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Vorlage - 2.0/200/2017  

Betreff: Außerplanmäßige Ausgabe zur Finanzierung des Umbaus eines Feuerwehrfahrzeuges zum Einsatzleitfahrzeug ELW
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1. Christoph Schmidt
2. Martina Müller
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
07.09.2017 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, die erforderlichen Mittel von 58.000,00 € für die Umrüstung des Mannschaftstransportwagens des Löschbezirks Ost zum Einsatzleitwagen außerplanmäßig im Wirtschaftsplan des Regiebetriebes Feuerwehr zur Verfügung zu stellen und zur Deckung des Restbetrages von 38.000,00 € einen Investitionskostenzuschuss in gleicher Höhe aus Mitteln des Katastrophenschutzprojekts „Einrichtung eines kommunalen Lagezentrums“ im Gemeindehaushalt zur Verfügung zu stellen.

 


Sachverhalt:

Der Haupt- und Personalausschuss als Ferienausschuss des Gemeinderates hat in der Sitzung am 31. Juli 2017 die Auftragserteilung zum Umbau des Mannschaftstransportwagens (MTW) des Löschbezirks Ost zum Einsatzleitwagen (ELW) auf Grundlage des vorliegenden Angebotes über brutto 58.000,00 € an die Firma Blickle & Scherer Kommunikationstechnik beschlossen. Der Auftrag wurde zwischenzeitlich erteilt. Die Umrüstung des Fahrzeuges zum Einsatzleitwagen ist Teil des Projektes “ Einrichtung eines kommunalen Lagezentrums“.

 

Für die Durchführung des Projektes mit einem Gesamtkostenvolumen von 66.000,00 € wurde mit Bewilligungsbescheid vom 12. Mai 2017 eine Bedarfszuweisung des Landes in Höhe von 40.000,00 € bewilligt. Die Finanzierung ist im Haushalt mit 66.000,00 € finanziert, wovon bisher 14.161,00 € verausgabt wurden.

 

Die Finanzierung der Umrüstungskosten des MTW‘s ist mit einem Zuschuss des Kreises aus Mitteln der Feuerschutzsteuer in Höhe von 20.000,00 € und Mitteln in Höhe des Restbetrages von 38.000,00 aus dem Projekt des Katastrophenschutzes, Produkt 11.11.01, Sachkonto 783100, Maßnahme 7213, sichergestellt.

 

Wegen Ablauf des Bewilligungszeitraumes am 31. Dezember 2017 und aufgrund der Tatsache, dass wegen frei gewordener Kapazitäten ein Ausbau nur im August und September 2017 möglich wurde, war die Auftragsvergabe zwingend erforderlich, um das Projekt noch fristgemäß im Jahr 2017 umsetzen zu können.

 

Da die Umrüstung des Fahrzeuges eine Aufwertung bedeutet, das Fahrzeug beim Regiebetrieb bilanziert ist und weiterhin überwiegend als Feuerwehrfahrzeug genutzt wird, soll Finanzierung über den Wirtschaftsplan des Regiebetriebs Feuerwehr erfolgen.

 

Im genehmigten Wirtschaftsplan 2017 des Regiebetriebes sind keine Mittel für die Umrüstung des MTW veranschlagt. Die Mittel müssten außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

 

Gemäß § 89 KSVG i.V. m. § xx EigVO sind außerplanmäßige Ausgaben zulässig, wenn sie unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet ist.

 

Die Deckung der erforderlichen Mittel in Höhe von 58.000,00 ist wie dargestellt gewährleistet.

 


 

 


Sitzungstermine der Gremien

Montag

26. Oktober 2020

26.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. Oktober 2020

28.10.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

30. Oktober 2020

30.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 30.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Gasthaus "Zum Bamert" Illingen Tagesordnung anzeigen...