Vorlage - 3.2/208/2017  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über den barrierefreien Umbau von 3 Bushaltestellen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Thorsten Feiß
Federführend:3.2 Technisches Bauamt Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Entscheidung
26.10.2017 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen (offen)   
Ortsrat Hüttigweiler Anhörung
11.09.2017 
öffentliche Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat empfiehlt/Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen beschließt, vorbehaltlich der außerplanmäßigen Bereitstellung der Eigenmittel, die vorgeschlagenen Bushaltestellen umzubauen und beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung durchzuführen.

 


Sachverhalt:

Entsprechend §8 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist „für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkers bis zum 01.01.2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen“.

 

Aktuell wird der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen im Förderprogramm „ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen im Jahr 2018 gemäß dem Gesetz Nr. 1697 über Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in kommunalen Gebietskörperschaften (GVFG Saarland)“ zu 90% vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr gefördert. Das Förderprogramm läuft bis zum 31.12.2018.

 

Angemeldet wurde der Umbau von 3 Bushaltestellen im OT Hüttigweiler, der bereits seit längerem vorgesehen war, bisher aus Finanzierungsgründen jedoch immer verschoben wurde.

Vorgesehen ist der Ausbau mit Buscap-Bordsteinen, Blindenleitstreifen und z.T. mit einer Wartehalle.

 

Die Kostenschätzungen belaufen sich auf:

 

-          Neunkircher Straße, Fahrtrichtung Illingen:41.000 €

-          Neunkircher Straße, Fahrtrichtung Ottweiler:27.000 €

-          Brückenstraße, Fahrtrichtung Illingen:35.000 €

 

Der OR Hüttigweiler hat sich in seiner Sitzung am 11.09.17 dafür ausgesprochen, an Stelle der Bushaltestelle Brückenstraße eine der Haltestellen in der Provinzialstraße („Tholeyer Straße“) umzubauen.

 

Die Haltestelle Tholeyer Straße in Fahrtrichtung Illingen (vor der ehemaligen Volksbank) kann aus technischen und rechtlichen Gründen einfacher realisiert werden. Die Kostenschätzung hierfür beläuft sich auf 39.000 €. Das Gaswerk Illingen, als Grundstückseigentümer stimmt der Errichtung einer Wartehalle auf seinem Eigentum zu. Die Ummeldung im Förderprogramm ist möglich, muss aber bis zum 31.10.17 erfolgen.

 

Die Gesamtkosten belaufen sich somit auf 107.000 €. Der Eigenanteil in Höhe von 10.700 € soll im kommenden GR außerplanmäßig bereitgestellt werden.

 

Für das Jahr 2018 ist der Umbau weiterer Haltestellen im Förderprogramm geplant. Die Verkehrsbetriebe stellen der Gemeinde eine Prioritätenliste zur Verfügung. Die Mittelanmeldungen erfolgen für das Haushaltsjahr 2018, die Beteiligung der Ortsräte soll über Winter erfolgen.