbetrieb ausgehenden Emissionen erforderlichenfalls von der Gemeinde oder den einzelnen Bauherren auf eigene Kosten geeignete Schutzmaßnahmen vorzusehen bzw. vorzunehmen sind.

Hierauf soll im Bebauungsplan hingewiesen werden. Im Übrigen hat die im Zuge des Bebauungsplanverfahrens beauftragte „Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan Ortsmitte VI „Südlich Lateingasse“ (FIRU GfI, 10.12.2015) auch mögliche Lärmauswirkungen durch Verkehrslärm auf die vorliegende Planung ermittelt. Die Empfehlungen des Gutachtens wurden im vorliegenden Bebauungsplan durch Festsetzungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des BImSchG berücksichtigt. Weiterhin empfiehlt die DB Immobilien, folgenden Passus in den Bebauungsplan aufzunehmen: „Bei Werbeanlagen darf keine Verwechslungsgefahr mit Signalanlagen der DB AG entstehen. Eine Blendwirkung der Werbeanlagen in Richtung der Bahnlinie ist auszuschließen.“ Dieser soll als Hinweis in den Bebaungsplan übernommen werden.

 

Beschlussvorlage

 

Der Gemeinderat beschließt, den bereits im Bebauungsplanentwurf enthaltenen Hinweis („Im Nahbereich von Bahnanlagen kann es zu Immissionen aus dem Bahnbetrieb kommen. Hierzu gehören Bremsstaub, Lärm, Erschütterungen und Beeinflussungen durch elektromagnetische Felder.“) durch folgenden Hinweis zu ersetzen:

-          „Durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanlagen entstehen Emissionen (insbesondere Luft- und KörperschaII, Abgase, Funkenflug, Abriebe z.B. durch Bremsstäube. elektrische Beeinflussungen durch magnetische Felder etc.), die zu Immissionen an benachbarter Bebauung führen können. In unmittelbarer Nähe der elektrifizierten Bahnstrecke oder Bahnstromleitungen ist mit der Beeinflussung von Monitoren, medizinischen Untersuchungsgeräten und anderen auf magnetische Felder empfindlichen Geräten zu rechnen. Es obliegt dem Bauherrn, für entsprechende Schutzvorkehrungen zu sorgen. Gegen die aus dem Eisenbahnbetrieb ausgehenden Emissionen sind erforderlichenfalls von der Gemeinde oder den einzelnen Bauherren auf eigene Kosten geeignete Schutzmaßnahmen vorzusehen bzw. vorzunehmen.“

-          „Bei Werbeanlagen darf keine Verwechslungsgefahr mit Signalanlagen der DB AG entstehen. Eine Blendwirkung der Werbeanlagen in Richtung der Bahnlinie ist auszuschließen.“

 

 

11CSG GmbH

Baseler Straße 27

60329 Frankfurt

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

 

12Deutsche Telekom Technik GmbH

TINL Südwest, PTI 11

Pirmasenser Straße 65

67655 Kaiserslautern

 

Schreiben vom 07.01.2016

 

„die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) - als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG - hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben. Zu der o. g. Planung nehmen wir wie folgt Stellung:

Wir möchten Sie darüber in Kenntnis setzen, dass die Telekom die Voraussetzungen zur Errichtung eigener TK-Linien im Baugebiet prüft. Je nach Ausgang dieser Prüfung wird die Telekom eine Ausbauentscheidung treffen. Vor diesem Hintergrund behält sich die Telekom vor, bei einem bereits bestehenden oder geplanten Ausbau einer TK-Infrastruktur durch einen anderen Anbieter auf die Errichtung eines eigenen Netzes zu verzichten. Die Versorgung der Bürger mit Universaldienstleistungen nach § 78 TKG wird sichergestellt.

Wir machen darauf aufmerksam, dass aus wirtschaftlichen Gründen eine Versorgung des Neubaugebietes mit Telekommunikationsinfrastruktur in unterirdischer Bauweise nur bei Ausnutzung aller Vorteile einer koordinierten Erschließung sowie einer ausreichenden Planungssicherheit möglich ist.

Wir bitten daher sicherzustellen, dass für den Ausbau des Telekommunikationsnetzes im Erschließungsgebiet die ungehinderte, unentgeltliche und kostenfreie Nutzung der künftig gewidmeten Verkehrswege möglich ist,

der Erschließungsträger verpflichtet wird, in Abstimmung mit uns im erforderlichen Umfang Flächen für die Aufstellung von oberirdischen Schaltgehäusen auf privaten Grundstücken zur Verfügung zu stellen und diese durch Eintrag einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten der Telekom Deutschland GmbH, Sitz Bonn, im Grundbuch kostenlos zu sichern. - eine rechtzeitige und einvernehmliche Abstimmung der Lage und der Dimensionierung der Leitungszonen vorgenommen wird und eine Koordinierung der Tiefbaumaßnahmen für Straßenbau und Leitungsbau durch den Erschließungsträger erfolgt,

- die geplanten Verkehrswege nach der Errichtung der TK-Infrastruktur in Lage und Verlauf nicht mehr verändert werden.

Für die rechtzeitige Bereitstellung der Telekommunikationsdienstleistungen sowie zur Koordinierung mit Straßenbau- bzw. Erschließungsmaßnahmen der anderen Versorger ist es dringend erforderlich, dass Sie sich mindestens 6 Monate vor der Ausschreibung mit dem zuständigen Ressort Produktion Technische Infrastruktur PTI 11 Saarbrücken - 67655 Kaiserslautern - Pirmasenserstraße 65 in Verbindung setzen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Die zu beachtenden Hinweise betreffen die Bauausführung und nicht das Bebauungsplanverfahren.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

13Deutscher Wetterdienst

Regionales Klimabüro Essen

Wallneyer Straße 10

45133 Essen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

14Eisenbahn-Bundesamt

Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken

Untermainkai 23-25

60329 Frankfurt

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

15energis-Netzgesellschaft mbH

Postfach 102811

66028 Saarbrücken

 

Schreiben vom 18.01.2016

 

„im Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplanes betreiben wir sowie dienstleistend für die energis GmbH folgende Versorgungseinrichtungen:

Niederspannungserdkabel

Niederspannungsfreileitungen

einen Kabelverteilerschrank

Straßenbeleuchtungskabel

Straßenbeleuchtungsmaste

Die ungefähre Lage der Anlagen entnehmen Sie bitte aus dem beigefügten Plan.

Entsprechende Einweisungspläne unserer Versorgungsleitungen können über unsere Planauskunft, Abteilung Netzdokumentation, zur Verfügung gestellt werden. Unter folgender Adresse sind die Einweisungspläne anzufordern:

leitungsauskunft@energis-netzgesellschaft.de

Erdarbeiten in der Nähe der Versorgungsleitungen dürfen nur mit äußerster Sorgfalt und unter der Einhaltung der gängigen Richtlinien ausgeführt werden, um die Gefährdung von Personen und Beschädigungen der Versorgungseinrichtungen auszuschließen.

Für die geplante Wohnanlage müssen uns frühzeitig detaillierte Angaben zu dem benötigten Leistungsbedarf des Objektes vorgelegt werden, um entsprechende Versorgungskonzepte für die Stromversorgung zu realisieren.

Grundsätzlich sind Baumaßnahmen in der Nähe unserer Einrichtungen vor Baubeginn mit der Abteilung RVV, Tel. 0681 4030-3003, aufgrund der erforderlichen Einweisungen und evtl. notwendigen Sicherheitsmaßnahmen abzustimmen.

Ansonsten bestehen unsererseits keine Bedenken gegen Ihr Vorhaben. Für weitere Fragen steht Ihnen Herr Klaus Schreiner gerne zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Die Hinweise betreffen nicht das Bebauungsplanverfahren, sondern die Bauausführung und sind für das Bebauungsplanverfahren somit nicht von Bedeutung.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

16STEAG New Energies GmbH

PT-P/Zentrale Planauskunft

St. Johanner Straße 101-105

66115 Saarbrücken

 

Schreiben vom 28.12.2015

 

in dem von Ihnen gekennzeichneten Planbereich sind keine Versorgungsleitungen unserer Zuständigkeit - Zentrale Planauskunft für die Fernwärme-Verbund Saar GmbH, die STEAG Netz GmbH, STEAG Power Saar GmbH und / oder STEAG New Energies GmbH - vorhanden.

Bei Fragen zum Handling "Zentrale Planauskunft" wird Ihnen Frau Burger gerne unter der Telefon-Nummer: 0681 94949112 behilflich sein.

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

17EVS

Entsorgungsverband Saar Abfallwirtschaft

Untertürkheimer Straße 21

66117 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

18EVS

Entsorgungsverband Saar Abwasserwirtschaft

Mainzer Straße 261

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 11.02.2016

 

„in Ihrem o.g. Planungsbereich befinden sich keine Abwasseranlagen des EVS.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

19Handwerkskammer

des Saarlandes

Hohenzollernstr. 47-49

66117 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

20IHK Saarland

Franz-Josef-Röder-Str. 9

66119 Saarbrücken

 

Schreiben vom 28.01.2016

 

„gegen die Aufstellung des oben genannten Bebauungsplanes haben wir aus der Sicht der gewerblichen Wirtschaft keine Anregungen und Bedenken vorzutragen.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

21Vodafone Kabel Deutschland GmbH

Netzinfrastruktur

Zurmaiener Straße 175

54292 Trier

 

Schreiben vom 11.02.2016

 

wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 16.12.2015.

 

Wir teilen Ihnen mit, dass die Vodafone Kabel Deutschland GmbH gegen die von Ihnen geplante Maßnahme keine Einwände geltend macht.

 

In Ihrem Planbereich befinden sich Telekommunikationsanlagen unseres Unternehmens. Bei objektkonkreten Bauvorhaben im Plangebiet werden wir dazu eine Stellungnahme mit entsprechender Auskunft über unseren vorhandenen Leitungsbestand abgeben.

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Der Hinweis betrifft die Bauausführung und ist für das Bebauungsplanverfahren somit nicht von Bedeutung.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

22Landesamt für Bau

und Liegenschaften

Hardenbergstr. 6

66119 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

23Landesamt für Vermessung,

Geoinformation und Landentwicklung

Von der Heydt 22

66115 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

24Landesbetrieb für Straßenbau

Peter-Neuber-Allee 1

66538 Neunkirchen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

25Landespolizeipräsidium, Direktion LPP 1

LPP 124-Kampfmittelbeseitigungsdienst

Mainzer Straße 134-136

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 04.01.2016

 

nach Auswertung der uns vorliegenden Unterlagen sind im oben genannten Planungsbereich keine konkreten Hinweise auf mögliche Kampfmittel zu erkennen.

Gegen die Baumaßnahme sprechen somit nach derzeitigem Kenntnisstand keine Gründe.

Sollten wider Erwarten Kampfmittel gefunden werden (Zufallsfunde), so ist über die zuständige Polizeidienststelle der Kampfmittelbeseitigungsdienst unverzüglich zu verständigen.

Hinweis:

Seit 2013 werden Baugrunduntersuchungen und Grundstücksüberprüfungen (Flächen-detektion/Bohrlochdetektion) aus personellen Gründen nicht mehr durch den staatlichen Kampfmittelbeseitigungsdienst durchgeführt. Deshalb sollten Anfragen zu Kampfmitteln so frühzeitig gestellt werden, dass die Beauftragung gewerblicher Firmen zur Detektion der Baufläche rechtzeitig vor Baubeginn durch den Bauherrn erfolgen kann.

Die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Bauherrnl Auftraggebers.

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst ist auch weiterhin für die Beseitigung, Entschärfung, Vernichtung aufgefundener Kampfmittel zuständig.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Die Anregungen des Kampfmittelbeseitigungsdienstes werden als Hinweis in den Bebauungsplan aufgenommen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde beschließt, wie dargelegt, folgenden Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen: „Im Plangebiet sind keine konkreten Hinweise auf mögliche Kampfmittel zu erkennen. Sollten wider Erwarten Kampfmittel gefunden werden (Zufallsfunde), so ist über die zuständige Polizeidienststelle der Kampfmittelbeseitigungsdienst unverzüglich zu verständigen.“

 

26Landwirtschaftskammer für

das Saarland

Dillinger Straße 67

66822 Lebach

 

Schreiben vom 06.01.2016

 

gegen den vorliegenden Bebauungsplan bestehen keine Bedenken.

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

27Ministerium für Finanzen und Europa

Am Stadtgraben 6-8

66111 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

28Ministerium für Inneres und Sport

Referat B 4 ZMZ

Mainzer Straße 136

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

29Ministerium der Justiz

Zähringer Straße 12

66119 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

30Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Abt. B

Landwirtschaft, Entwicklung ländlicher Raum

Keplerstraße 18

66117 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

31Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Abt. D

Referat D 5 Forstbehörde

Keplerstraße 18

66117 Saarbrücken

 

Schreiben vom 22.12.2015

 

im Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplanes befindet sich kein Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes. Insofem sind die Belange der Forstbehörde nicht betroffen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

32Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Referat E/1

Postfach 10 24 63

66024 Saarbrücken

 

Schreiben vom 01.02.2016

 

„gegen die o.a. Bauleitplanung bestehen aus Sicht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr keine Bedenken.

Die mit dem Bezugsschreiben übersandten Unterlagen sende ich beigefügt zu meiner Entlastung zurück.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

33Ministerium für Bildung und Kultur

Trierer Straße 33

66111 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

34Oberbergamt des Saarlandes

Am Bergwerk Reden 10

66578 Schiffweiler

 

Schreiben vom 07.01.2016

 

nach Prüfung der Angelegenheit teilen wir Ihnen mit, dass gegen die Aufstellung des Bebauungsplans „Ortsrnitte Illingen VI, Südlich Lateingasse" in der Gemeinde IlIingen, Ortsteil Illingen aus bergbaulicher Sicht keine Bedenken bestehen.

Es wird unsererseits auf eine Einsichtnahme verzichtet.

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

35Pfalzwerke Netz AG

Regionalnetz (RN) Externe Planungen/Kreuzungen

Kurfürstenstraße 29

67061 Ludwigshafen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

36Saarforst Landesbetrieb

Geschäftsbereich 3

Im Klingelfloß

66571 Eppelborn

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

37Saar-Pfalz-Bus GmbH

Postfach 102554

66025 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

38Amprion GmbH

Rheinlanddamm 24

44139 Dortmund

 

Schreiben vom 12.01.2016

 

im Planbereich der o. a. Maßnahme verlaufen keine Höchstspannungsleitungen unseres Unternehmens. Planungen von Höchstspannungsleitungen für diesen Bereich liegen aus heutiger Sicht nicht vor.

Diese Stellungnahme betrifft nur die von uns betreuten Anlagen des 220- und 380-kV-Netzes.

Wir gehen davon aus, dass Sie bezüglich weiterer Versorgungsleitungen die zuständigen Unternehmen beteiligt haben.

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

39Saarländischer Rundfunk

Funkhaus Halberg

66100 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

40VSE Verteilnetz GmbH

Heinrich-Böcking-Str. 10-14

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 04.01.2016

 

gegen die Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes bestehen unsererseits keine Bedenken, da sich innerhalb des Geltungsbereiches keine uns gehörenden Versorgungsanlagen befinden.

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

41VSE NET GmbH

Nell-Breuning-Allee 6

66115 Saarbrücken

 

Schreiben vom 04.01.2016

 

gegen die Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes bestehen unsererseits keine Bedenken, da sich innerhalb des Geltungsbereiches keine uns gehörenden Versorgungsanlagen befinden.

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

42Wasser - und Schifffahrtsamt Saabrücken

Bismarckstr. 133

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

43Gaswerk Illingen Zweckverband

Illinger Str. 125

66557 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

44WVO Wasserversorgung Ostsaar GmbH

In der Etzwies 6

66564 Ottweiler

 

Schreiben vom 04.02.2016

 

„anbei erhalten Sie einen Bestandsplan unserer Versorgungsleitungen und -anlagen von o. g. Bereich im Maßstab 1:500 zu Ihrer Verwendung.

Aus versorgungstechnischer Sicht, hinsichtlich der Versorgung mit Trinkwasser, bestehen gegen die Aufstellung o. g. Bebauungsplans keine Bedenken. Für eine ortsübliche Bebauung ist der vorhandene Ruhedruck in diesem Bereich ausreichend.

Der Löschwasserbedarf ist für den Löschbereich in Abhängigkeit von der baulichen Nutzung und der Gefahr der Brandausbreitung von den Städten und Gemeinden zu ermitteln. Die Differenzierung nach der baulichen Nutzung soll entsprechend § 17 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) erfolgen. Die Richtwerte nach den geltenden Bestimmungen geben den Gesamtbedarf an, unabhängig davon, welche Entnahmemöglichkeiten jeweils bestehen und genutzt werden können. Das öffentliche Trinkwassernetz ist hierbei als eine dieser Entnahmemöglichkeiten zu betrachten.

In diesem Zusammenhang weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass das öffentliche Trinkwassernetz primär zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser dient. Eine Versorgung zur Deckung des üblichen Bedarfs mit ausreichendem Druck muss auch im Brandfall jederzeit gewährleistet sein.

Wir weisen außerdem daraufhin, dass der Löschwasserbedarf mit den entsprechenden Behörden abzustimmen ist. Bei der Festlegung des Gesamtbedarfes des Löschwassers bitten wir um Berücksichtigung der Baunutzungsverordnung (BauNVO), der DIN 14011, Teil 2 und des DVGW-Arbeitsblattes W 405, W 400-1 jeweils neueste Fassung.

Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Innerhalb des Geltungsbereichs befinden sich Versorgungsleitungen der WVO Wasserversorgung Ostsaar GmbH, bei denen es sich jedoch um Hausanschlussleitungen in der Lateingasse handelt.

 

Aus versorgungstechnischer Sicht bestehen in Bezug auf die Versorgung mit Trinkwasser keine Bedenken gegen den Bebauungsplan. Der Nachweis eines ausreichenden Löschwasserbedarfs ist Gegenstand der Detailplanung und betrifft somit das Baugenehmigungsverfahren und nicht das Bebauungsplanverfahren.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

45Polizeiinspektion Illingen

Illinger Straße 117

66557 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

46Landkreis Neunkirchen

Gesundheitsamt

Lindenallee 13

66538 Neunkirchen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

47Landkreis Neunkirchen

Untere Bauaufsichtsbehörde

Hohlstraße 7

66564 Ottweiler

 

Schreiben vom 20.01.2016

 

„gegen die Änderung des oben näher bezeichneten Bebauungsplanentwurfes bestehen seitens der Unteren Bauaufsichtsbehörde keine Bedenken.

Anregungen bzw Änderungsvorschläge sind diesseits nicht vorzutragen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

48Landkreis Neunkirchen

Frau Landrätin

Wilhelm-Heinrich-Straße 36

66564 Ottweiler

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

49Gemeinde Eppelborn

Frau Bürgermeisterin

Rathausstraße 27

66571 Eppelborn

 

Schreiben vom 22.12.2015

 

von Seiten der Gemeinde Eppelborn werden gegen die vorgenannte Planung der Gemeinde Illingen keine Einwendungen vorgebracht. Die Belange der Gemeinde Eppelborn werden nicht berührt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

50Gemeinde Heusweiler

Herrn Bürgermeister

Saarbrücker Straße 35

66265 Heusweiler

 

Schreiben vom 22.12.2015

 

seitens der Gemeinde Heusweiler werden keine Bedenken geäußert.

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

51Gemeinde Marpingen

Herrn Bürgermeister

Urexweilerstraße 11

66646 Marpingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

52Gemeinde Merchweiler

Herrn Bürgermeister

Hauptstraße 82

66589 Merchweiler

 

Schreiben vom 21.01.2016

 

„mit Bezug auf Ihr Schreiben vom 16. Dezember 2015 teile ich Ihnen mit, dass die Belange der Gemeinde Merchweiler von der oben genannten Aufstellung des Bebauungsplanes "Ortsmitte Illingen, VI, Südlich Lateingasse" nicht berührt werden.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

53Gemeinde Quierschied

Frau Bürgermeisterin

Rathausplatz 1

66287 Quierschied

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

54Gemeinde Schiffweiler

Herrn Bürgermeister

Rathausstraße 7-11

66578 Schiffweiler

 

Schreiben vom 27.01.2016

 

„gegen die Planung werden von Seiten der Gemeinde Schiffweiler keine Bedenken erhoben. Belange der Gemeinde Schiffweiler werden von dem Vorhaben nicht berührt bzw. nicht beeinträchtigt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

55Naturschutzbeauftragter Gemeinde Illingen

Herrn Raimund Hinsberger

Galgenbergstraße 63

66557 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

B1Herbert Meiser

Gymnasialstraße 44

66557 Illingen

 

Schreiben vom 27.01.2016

 

Mir gehören die Häuser in der Hauptstraße Nr. 55 und 57. Zu diesen Häusern gehört eine Hofeinfahrt von der Lateingasse her. Die Eigentümer der Häuser auf der nördlichen Seite der Lateingasse haben ein Wegerecht. Die Einfahrt ist nur etwa vier Meter breit und mündet in einem spitzen Winkel in die Lateingasse. In der Lateingasse ist Einbahnverkehr; lediglich im oberen Teil der Lateingasse bis zur Einfahrt des Möbelhauses Dörrenbächer ist Zweibahnverkehr. Es ist sehr schwer, wenn man mit Pkw von unten kommt, in die Einfahrt einzubiegen und es hat schon oft zu Blechschäden geführt: es ist unmöglich mit Pkw und Anhänger einzubiegen. (Außerdem sind goße Umwege über die stark belastete Hauptstraße nötig.) Deshalb möchte ich folgende Vorschläge zu bedenken geben:

1. Die einfachste Lösung wäre es, das Einbahnschild am untern Ende der Einfahrt Dörrenbächer um 16 m nach unten zu versetzen, wie ich es vor 19 Jahren einmal vorgeschlagen hatte. Dem hatte sich damals Rechtsanwältin Schlaucher widersetzt, die aber ihr Haus in der Lateingasse mittlerweile verkauft hat.

2. Eine andere Möglichkeit wäre es vielleicht, die Lateingasse für den Durchgangsverkehr ganz zu sperren, die Geschwindigkeit auf fünf bis zehn km/h zu begrenzen und in der ganzen oder in einem Teil der Lateingasse Zweibahn­regelung einzurichten.

3. Vielleicht kann man im Zuge der Neubebauung das obere Ende der Lateingasse so verändern, dass Zweibahnregelung ohne weiteres möglich wäre.

Viele Nutzer der Einfahrt wären Ihnen dankbar, wenn Sie eine Lösung finden würden.

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Der Gemeinde ist das erwähnte Problem im Zusammenhang mit der Verkehrsführung im Bereich der Lateingasse bekannt. Dieses ist jedoch an anderer Stelle zu diskutieren und zu lösen, da verkehrsregelnde Maßnahmen wie z.B. Einbahnstraßenregelung, Geschwindigkeitsbegrenzungen etc. nicht Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens sind. Einer Aufweitung der Straßenverkehrsfläche sind aufgrund der bestehenden Bebauung Grenzen gesetzt.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

B2anna maria schlaucher

Am Stockberg 29

66557 Illingen

 

Schreiben vom 09.02.2016

 

„zunächst vielen Dank an Herrn Braue dafür, dass er mir den Plan nebst Erläuterung per E-Mail übermittelt hat.

Als Eigentümerin des Wohnhauses Lateingasse 5a möchte ich nachfolgend zur Aufstellung des Bebauungsplans folgende Bedenken äußern:

 

1.

Der Bebauungsplan soll im sogenannten beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch aufgestellt werden. Damit entfällt eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Voraussetzung dafür, dass gemäß § 13 a Baugesetzbuch vorgegangen werden kann, ist die Unterschreitung einer Größenordnung zwischen 20.000 m2 bis zu 70.000 m2.

Auf den zur Planung vorgesehenen Bereich, dessen Fläche 5000 qm beträgt, wäre § 13 a Baugesetzbuch anwendbar, auch unter Berücksichtigung der Kumulationsregelung aus § 13 a Abs. 1 S. 2 Nr.1 BauGB unter Hinzunahme der parallel vorbereiteten/aufgestellten Bebauungspläne Ortsmitte IlIingen V, westlich der Braugasse, mit ca. 22000 qm, und des Bebauungsplanes Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse, mit weiteren 22000 qm.

Die Ausführungen auf Seite 25 der Planerläuterung, wonach die Gemeinde unter Beachtung der Kumulationsregelung aus § 13 a Abs. 1  Satz 2 Nr.1 BauGB, aus diesem Grund eine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt habe, sind unzureichend und im Ergebnis auch nicht prüfbar.

Gemäß § 13a Abs. 1 Ziff. 2 BauGB soll die überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 des BauBG genannten Kriterien erfolgen

Die Ausführungen in der Planerläuterung lassen eine Auseinandersetzung mit den dort ausgewiesenen Kriterien zu den Ziffern:

-1.3

-1.4

-2.3

-2.5

vermissen.

Wörtlich heißt es hier "die jeweilige Vorprüfung des Einzelfalles zum Bebauungsplan "Mitte lIIingen V, westlich der Braugasse" und zu dem vorliegenden Bebauungsplan "Ortsmitte IlIingen VI; südlich Lateingasse" kommt zu dem Ergebnis, dass die Bebauungspläne voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben.

Das ist eine pauschale und inhaltsleere Erklärung, aus der nicht der Rückschluss gezogen werden kann, dass bei Aufstellung des Bebauungsplans die Kriterien aus der Anlage 2 BauGB im Einzelnen geprüft wurden und eine Interessenabwägung stattgefunden hat.

Für das Plangebiet ist mehrfach in der Begründung zum Bebauungsplan angesprochen, dass das Erdreich wegen vorausgegangener intensiver industrieller Nutzung mit Schadstoffen, die noch nicht im Einzelnen sondiert wurden, kontaminiert ist,

Unmittelbar vorausgehend wurde das Gelände von einer Fleischwarenfabrik in der Zeit von etwa 1962 bis zum Jahr 2001 genutzt, wobei der ansässige Betrieb einen umfangreichen Fuhrpark und dazugehörige lnstandsetzungseinrichtungen nebst Tankstelle integriert hatte.

Bevor die Fleischwarenfabrik dort ansässig war, befand sich an derselben Stelle eine Glühbirnenfabrik, zeitlich davor wiederum eine Fabrik zur Herstellung von Zündhölzern und etwa um die Jahrhundertwende 1900 eine Brauerei, die weiter östlich vom jetzigen Plangebiet gesehen ihren Schwerpunkt hatte.

Die Begründung des Bebauungsplans lässt keine lösungsorientierte Auseinandersetzung mit diesen aller Voraussicht nach vorhandenen und für Mensch und Tier schädlichen Kontaminierungen erkennen.

 

2.

Der Bebauungsplan enthält die Festsetzung eines Mischgebietes, das für die vorhandene Wohnbebauung in der südlichen Lateingasse und der Hauptstraße gilt, und die Festsetzung eines" sonstigen Sondergebietes SO" als planerische Grundlage für die Errichtung eines Service-und Pflegeheimes Ortsmitte.

Die Voraussetzungen zur Festsetzung eines Sondergebietes gemäß § 11 Abs. 1 Baunutzungsverordnung dürften nicht vorliegen.

§ 11 Baunutzungsverordnung erweitert nicht beliebig die Festsetzungsmöglichkeiten des Katalogs der Baugebiete, etwa weil es städtebaulich erwünscht sein könnte und ist daher auch kein voraussetzungsloser Auffangtatbestand für all diejenigen Fälle, in denen etwa die Festsetzungen nach §§ 2-10 Baunutzungsverordnung und Differenzierungen im Nutzungsartenkatalog eines Baugebietes (siehe § 1 Abs. 4-10 Baunutzungsverordnung) unzulässig wären, weil sie die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietes unzulässig überdehnen würden." (Wörtlich zitiert aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Januar 2016, Aktenzeichen 2 B 220/15).

Die vorgehabte Errichtung eines Service- und Pflegeheimes in der Ortsmitte ist zwanglos unter die Typenbezeichnung als Mischgebiet gemäß § 6 Baunutzungsverordnung zu fassen.

Soweit die Gemeinde durch Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes den Typenzwang der Baunutzungsverordnung verlässt und das Bauvorhaben Service- und Pflegeheim Ortsmitte, auch nicht in den Beispielen gemäß § 11 Abs. 2 Baunutzungsverordnung aufgeführt ist, stellt die Festsetzung des sonstiges Sondergebiets eine von der Baunutzungsverordnung nicht gedeckte Planungswidrigkeit dar.

Größe und Ausdehnung des Gebäudekomplexes "Service- und Pflegewohnen Ortsmitte" sollen dadurch offensichtlich aus dem direkten Bezug zu den in der Regel zweigeschossigen Wohngebäuden südlich der Lateingasse und der Hauptstraße herausgelöst werden.

 

3

Das "sonstiges Sondergebiet SO" sieht eine fünfgeschossige Bauweise vor, wohingegen die Bebauung in der südlichen Lateingasse und der Hauptstraße, die im Plan als Mischgebiet ausgewiesen sind, in der Regel zweigeschossig ausgebildet ist und auch entsprechend im Plan festgesetzt wurde.

Das unmittelbar angrenzende Sondergebiet fügt sich somit nicht in die bestehende Umgebung ein, sondern wirkt wie ein bedrängender Fremdkörper in der seit vielen Jahrhunderten gewachsenen örtlichen Struktur der Gemeinde lIIingen.

Soweit die Festsetzungen im Sondergebiet bezüglich der Bebauung in Richtung der Lateingasse im unmittelbaren Grenzbereich zu der dortigen Wohnbebauung einen Ausläufer in nur dreigeschossiger Höhe vorsehen, so ist die Beeinträchtigung der wohnlichen Belange für die Anwohner in der Lateingasse hierdurch keineswegs entschärft; das Gebäude sieht in dem unmittelbar angrenzenden Bereich zur Lateingasse eine Dachterrasse vor, so dass bei Nutzung dieser Einrichtung auch Sozialgeräusche, die ohnehin sehr kleinräumigen Ruhezonen der Anwesen in der südlichen Lateingasse zusätzlich beeinträchtigen.

Im Sondergebiet wird außerdem darauf verzichtet, fest definierte Oberkanten zu bestimmen.

Gemäß den Ausführungen auf Seite 18 des Plans soll es zulässig sein, dass untergeordnete Bauteile die festgelegte Höhe von fünf Geschossen überschreiten können, zum Beispiel wenn technische Aufbauten oberhalb der Oberkante des Gebäudes zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebes von baulichen Anlagen errichtet werden sollen.

Hierzu würden zum Beispiel Antennenanlagen, Ablufteinrichtungen, sonstige lärmverursachende Aggregate etc. gehören.

Diese unbeschränkte Öffnungsklausel für die Errichtung technischer Aufbauten hat das -von dem Plan im Übrigen in keiner Weise eingeschränkte- Potenzial zu unabsehbaren weiteren Beeinträchtigungen der wohnlichen Interessen der Anwohner in der Lateingasse.

Schließlich ergibt sich die Unverträglichkeit der Planfestsetzungen, dadurch, dass die Grundflächenzahl mit 1.0 festgelegt wurde.

Diese Festsetzung ist die Obergrenze in Kerngebieten.

Die Festsetzung verträgt sich im vorliegenden Plan nicht mit der vorhandenen und als Mischgebiet ausgewiesenen Wohnbebauung, an die sich das Sondergebiet unmittelbar anschließt.

Gleiches gilt für die festgestellte Überschreitung der Geräuschimmissionen.

Am Tag sind -laut Messung am Gebäude Hauptstraße 51- Überschreitungen um 5 dB und in der Nacht Überschreitungen um 2 dB am Anwesen Lateingasse 8 festgestellt worden.

Wenn man berücksichtigt, dass die Überschreitung von lärmtechnischen Werten exponentiell zu verstehen ist, handelt es sich hierbei nicht um vernachlässigungswerte Größen, sondern um gesundheitsgefährdende Geräuschbeeinträchtigungen.

Soweit der Plan das Ziel formuliert, den örtlichen Bereich attraktiver zu gestalten und insbesondere die Wohnqualität zu verbessern, wird die Umsetzung dieses Planes dieses Ziel in sein Gegenteil verkehren.

Im Übrigen fehlt bezüglich der Messung der schalltechnischen Untersuchung, soweit der Plan hierzu Angaben macht, die Einbeziehung der Geräusche, die von der Nutzung des Hauses selbst und nicht nur von seinem Lieferverkehr ausgehen.

Hierzu gehört auch die Beeinträchtigung

- durch  die vorgesehene Dachterrasse, die  sich  auf  dem  dritten  Geschoss  zur südlichen Lateingasse hin erstreckt,

- durch weiteren Soziallärm infolge der Belebung des Bereiches zwischen  Bahnhof  und  Rotunde,  der  an  Attraktivität  gewinnen  soll,  indem  er  vom  Marktplatz aus mit einem Fahrstuhl erreichbar gemacht wird

- durch Sozialgeräusche, die sich durch die Nutzung der Aussichtsplattform neben der Rotunde ergeben.

Nach den Ausführungen im Plan sind diese Geräuschentwicklungen in den bisherigen Messungen noch nicht berücksichtigt.

Im Übrigen lassen sich die Messungen nicht weiter kommentieren, weil lediglich die Messpunkte, nicht jedoch die Art der gemessenen Geräuschquellen angegeben sind.

In diesem Punkt ist der Plan unpräzise und bedarf der Nachbesserung.

Aus den vorgetragenen Gründen halte ich den Plan nicht mit der gültigen Gesetzeslage in Übereinstimmung.

Alle die Punkte, die vorstehend angesprochen wurden und zur Rechtswidrigkeit des Planes aller Voraussicht nach führen, könnten bereinigt werden, wenn die Anlage, die für ein behindertengerechtes Wohnen vorgesehen ist, in erheblich kleinerem Umfang hergestellt würde und wenn es unterbliebe, das beplante Gelände mittels eines (gläsernen ?) Fahrstuhls an den schon jetzt belebten Bahnhofsvorplatz neben der Rotunde anzubinden.

Nur Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten des Betreibers ist es geschuldet, dass die Anlage die für die vorhandene Wohnbebauung in der südlichen Lateingasse geradezu bedrückende und ungesunde Ausmaße annimmt.

Keine Beachtung hat im Plan bisher gefunden, dass durch die im Sondergebiet vorgesehene Anlage für das Servicewohnen (in einer Länge von ca. 50 m und fünf geschossiger Höhe) die ohnehin in der Lateingasse nur eingeschränkt vorhandenen Ruhezonen im südlichen Bereich gänzlich entwertet werden.

Nicht nur, das die Bewohner der 5-geschossigen Anlage aus dem Haus selbst und auch bei Nutzung der Dachterrasse uneingeschränkten Einblick in die Ruhezonen der Häuser in der südlichen Lateinklasse erhalten, sondern es geht von einem Objekt dieser Größe per se bereits ein nicht unerheblicher Soziallärm aus, der durch -auch nur teilweise geöffnete Fenster- ungehindert ebenfalls in die Ruhezonen der Häuser in der südlichen Lateingasse dringt.

Zu beachten ist ferner, dass ein Gebäudekomplex der geplanten Größe zum Zwecke einer Versorgung über eine Vielzahl technischer Einrichtungen verfügen muss (Abluftanlagen, Heizsysteme etc.), welche die Umgebung zusätzlich belasten.

Hinzu kommt der Lieferverkehr und das damit erhöhte Verkehrsaufkommen in der Hauptstraße/Eisenbahnstraße.

Aus dem Plan des Weiteren nicht ersichtlich ist, ob für das in diesem Plan zugelassene Projekt Servicewohnen auch Zugänge über die Lateingasse möglich sind.

Die Vorgaben sehen jedenfalls eine Ausdehnung des Gebäudes in den unmittelbaren Bereich neben dem Anwesen Lateingasse 5a vor, so dass damit zu rechnen ist, dass allein wegen der Größe des Gebäudes alternative Zugangsmöglichkeiten/Notausgänge geplant sind bzw. sogar geplant werden müssen.

Durch die vorgesehene Konzeption des Gebäudekomplexes, der nach dem Bebauungsplan zulässig sein soll, werden die Bewohner in der südlichen Lateingasse in östlicher und westlicher Richtung "eingekesselt".

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Lateingasse für sich gesehen schon über sehr enge Verhältnisse verfügt,

- die Fahrbahn ist überwiegend als Einbahnstraße ausgestaltet, da wegen der geringen Straßenbreite Gegenverkehr hier nicht möglich ist,

- sämtliche Häuser sind aneinander gebaut, das heißt es gibt auch zwischen den Häusern keine Freiräume

wirkt sich der nun im rückwärtigen Bereich geplante Gebäudekomplex so aus, dass die Häuser in der Lateingasse heutigen Wohnansprüche nicht mehr genügen.

Für die Bewohner dieser Häuser ist eine Rückzugsmöglichkeit in eine Ruhezone -sollte das Vorhaben realisiert werden- gänzlich unmöglich.

Die Planung hat aus diesem Blickwinkel heraus betrachtet enteignungsgleichen Charakter.

Eine mit der vorhandenen Bebauung verträgliche Anlage, dürfte maximal dreigeschossig bei einer Grundflächenzahl von 0,6 sein.

In dem Fall könnte sich die Anlage harmonisch in das Ortsbild einfügen.

Die im Plan ausgewiesene Anlage wirkt hingegen wie ein Fremdkörper und berücksichtigt auch nicht ansatzweise die Bedürfnisse der vorhandenen Wohnbebauung nach gesundem und sozialverträglichem Wohnen.

Im Übrigen ist aus dem Plan nicht ersichtlich, inwieweit eine Bedarfsanalyse gemacht wurde und sich aus ihr gegebenenfalls ergibt, dass der vorgehabte Umfang der Anlage bevölkerungspolitisch für lIIingen erforderlich ist.

In der jetzigen Form passt sich jedenfalls der vorgesehene Gebäudekomplex für Servicewohnen nicht in die gewachsene Struktur der Gemeinde IlIingen ein.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Die Gemeinde hat zu dem Schreiben der Einwänderin eine rechtsgutachterliche Stellungnahme in Auftrag gegeben (Rapräger Rechtsanwälte, Prof. Dr. Kröninger, Stand: 22.04.2016). Diese kommt zu den folgenden Ergebnissen:

 

1.

Die Einwänderin „macht geltend, dass die Begründung für das beschleunigte Verfahren gem. § 13 a BauGB nicht ausreichend sei, insbesondere zur Vorprüfung des Einzelfalls.

Verfahrensrechtliche Voraussetzung für den Erlass eines Bebauungsplans nach § 13 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB ist, dass die Gemeinde nach einer überschlägigen Vorprüfung des Einzelfalls zu dem Ergebnis kommt, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben wird. Die Anlage 2 zu § 13 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB legt detailliert fest, welche Kriterien bei der Vorprüfung anzuwenden sind, und zwar gegliedert nach Merkmalen des Bebauungsplans ( 1.1 bis 1.5), Merkmalen der möglichen Auswirkungen (2.1 bis 5) und der voraussichtlich betroffenen Gebiete (2.6. bis 9). (...)

Die überschlägige Vorprüfung des Einzelfalls, ob der Bebauungsplan der Innenentwicklung erhebliche Umweltauswirkungen haben kann, kann sich an der Anlage 2 orientieren. (...)

 

Es sind nur solche Umweltauswirkungen zu berücksichtigen, die nach § 2 Abs. 4 S. 4 BauGB in der Abwägung zu berücksichtigen wären. Die überschlägige Vorprüfung ist nicht darauf ausgerichtet, mit einer in Einzelheiten geltenden umfassenden Prüfung erheblicher Umweltauswirkungen abschließend festzustellen. Das Screening nach § 13 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BauGB fungiert nicht wie regelmäßig als Verfahrensvorbereitungsentscheidung, sondern perspektivisch als Ausschlussgrund für das vereinfachte Verfahren. (...)

 

An der Vorprüfung des Einzelfalls hat die Gemeinde die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden.

Die Vorprüfung selbst, also die Abarbeitung einer Checkliste, ist ebenso wie das Ergebnis aktenkundig zu machen und in der Begründung des Bebauungsplans (...) ausführlich darzustellen. (...)

 

Die Begründung des Bebauungsplans führt in ihrem Entwurf bereits das Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 13 a Abs. 1 Nr. 2 BauGB aus.“ (...)

 

In der Begründung ist die Vorprüfung als Anlage entsprechend den Kriterien der Anlage 2 BauGB enthalten. Ebenso sind die Stellungnahmen aus den formalen Beteiligungsverfahren sowie das Abwägungsergebnis dokumentiert.

 

2.

Die Einwänderin „rügt des Weiteren die Festsetzung ‚Sonstiges Sondergebiet SO’. Es käme eine Festsetzung als Mischgebiet gern. § 6 BauNVO in Betracht.

Gemäß § 11 Abs. 1 BauNVO sind als sonstige Sondergebiete solche Gebiete festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO wesentlich unterscheiden. Ein in diesem Sinne wesentlicher Unterschied liegt dann vor, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in § 2 bis 10 BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und sich deshalb sachgerecht nicht mit einer auf sie gestützten Festsetzung erreichen lässt.

 

- BVerwG, U. v. 29.09.1978 - 4 C 30/76 -, NJW 1979, S. 1516

 

Ob sich ein Sondergebiet wesentlich von den anderen Baugebieten unterscheidet, ist anhand eines Vergleichs der konkreten Zweckbestimmung des Sondergebiets mit den ‚abstrakten’ allgemeinen Zweckbestimmungen der in §§ 2 bis 10 BauNVO normierten Baugebiete zu ermitteln.

 

- BVerwG, B. v. 07.07.1997 - 4 BN 11/97 -, NVwZ-RR 1998, S. 416

 

Kein wesentlicher Unterschied ist dann gegeben, wenn sich die planerische Konzeption ohne weiteres durch Festsetzung eines normierten Baugebiets mit besonderen Festsetzungen nach § 1 Abs. 5 bis 9 BauNVO umsetzen lässt. Nach einer Entscheidung des VGH München besteht diese Möglichkeit aber nicht, wenn ein Baugebiet geschaffen werden soll, in dem ausschließlich Pflegeheime, Betreutes Wohnen, Gemeinschaftsräume und Sozialstationen zulässig sein sollen.

 

- VGH München, U. v. 30.06.2009 - 9 N 07.541 -, BauR 2010, S. 591

 

Zwar ließen sich betreute Wohnformen in Pflegeheimen wegen der Begriffsbestimmung des § 3 Abs. 4 BauNVO, wonach zu den Wohngebäuden auch solche zählen, die ganz oder teilweise der Betreuung und Pflege ihrer Bewohner dienen, auch in Baugebieten verwirklichen, in denen Wohngebäude zulässig sind. Die gewünschte planungsrechtliche Situation ließe sich aber nicht mehr durch differenzierte Festsetzung nach § 1 Abs. 5 BauNVO schaffen, weil durch die Festsetzung einer so einseitigen Nutzungsstruktur die allgemeine Zweckbestimmung der in Frage kommenden Baugebiete nicht mehr gewahrt bliebe. Dies war für das VG München Veranlassung, dass die planerischen Vorstellungen zur Errichtung von Pflegeheimen, Betreutes Wohnen, Gemeinschaftsräume und Sozialstationen nur in einem Sondergebiet verwirklichen lassen.

 

- VGH München, U v. 30.06.2009 - 9 N 07.541 -, a.a.O.“

 

An der Festsetzung des Sondergebietes soll aus diesem Grund festgehalten werden.

 

3.

(...) Nach § 17 Abs. 1 BauNVO darf auch bei sonstigen Sondergebieten die Grundflächenzahl von 0,8 nicht überschritten werden.

Nach § 17 Abs. 2 BauNVO kann diese Obergrenze jedoch aus städtebaulichen Gründen überschritten werden, wenn die Überschreitung durch Umstände ausgeglichen ist oder durch Maßnahmen ausgeglichen wird, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt werden und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. In dem Entwurf der Begründung des Bebauungsplans wird hierzu ausgeführt, dass eine geringere Grundflächenzahl zu einer wesentlichen Erschwerung der zweckentsprechenden Nutzung der Höll-Brache führen würde und die vorgesehene Konzeption nicht realisierungsfähig sei. Außerdem seien die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt.

(...) Es gibt zwar keine Regel, wonach es bei einer Überschreitung der Obergrenzen automatisch zu ungesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen kommt. Es kommt hierbei immer auf den Einzelfalls an und wie der Plangeber die konkrete städtebauliche Situation planerisch bewältigt hat. Es kann allerdings berücksichtigt werden, dass dem Gebot der Rücksichtnahme bei den Punkten der ausreichenden Belichtung, Belüftung und Besonnung regelmäßig Genüge getan wird, wenn die nachbarschützenden Tiefen der landesrechtlichen Abstandsflächen eingehalten werden.

 

- BVerwG, B. v. 06.12.1996 - 4 B 215/96 -, NVwZ-RR 1997, S. 516

 

Eine Unterschreitung der landesrechtlichen Abstandsflächen indiziert dagegen eine Beeinträchtigung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BauNVO, die der Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung entgegensteht.

 

- OVG Berlin-Brandenburg, U. v. 18.06.2008 - 2 A 17/07 -, NVwZ-RR 2009, S. 51; anderer Ansicht allerdings: Jaeger, in: Beck'scher Online-Kommentar BauNVO, Spannowsky/ Hornmann/Kämper, Stand: 01.09.2015, § 17 BauNVO Rn. 17“

 

Aktuell ist eine Neuordnung der Grundstücksflächen vorgesehen, so dass die Abstandsflächen entweder im Sondergebiet selbst oder auf öffentlichen Flächen nachgewiesen werden können. Nachteilige Auswirkungen sind ebenfalls nicht zu erwarten. Aufgrund des aktuell hohen Versiegelungsgrades ist keine Verschlechterung der Klima-, Luft- und Immissionsqualität gegenüber dem Status Quo zu erwarten. Was die Höhenentwicklung anbetrifft, wird auf die künftige Einhaltung der Abstandsflächen und bewusste Staffelung des Gebäudes in Richtung Lateingasse verwiesen. Die absolute Höhe des Gebäudes ist beschränkt, eine Öffnungsklausel bezieht sich nur auf untergeordnete Dachaufbauten, die ebenfalls anteilsmäßig beschränkt sind.

 

Zu der Befürchtung, dass die Wohnqualität und die Ruhezonen der bestehenden Wohngebäude in der Lateingasse durch "Sozialgeräusche" aus dem geplanten Service- und Pflegewohnen Ortsmitte und durch mögliche "lärmverursachende Aggregate" beeinträchtigt werden, nimmt der Gutachter des Büros „FIRU Gfl - Gesellschaft für Immissionsschutz mbH“, Hr. Dipl.-Ing. Volker Ganz, wie folgt Stellung (Stand: 09.11.2017): „Die möglichen Geräuscheinwirkungen an den Wohngebäuden in der Lateingasse durch das geplante Service- und Pflegewohnen Ortsmitte waren bisher nicht Gegenstand der schalltechnischen Untersuchungen zum Bebauungsplan. Unter schalltechnischen Gesichtspunkten ist auf der Ebene der Bebauungsplanung nicht davon auszugehen, dass von dem geplanten Service- und Pflegewohnen Ortsmitte Geräuschemissionen ausgehen, die mit dem benachbarten Mischgebiet Lateingasse unverträglich wären. Insbesondere ist der geplante Cafe-Treff im Erdgeschoss des südlichen - gegenüber der Bebauung an der Lateingasse abgeschirmten - Gebäudeteils angeordnet. Zu Lage und schalltechnischen Kennwerten von in der Stellungnahme angesprochenen möglichen "sonstigen lärmverursachenden Aggregaten" liegen auf der Ebenen der Bebauungsplanung üblicherweise keine Angaben vor. Die schalltechnische Verträglichkeit solcher Aggregate ist erforderlichenfalls auf der Ebene der Baugenehmigung nachzuweisen.“

 

Aussagen zum Verkehrsaufkommen werden nach Vorlage von Aussagen des Verkehrsplaners ergänzt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt aufgrund der vorgebrachten Einwendungen eine erneute Offenlage mit angepasster Anordnung/ Gestaltung der baulichen Anlagen und Verlagerung der Freitreppe, einschließlich Anpassung des Bebauungsplan-Geltungsbereichs gem. § 9 Abs. 7 BauGB. Die übrigen Einwände wurden zurückgewiesen.

 

VORSCHLAG DER VERWALTUNG

 

Verzicht auf die Festsetzung eines Stellplatzschlüssels

 

 

Da keine Stellungnahme vonseiten der UBA zum Stellplatznachweis erfolgt ist, soll der festgesetzte Stellplatzschlüssel entfallen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, auf die Festsetzung eines Stellplatzschlüssels in den örtlichen Bauvorschriften zu verzichten.

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 171110 ILLBPLATEIN-BEGR-091117low_neu (739 KB)      
Anlage 2 2 171110 ILLBPLATEIN-PLAN-091117_neu (5327 KB)      
Anlage 3 3 171127 Erläuterungsbericht_Verkehrstechnische_Untersuchung (1532 KB)      
Anlage 4 4 171127 ANLAGE_VU_Lateingasse (5031 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

Montag

26. Oktober 2020

26.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. Oktober 2020

28.10.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

30. Oktober 2020

30.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 30.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Gasthaus "Zum Bamert" Illingen Tagesordnung anzeigen...

Mittwoch

04. November 2020

04.11.2020 Sitzung des Werksausschusses für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb

Sitzung des Werksausschusses für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb

Datum: 04.11.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

11. November 2020

11.11.2020 Sitzung der Baukommission ´EU-Freifläche Höllgelände´

Sitzung der Baukommission ´EU-Freifläche Höllgelände´

Datum: 11.11.2020, Uhrzeit: Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

12. November 2020

12.11.2020 Sitzung der Brandschutzkommission

Sitzung der Brandschutzkommission

Datum: 12.11.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

18. November 2020

18.11.2020 Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

Datum: 18.11.2020, Uhrzeit: Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...