Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Vorlage - 3.1/456/2017  

Betreff: Bebauungsplanverfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes "Am Stockberg" im Ortsteil Wustweiler
a) Abwägung der im Rahmen der Offenlegung eingegangenen Stellungnahmen
b) Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1. Oliver Braue
2. Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:Abwasserzweckverband Illtal
Bearbeiter/-in: Braue, Oliver  Bürgermeister
Beratungsfolge:
Ortsrat Wustweiler Anhörung
24.08.2017 
öffentliche Sitzung des Ortsrates Wustweiler geändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
24.08.2017    Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Gemeinderat Entscheidung
07.09.2017 
Sitzung des Gemeinderates verwiesen   
Gemeinderat Entscheidung
20.11.2017 
Sitzung des Gemeinderates abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Begründung_Änderung_Am Stockberg  
Satzung_Plan_Am_Stockberg  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Wustweiler/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Der Gemeinderat empfiehlt/beschließt,

 

a)      die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beigefügten Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung. Die Bürgerstellungnahmen von Herrn Gisbert Zimmer, den Eheleuten Gabriele und Wolfgang Radtke sowie Herrn Günther Weinhold werden in der Abwägung berücksichtigt. Die Gemeinde Illingen folgt den vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Oberflächenabflüsse. Die nachbarschaftlichen Interessen der angrenzenden Anlieger sind zu berücksichtigen. Es ist seitens der Bauherren sicherzustellen, dass die angrenzenden Grundstücke und Wohnhäuser nicht durch einen unkontrollierten Abfluss des Oberflächenwassers im Falle von Starkregenereignissen bzw. einer unkontrollierten Ableitung des Schwimmbeckeninhaltes negativ beeinträchtigt werden. Hierzu wird ein entsprechender Hinweis im Bebauungsplan aufgenommen.

 

b)      unter Billigung der Begründung den Bebauungsplan „2. Änderung Am Stockberg“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

 


Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 24. Mai 2017 den  Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Am Stockberg“ gefasst.

 

Die Änderung des Bebauungsplanes dient der Anpassung der überbaubaren Grundstücksfläche durch Ausweitung eines Baufensters und Wegfall eines festgesetzten, aber nie umgesetzten Fußweges im Bereich der bereits bebauten Grundstücksfläche zwischen den Parzellen 43/34 und 41/15. Des Weiteren dient die Änderung der Konkretisierung der Festsetzung einer privaten Grünfläche samt der dort zulässigen Anlagen und Einrichtungen. Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Stockberg“ bleiben von der 2. Teiländerung unberührt.

 

Die 2. Teiländerung des Bebauungsplanes erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt zu werden und ersetzt die jeweiligen Regelungsinhalte des Bebauungsplanes „Am Stockberg“ aus dem Jahre 2003.

 

Die Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 2.400 qm. Der Flächennutzungsplan stellt für das Plangebiet eine Wohnbaufläche dar. Das Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB ist somit erfüllt.

 

 

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden fand in der Zeit vom 08.06.2017 bis 10.07.2017 statt. Im Anschreiben vom 31.05.2017 wurde darauf hingewiesen, dass bei Nichtäußerung davon ausgegangen wird, dass keine Bedenken und Anregungen vorliegen.

 

Zur vorliegenden Planung haben sich Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange geäußert. Bürgerinnen und Bürger haben sich zur vorliegenden Planung ebenfalls geäußert.

 

Die geäußerten Anregungen werden, wie folgt beschrieben, in die Planung eingestellt.


 

1Landesamt für Umwelt-

und Arbeitsschutz

Don-Bosco-Straße 1

66119 Saarbrücken

 

Schreiben vom 11.07.2017

AZ: 01/1315/627/Rc

 

„zu der o. g. 2. Änderung des Bebauungsplanes der Gemeinde Illingen im Ortsteil Wustweiler nehmen wir aus der fachtechnischen Sicht unseres Hauses wie folgt Stellung und bitten, die aufgeführten Hinweise zu berücksichtigen:

Schutzgebiete wie Natura 2000-Gebiete, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete oder gesetzlich geschützte Biotope gem. § 30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sind durch die Planung nicht betroffen.

Aus artenschutzrechtlicher Sicht sind bei erforderlichen Rückschnitt- und Rodungsarbeiten von im Bebauungsplangebiet stehenden Gehölzen die Vorgaben des § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG zu beachten (Zeitraum zwischen dem 01. Oktober und dem 28. Februar).

Wir machen darauf aufmerksam, dass das Kataster für Altlasten und altlastverdächtige Flächen für den Planbereich derzeit keine Einträge aufweist. Das Kataster erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Schädliche Bodenveränderungen sind somit nicht auszuschließen. Sind im Planungsgebiet Altlasten oder altlastverdächtige Flächen bekannt, oder ergeben sich bei späteren Bauvorhaben Anhaltspunkte über schädliche Bodenveränderungen, besteht gemäß § 2  Abs. 1 Saarländisches Bodenschutzgesetz (SBodSchG) die Verpflichtung, die Untere Bodenschutzbehörde im Fachbereich 2.2 des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz zu informieren.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf die Einhaltung der Rodungsfristen gem. § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG wurde in dem Entwurf des Planes, der dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz zur Stellungnahme vorgelegen hat, bereits hingewiesen.

 

Auf die Anzeigepflicht bei Bekanntwerden von Altlasten oder altlastverdächtiger Flächen gem. § 2 Abs. 1 SBodSchG wurde in dem Entwurf des Planes, der dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz zur Stellungnahme vorgelegen hat, bereits hingewiesen.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

2Ministerium für Inneres und Sport

Abteilung E, Landesentwicklung und Bauaufsicht

Referat E/1, Landesplanung, Bauleitplanung

Franz-Josef-Röder-Straße 21

66119 Saarbrücken

 

Schreiben vom 07.07.2017

 

„der Planung im Sinne Ihrer o.a. Vorlage stehen landesplanerische Ziele nicht entgegen.

 

Dem Ihrer o.a. Vorlage beigefügten Anschreiben ist zu entnehmen, dass die geplante Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt werden soll, während die Begründung auf S. 4 erläutert, dass das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewandt werden soll. Es wird um Mitteilung gebeten, welche der beiden Aussagen korrekt ist.

Im Hinblick auf die Tatsache, dass der Bebauungsplan ausschließlich für einen Grundstückseigentümer geändert wird, stellt sich hier auch im Hinblick auf den Aspekt der Kostenübernahme, weshalb der Plan nicht vorhabenbezogen aufgestellt wird.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Der Planung stehen landesplanerische Ziele nicht entgegen. Das Verfahren wird gem. den Angaben im Textteil des Bebauungsplanes sowie in der Begründung nach § 13 BauGB durchgeführt.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

3Amprion GmbH

Rheinlanddamm 24

44139 Dortmund

 

Schreiben vom 12.06.2017

 

„im Planbereich der o. a. Maßnahme verlaufen keine Höchstspannungsleitungen unseres Unternehmens.

Planungen von Höchstspannungsleitungen für diesen Bereich liegen aus heutiger Sicht nicht vor.

Wir gehen davon aus, dass Sie bezüglich weiterer Versorgungsleitungen die zuständigen Unternehmen beteiligt haben.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

4Arbeitskammer des

Saarlandes

Postfach 10 02 53

66002 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

5Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Kaiserslautern

Sparte VA-

Morlauterer Straße 21

67657 Kaiserslautern

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

6Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,

Post und Eisenbahnen

Fehrbelliner Platz 3

10707 Berlin

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

7CREOS Deutschland GmbH

Zentrale Planauskunft

Am Halberg 4

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 13.06.2017

 

„die Praxair Deutschland GmbH (Praxair) und die Zentralkokerei Saar GmbH (ZKS) haben uns mit der Betreuung ihrer Rohrfernleitungen im Netzbereich Saarland beauftragt, so dass wir im Zuge der Planauskunft prüfen, ob eigene Anlagen oder Anlagen der von uns betreuten Unternehmen betroffen sind.

Zu Ihrem Schreiben teilen wir Ihnen mit, dass die Belange der Creos, ZKS und Praxair durch die o. g. Planung nicht berührt werden.

Die uns zur Prüfung übergebenen Unterlagen senden wir Ihnen mit einem entsprechenden Prüfvermerk zurück.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

8CSG GmbH

Baseler Straße 27

60329 Frankfurt

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

9Deutsche Bahn AG

DB Immobilien, Region Südwest, FRI-SW-L(A)

Bahnhofstraße 5

76137 Karlsruhe

 

Schreiben vom 07.06.2017

 

„DB Immobilien, als von der DB Netz AG bevollmächtigtes Unternehmen, übersendet Ihnen hiermit folgende Gesamtstellungnahme als Träger öffentlicher Belange zum o.g. Verfahren.

Gegen die 2. Änderung des o.g. Bebauungsplanes bestehen aus eisenbahntechnischer Sicht keine Bedenken.

Eine weitere Beteiligung halten wir nicht für erforderlich.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

10Deutsche Telekom Technik GmbH

TINL Südwest, PTI 11

Pirmasenser Straße 65

67655 Kaiserslautern

 

 

Schreiben vom 09.06.2017

 

die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) - als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG - hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben. Zu der o. g. Planung nehmen wir wie folgt Stellung:

Im Planbereich befinden sich Telekommunikationslinien der Telekom, wie aus beigefügtem Plan ersichtlich ist.

Bei der Bauausführung ist darauf zu achten, dass Beschädigungen der vorhandenen Telekommunikationslinien vermieden werden und aus betrieblichen Gründen (z. B. im Falle von Störungen) der ungehinderte Zugang zu den Telekommunikationslinien jederzeit möglich ist. Insbesondere müssen Abdeckungen von Abzweigkästen und Kabelschächten sowie oberirdische Gehäuse soweit frei gehalten werden, dass sie gefahrlos geöffnet und ggf. mit Kabelziehfahrzeugen angefahren werden können.

Bei Konkretisierung Ihrer Planungen durch einen Bebauungsplan ist eine Planauskunft und Einweisung von unserer zentralen Stelle einzufordern:

Deutsche Telekom Technik GmbH Zentrale Planauskunft Südwest

Chemnitzer Str. 2

67433 Neustadt a.d. Weinstr. E-Mail: planauskunft.suedwest@telekom.de

Die Kabelschutzanweisung der Telekom ist zu beachten.

Sollte an dem betreffenden Standort ein Anschluss an das Telekommunikationsnetz der Telekom benötigt werden, bitten wir zur Koordinierung mit der Verlegung anderer Leitungen rechtzeitig, sich mit uns in Verbindung zu setzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Die Telekommunikationslinien befindet sich innerhalb des Banketts der öffentlichen Straßenverkehrsfläche bzw. handelt es sich ohnehin um eine Hausanschlussleitung.

 

Die Telekommunikationslinie der Deutsche Telekom Technik GmbH wird von der Planung nicht berührt.

 

Die übrigen Anregungen betreffen nicht das Bebauungsplanverfahren, sondern die Bauausführung und sind somit für das vorliegende Planverfahren nicht von Bedeutung.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

11Deutscher Wetterdienst

Referat Liegenschaftsmanagement

Frankfurter Straße 135

63067 Offenbach

 

Schreiben vom 13.06.2017

 

„im Namen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) bedanke ich mich für die Beteiligung an der 2. Änderung des Bebauungsplanes "Am Stockberg“ Gemeinde Illingen, Ortsteil Wustweiler.

Ihre Planung wurde anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen durch unsere Fachbereiche geprüft.

Der DWD hat keine Einwände gegen die von Ihnen vorgelegte Planung.

Ich möchte Sie allerdings darauf hinweisen, dass aus Sicht des Deutschen Wetterdienstes die Auswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut Klima zu berücksichtigen sind. Das Vorhaben ist so zu gestalten, dass erhebliche ungünstige Auswirkungen auf das Klima und das Lokalklima vermieden werden. Zusätzlich ist bei dem Vorhaben im Sinne des Baugesetzbuches den Aspekten des Klimaschutzes und denen der Anpassung an den Klimawandel Rechnung zu tragen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

12Eisenbahn-Bundesamt

Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken

Untermainkai 23-25

60329 Frankfurt

 

Schreiben vom 08.06.2017

 

„Ihr Schreiben ist am 06.06.2017 beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eingegangen und wird hier unter dem o.a. Geschäftszeichen bearbeitet. Ich danke Ihnen für die Beteiligung des EBA als Träger öffentlicher Belange.

Seitens des Eisenbahn-Bundesamtes werden keine Bedenken vorgebracht.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

13energis-Netzgesellschaft mbH

Postfach 102811

66028 Saarbrücken

 

Schreiben vom 21.06.17

 

„im nördlichen Bereich befinden sich Niederspannungskabel sowie ein Kabelnetzanschluss für das Anwesen Hausnummer 12 (siehe beigefügter Plan).

Unsererseits bestehen keine Bedenken gegen die Teiländerung, da keine Versorgungsanlagen in unserem Verantwortungsbereich davon tangiert werden.

Für weitere Fragen steht Ihnen Herr Klaus Schreiner gerne zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

14EVS

Entsorgungsverband Saar Abfallwirtschaft

Untertürkheimer Straße 21

66117 Saarbrücken

 

Schreiben vom 23.06.2017

 

„zu der o. g. Maßnahme werden seitens des EVS -Abfallwirtschaft - Anregungen und Bedenken nicht geltend gemacht.

Wir bitten jedoch, bei der Planung die entsprechenden Vorschriften der Abfallwirtschaftssatzung des EVS - hier die §§ 7,8,13,15 und 16 (Amtsblatt des Saarlandes Nr. 29 vom 01.01.2012, bzw. 13.07.2012 S. 736 ff) - sowie die einschlägigen berufsgenossenschaftlichen Vorschriften zu beachten.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

15EVS

Entsorgungsverband Saar Abwasserwirtschaft

Mainzer Straße 261

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 30.06.2017

 

„In dem von Ihnen angegebenen Planungsgebiet befinden sich keine Abwasseranlagen des EVS.

Über mögliche Leitungsverläufe Anderer oder der Kommune liegen uns keine Informationen vor.

Wir weisen darauf hin, dass sich diese Auskunft ausschließlich auf den Verlauf der Sammler bezieht.

Soweit weitergehende Informationen, z.B. zu Eigentums- oder Nutzungsangelegenheiten von oder an Grundstücken erforderlich sind, sind diese von den jeweils zuständigen Stellen beim EVS oder anderer betroffenen Stellen, wie z.B. Gemeinde, Grundbuchamt oder Eigentümer einzuholen.

Zur Beantwortung evtl. weiterer Fragen stehen wir gerne zur Verfügung und verbleiben“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

16Handwerkskammer

des Saarlandes

Hohenzollernstr. 47-49

66117 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

17IHK Saarland

Franz-Josef-Röder-Str. 9

66119 Saarbrücken

 

Schreiben vom 22.06.2017

 

„gegen die Aufstellung des oben genannten Bebauungsplanes haben wir aus der Sicht der gewerblichen Wirtschaft keine Anregungen und Bedenken vorzutragen.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

18Landesamt für Bau

und Liegenschaften

Hardenbergstr. 6

66119 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

19Landesamt für Vermessung,

Geoinformation und Landentwicklung

Von der Heydt 22

66115 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

20Landesbetrieb für Straßenbau

Peter-Neuber-Allee 1

66538 Neunkirchen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

21Landespolizeipräsidium

LPP 125-Kampfmittelbeseitigungsdienst

Mainzer Straße 134-136

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 12.06.2017

 

„nach Auswertung der uns vorliegenden Unterlagen sind im oben genannten Planungsbereich keine konkreten Hinweise auf mögliche Kampfmittel zu erkennen.

Gegen die Baumaßnahme sprechen somit nach derzeitigem Kenntnisstand keine Gründe.

Sollten wider Erwarten Kampfmittel gefunden werden (Zufallsfunde), so ist über die zuständige Polizeidienststelle der Kampfmittelbeseitigungsdienst unverzüglich zu verständigen.

Hinweis:

Seit 2013 werden Baugrunduntersuchungen und Grundstücksüberprüfungen (Flächendetektion/Bohrlochdetektion) aus personellen Gründen nicht mehr durch den staatlichen Kampfmittelbeseitigungsdienst durchgeführt.

Deshalb sollten Anfragen zu Kampfmitteln so frühzeitig gestellt werden, dass die Beauftragung gewerblicher Firmen zur Detektion der Baufläche rechtzeitig vor Baubeginn durch den Bauherrn erfolgen kann.

Die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Bauherrn/ Auftraggebers.

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst ist auch weiterhin Tür die Beseitigung, Entschärfung, Vernichtung aufgefundener Kampfmittel zuständig.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Der Hinweis zu Kampfmitteln ist bereits im Bebauungsplan enthalten.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

22Landwirtschaftskammer für

das Saarland

In der Kolling 11

66450 Bexbach

 

Schreiben vom 05.07.2017

 

„gegen den Bebauungsplan werden keine Bedenken vorgebracht.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

23Ministerium der Justiz

Zähringer Straße 12

66119 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

24Ministerium für Bildung und Kultur

Trierer Straße 33

66111 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

25Ministerium für Bildung und Kultur

Landesdenkmalamt

Trierer Straße 33

66111 Saarbrücken

 

Schreiben vom 28.06.2017

 

„zu der vorliegenden Planung nimmt das Landesdenkmalamt wie folgt Stellung. Rechtsgrundlage ist das Saarländische Denkmalschutzgesetz (SDschG) (Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1554 zur Neuordnung des saarländischen Denkmalrechts) vom 19. Mai 2004 (Amtsblatt S. 1498), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2009 (Amtsblatt S. 1374).

Baudenkmäler und Bodendenkmäler sind nach heutigem Kenntnisstand von der Planung nicht betroffen. Auf die Anzeigepflicht und das befristete Veränderungsverbot bei Bodenfunden gem. § 12 SDschG sollte in den textlichen Festsetzungen des Planwerks hingewiesen werden.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Auf die Anzeigepflicht und das befristete Veränderungsverbot bei Bodenfunden gem. § 12 SDschG wurde in dem Entwurf des Planes, der dem Landesdenkmalamt zur Stellungnahme vorgelegen hat, bereits hingewiesen.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

 

 

 

26Ministerium für Finanzen und Europa

Am Stadtgraben 6-8

66111 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

27Ministerium für Inneres und Sport

Referat B 4 ZMZ

Mainzer Straße 136

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

28Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Abt. B

Landwirtschaft, Entwicklung ländlicher Raum

Keplerstraße 18

66117 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

29Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Abt. D

Referat D 5 Forstbehörde

Keplerstraße 18

66117 Saarbrücken

 

Schreiben vom 03.07.2017

 

„innerhalb des Geltungsbereichs des o.g. Bebauungsplans sind forstliche Belange im Sinne des Landeswaldgesetzes nicht betroffen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

30Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Referat E/1

Postfach 10 24 63

66024 Saarbrücken

 

Schreiben vom 03.07.2017

 

gegen die o.a. Bauleitplanung bestehen aus Sicht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr keine Bedenken.

Soweit noch nicht geschehen, bitte ich im weiteren Verfahren das Oberbergamt für das Saarland  zu beteiligen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

31Oberbergamt des Saarlandes

Am Bergwerk Reden 10

66578 Schiffweiler

 

Schreiben vom 07.06.2017

 

„nach Prüfung der Angelegenheit teilen wir Ihnen mit, dass gegen die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Am Stockberg“ in der Gemeinde Illingen, Ortsteil Wustweiler aus bergbaulicher Sicht keine Bedenken bestehen.

Es wird unsererseits auf eine Einsichtnahme verzichtet.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

32Pfalzwerke Netz AG

Regionalnetz (RN) Externe Planungen/Kreuzungen

Kurfürstenstraße 29

67061 Ludwigshafen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

33ORN GmbH

Niederlassung Saarland

Bahnhofstraße 56

66663 Merzig

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

34Saarforst Landesbetrieb

Geschäftsbereich 3

Im Klingelfloß

66571 Eppelborn

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

35Saarländischer Rundfunk

Funkhaus Halberg

66100 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

36STEAG New Energies GmbH

PT-P/Zentrale Planauskunft

St. Johanner Straße 101-105

66115 Saarbrücken

 

Schreiben vom 07.06.2017

 

„in dem von Ihnen gekennzeichneten Planbereich sind keine Versorgungsleitungen unserer Zuständigkeit vorhanden. Zentrale Planauskunft für die Fernwärme-Verbund Saar GmbH, die STEAG Netz GmbH (vormals STEAG Power Saar GmbH), die STEAG Technischer Service GmbH und die STEAG New Energies GmbH.

Bei Fragen zum Handling „Zentrale Planauskunft“ wird Ihnen Frau Burger gerne unter der Telefon-Nummer: 0681 94949112 behilflich sein.

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

37Vodafone Kabel Deutschland GmbH

Netzinfrastruktur

Zurmaiener Straße 175

54292 Trier

 

Schreiben vom 04.07.2017

 

„wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 31.05.2017.

 

Wir teilen Ihnen mit, dass die Vodafone Kabel Deutschland GmbH gegen die von Ihnen geplante Maßnahme keine Einwände geltend macht.

 

In Ihrem Planbereich befinden sich Telekommunikationsanlagen unseres Unternehmens. Bei objektkonkreten Bauvorhaben im Plangebiet werden wir dazu eine Stellungnahme mit entsprechender Auskunft über unseren vorhandenen Leitungsbestand abgeben.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

38VSE NET GmbH

Nell-Breuning-Allee 6

66115 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

39VSE Verteilnetz GmbH

Heinrich-Böcking-Str. 10-14

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 09.06.2017

 

„gegen die Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes bestehen unsererseits keine Bedenken, da sich innerhalb des Geltungsbereiches keine von uns betriebenen Versorgungsanlagen befinden.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

40Wasser - und Schifffahrtsamt Saabrücken

Bismarckstr. 133

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

41Abwasserzweckverband Illtal

Postfach 12 20

66550 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

42Gaswerk Illingen Zweckverband

Illinger Str. 125

66557 Illingen

 

Schreiben vom 07.06.2017

 

„in Bezug auf Ihren Bebauungsplan sende ich Ihnen anbei einen Planausschnitt des Plangebiets.

 

Die Versorgungsleitung des Gaswerkes Illingen befindet sich in diesem Straßenabschnitt der Aloys-Alt Straße im Privatbereich.

Um die Verlegung zu ermöglichen wurde auf den betroffenen Grundstücken eine Grunddienstbarkeit eingetragen.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Die Versorgungsleitung des Gaswerkes Illingen ist bereits über eine Grunddienstbarkeit gesichert. Die Versorgungsleitung wird von der Planung nicht berührt.

 

Die übrigen Anregungen betreffen nicht das Bebauungsplanverfahren, sondern die Bauausführung und sind somit für das vorliegende Planverfahren nicht von Bedeutung.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

43WVO Wasserversorgung Ostsaar GmbH

In der Etzwies 6

66564 Ottweiler

 

Schreiben vom 20.06.2017

 

„anbei erhalten Sie einen Bestandsplan unserer Versorgungsleitungen und -anlagen von o. g. Bereich im Maßstab 1 :500 zu Ihrer Verwendung.

Aus versorgungstechnischer Sicht, hinsichtlich der Versorgung mit Trinkwasser, bestehen gegen die 2. Änderung o. g. Bebauungsplans keine Bedenken. Für eine ortsübliche Bebauung ist der vorhandene Ruhedruck in diesem Bereich ausreichend.

Der Löschwasserbedarf ist für den Löschbereich in Abhängigkeit von der baulichen Nutzung und der Gefahr der Brandausbreitung von den Städten und Gemeinden zu ermitteln. Die Differenzierung nach der baulichen Nutzung soll entsprechend § 17 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) erfolgen. Die Richtwerte nach den geltenden Bestimmungen geben den Gesamtbedarf an, unabhängig davon, welche Entnahmemöglichkeiten jeweils bestehen und genutzt werden können. Das öffentliche Trinkwassernetz ist hierbei als eine dieser Entnahmemöglichkeiten zu betrachten.

In diesem Zusammenhang weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass das öffentliche Trinkwassernetz primär zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser dient. Eine Versorgung zur Deckung des üblichen Bedarfs mit ausreichendem Druck muss auch im Brandfall jederzeit gewährleistet sein.

Wir weisen außerdem daraufhin, dass der Löschwasserbedarf mit den entsprechenden Behörden abzustimmen ist. Bei der Festlegung des Gesamtbedarfes des Löschwassers bitten wir um Berücksichtigung der Baunutzungsverordnung (BauNVO), der DIN 14011, Teil 2 und des DVGWArbeitsblattes W 405, W 400-1 jeweils neueste Fassung.

Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Aus versorgungstechnischer Sicht bestehen keine Bedenken gegen die 2. Änderung des Bebauungsplanes.

 

Die übrigen Anregungen betreffen nicht das Bebauungsplanverfahren, sondern die Bauausführung und sind somit für das vorliegende Planverfahren nicht von Bedeutung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Hinweis zur Berücksichtigung der einschlägigen Regelwerke wird in den Bebauungsplan aufgenommen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, den Hinweis wie folgt in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

Bei der Festlegung des Gesamtbedarfes des Löschwassers sind DIN 14011 und Teil 2 des DVGW-Arbeitsblattes W 405, W 400-1 in der jeweils neueste Fassung zu berücksichtigen.“

 

 

44Polizeiinspektion Illingen

Illinger Straße 117

66557 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

45Landkreis Neunkirchen

Gesundheitsamt

Lindenallee 13

66538 Neunkirchen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

46Landkreis Neunkirchen

Untere Bauaufsichtsbehörde

Hohlstraße 7

66564 Ottweiler

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

47Landkreis Neunkirchen

Frau Landrätin

Wilhelm-Heinrich-Straße 36

66564 Ottweiler

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

48Gemeinde Eppelborn

Frau Bürgermeisterin

Rathausstraße 27

66571 Eppelborn

 

Schreiben vom 14.06.2017

 

„von Seiten der Gemeinde Eppelborn werden gegen die vorgenannte Planung der Gemeinde Illingen keine Einwendungen vorgebracht. Die Belange der Gemeinde Eppelborn werden nicht berührt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

49Gemeinde Heusweiler

Herrn Bürgermeister

Saarbrücker Straße 35

66265 Heusweiler

 

Schreiben vom 07.06.2017

 

„seitens der Gemeinde Heusweiler bestehen gegen die 2. Änderung des o. g. Bebauungsplanes keine Bedenken.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

50Gemeinde Marpingen

Herrn Bürgermeister

Urexweilerstraße 11

66646 Marpingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

51Gemeinde Merchweiler

Herrn Bürgermeister

Hauptstraße 82

66589 Merchweiler

 

Schreiben vom 12.06.2017

 

„mit Bezug auf Ihr Schreiben vom 31. Mai 2017 teile ich Ihnen mit, dass die Belange der Gemeinde Merchweiler von der oben genannten 2. Änderung des Bebauungsplanes „Am Stockberg“ nicht berührt werden.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

52Gemeinde Quierschied

Herrn Bürgermeister

Rathausplatz 1

66287 Quierschied

 

Schreiben vom 28.06.2017

 

„Die Belange der Gemeinde Quierschied werden durch das Vorhaben nicht berührt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

53Gemeinde Schiffweiler

Herrn Bürgermeister

Rathausstraße 7-11

66578 Schiffweiler

 

Schreiben vom 21.06.2017

 

„seitens der Gemeinde Schiffweiler werden gegen die Planung keine Bedenken erhoben. Belange der Gemeinde Schiffweiler werden hiervon nicht berührt bzw. nicht beeinträchtigt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

54Naturschutzbeauftragter Gemeinde Illingen

Herrn Raimund Hinsberger

Galgenbergstraße 63

66557 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

B1Günther Weinhold

Am Stockberg 24A

66557 Illingen

 

Schreiben vom 27.06.2017

 

„Wie persönlich mit Ihnen besprochen, möchte ich hiermit gegen die Baumassnahme „Schwimmbad“ Bedenken anmelden.

Unser Wohnhaus, Parz. 44/3, steht hangabwärts gesehen, unterhalb des Schwimmbeckens. Wenn für im Gefahrenfall oder Entleerung des Beckens kein ordnungsgemässer Abfluss vorhanden ist, was durch die Hanglage event. nicht möglich ist, besteht für unser Haus Überflutungsgefahr. Dieser Gefahr möchte ich nicht ausgesetzt werden.

Sollte jedoch für entsprechende Abflussmöglichkeit gesorgt sein oder werden, wären meine Bedenken unbegründet.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Die Gemeinde Illingen folgt den vorgebrachten Bedenken. Die nachbarschaftlichen Interessen der angrenzenden Anlieger sind zu berücksichtigen. Es ist seitens des Bauherren sicherzustellen, dass die angrenzenden Grundstücke und Wohnhäuser nicht durch einen unkontrollierten Abfluss des Oberflächenwassers im Falle von Starkregenereignissen bzw. einer unkontrollierten Ableitung des Schwimmbeckeninhaltes negativ beeinträchtigt werden.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, den folgenden Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

„Es ist darauf zu achten, dass die Oberflächenabflüsse aufgrund von Starkregenereignissen einem kontrollierten Abfluss zugeführt werden. Ebenso ist eine kontrollierte Ableitung des Schwimmbeckeninhaltes zu gewährleisten. Den umliegenden Anliegern darf kein zusätzliches Risiko durch unkontrollierte Überflutungen entstehen. Hierfür sind bei der Oberflächenplanung vorsorglich entsprechende Maßnahmen vorzusehen.“

 

 

B2gabriele und wolfgang radtke

Am Stockberg 30

66557 Illingen

 

Schreiben vom 10.07.2017

 

„als Eigentümer der Flurstücke 43/38 und 43/7 sind wir von der vorgesehenen zweiten Änderung des Bebauungsplanes „Am Stockberg zwar nicht unmittelbar betroffen, weil diese nicht im Bereich der vorgesehenen Änderung des B-Plans liegen. Als Eigentümer unmittelbar angrenzender Grundstücke sind wir jedoch, anders als durch den ursprünglichen Bebauungsplan und seine erste Änderung von den Folgen der vorgesehenen zweiten Änderung in erheblicher Weise betroffen.

1.

Ursprünglich handelt es sich bei den Grundstücken hinter den unseren um ein nur leicht in Richtung Hosterwald bzw. Hüttigweiler ansteigendes Obstgrundstück. Der ursprüngliche Bebauungsplan sah dort einen Spielplatz vor. Auch durch die – auf wessen Betreiben auch immer – vorgenommene ersten Änderung im Jahr 2003 hatte und hat sich daran nichts geändert.

Danach war und ist die private Grünfläche mit Landschaftsrasen einzusäen und zu 30% mit Gehölzen zu bepflanzen. Die bestehenden Gehölze sollten erhalten bleiben (!). Eine Bebauung war und ist auf den unteren Parzellen 43/15 und 43/27 und wohl auch nicht auf der Parzelle 41/15 gestattet (kein Baufenster).

Außerdem war die Nivellierung des Geländes in diesem Bereich erhalten geblieben. Die Erhöhung erfolgte erst durch die Bebauung mit den Häusern in der Alois-Alt-Straße, also von unserem Anwesen erst in einer größeren Entfernung. Dagegen haben wir uns ja auch nie gewehrt. Auch die vor längerer Zeit vom Antragsteller auf den Parzellen 41/15 und im östlichen Teil der Parzelle 43/15 errichteten Gartenhäuser haben daran nichts Wesentliches geändert.

Durch die vom Antragsteller im ersten Halbjahr 2016 unter Verstoß gegen den geltenden Bebauungsplan vorgenommenen Arbeiten, zunächst die Fällung mehrerer alter Bäume und dann den Bau des Schwimmbeckens unter gleichzeitiger Aufschüttung des Geländes um bis zu ca. zwei Meter, beginnt die den Blick einschränkende Erhöhung bereits unmittelbar an der hinteren Grenze unserer Grundstücke. Außerdem hat der Antragsteller auf diesem erhöhten Niveau zusätzlich auch noch das sog. Technikgebäude (vgl. Plan C) errichtet. Es hat eine Breite von knapp vier und eine Höhe von über zwei Metern und ist auf der westlichen Seite derzeit mit Hartfaserplatten versehen.

Während wir von den beiden Gartenhäusern (vgl. Planzeichnung B) wegen ihrer konkreten Lage und Entfernung von unserem Grundstück nicht betroffen sind, gilt dies nicht für das sog. Technikgebäude (vgl. Planzeichnung C). Unabhängig von der Frage, ob es dieses zum Schwimmbecken hin offenem Unterstandes angesichts der bereits unter Verstoß gegen dien geltenden Bebauungsplan errichteten zwei Gartenhäuser überhaupt bedurft hätte, ist dieses, “Technikgebäude“ mit der Charakter einer privaten Grünfläche nicht zu vereinbaren.

Die konkrete Gestaltung auf dem auch an dieser Stelle bereits erhöhten Gelände mit Hartfaserplatten wirkt wie eine hohe Wand und stellt eine ins Auge fallende Verschandelung des Landschaftsbildes dar.

Durch die Aufschüttung des Geländes über den größten Teil dieses Bereiches bis fast an die Grundstücksgrenze müssen wir jetzt auch damit leben, dass Personen, die sich rund um das Schwimmbecken aufhalten, aus nächster Nähe von oben Einblick auf unser Grundstück nehmen können.

 

2.

Durch die unverändert gebliebene Nivellierung des Geländes im ursprünglichen Bebauungsplan sowie durch dessen ersten Änderung im Jahr 2003 waren außerdem keine Veränderungen hinsichtlich des Fließverhaltens des Oberflächenwassers bei Starkregen eingetreten.

Als Folge der Aufschüttung und der Terrassierung im Bereich des Schwimmbeckens und der unmittelbar angrenzenden Flächen, vor allem durch die stark abfallenden Böschungen zu den Nachbargrundstücken nach Süden bzw. nach Westen wird das Fließverhalten des Oberflächenwassers bei dauerhaften Starkregen (Unwettern) gravierend verändert.

Da die jetzt gebildeten Flächen – wenn überhaupt – nur noch sehr eingeschränkt Regenwasser aufnehmen können, kommt es bei Starkregen wegen der stark abfallenden Böschungen vor allem nach Süden zu einem beschleunigten Abfluss des Regenwassers auf die unteren Nachbargrundstücke. Davon sind nicht etwa nur die Kellerräume, sondern auch Wohnräume betroffen. Ob die Straßenkanalisation im Neubaugebiet immer alle Wassermengen aufnehmen kann, hängt von den konkreten Wassermengen bei Unwettern ab, die jedoch nicht vorhersehbar sind.

Die Risiken von Unwettern mit Starkregen werden durch die „verbotswidrig“ vom Antragsteller vorgenommenen Arbeiten auf die jeweiligen Eigentümer bzw. Bewohner dieser Grundstücke / Häuser abgewälzt.

 

3.

Entsprechendes gilt im Ergebnis auch für den Bau des Schwimmbeckens und die in der Bauphase deutlich sichtbare und vom Antragsteller bestätigte Entwässerung desselben. An der südlichen Seite des Beckens war dazu etwa in der Mitte ein Abfluss vorgesehen. Dieser Bereich war in der Bauphase von der Aufschüttung ausgenommen. Nach Auskunft des Antragstellers sollte das Wasser durch diese Aussparung, die bis zur Sohle des Schwimmbeckens reichte, ablaufen und im südlichen Teil der Parzelle 43/15 versickern. Dass dies unabhängig von einer bei Schwimmbecken üblichen chemischen Belastung dieses Wassers nachhaltige Folgen für die tiefer gelegenen Grundstücke haben kann, ist offensichtlich. Bereits nach dem Beginn der allgemeinen Bebauung in dem Neubauviertel und noch vor den im Jahr 2016 erfolgten Baumaßnahmen des Antragstellers war und ist es nämlich wiederholt zu Setzbewegungen auf unserem Grundstück gekommen. Auf die entsprechenden Risse an mehreren Stellen und die Setzbewegung an unserer Treppe zur Haustür wurden die Mitglieder des Bauausschusses bei der Ortsbesichtigung Ende 2016 hingewiesen.

Hätte die Gemeinde ihre Planungsabsichten ändern wollen, was nach der Umwandlung in eine private Grünfläche mit konkreten Vorgaben für die Bepflanzung und den vorhandenen Baumbestand nicht unbedingt zu erwarten war, hätten wir in dem entsprechenden Verfahren auf diese Aspekte hinweisen und uns dagegen, notfalls auch mit den vorgesehenen Rechtsmitteln wehren können.

Anders als in der Veröffentlichung zur zweiten Änderung des Bebauungsplanes in Übereinstimmung mit dem Planentwurf des vom Antragsteller beauftragten Büros Kernplan GmbH dargestellt, ist die erneute Änderung auch nicht etwa die Folge einer geänderten, d.h. auf die zukünftige Gestaltung des Planungsraums bezogenen Absicht der Gemeinde.

Durch die vorgesehene zweite Änderung des Bebauungsplanes sollen vielmehr ganz konkret die vom Antragsteller unter Verstoß gegen den geltenden Bebauungsplan vorgenommenen Arbeiten genehmigungsfähig gemacht werden, obwohl die oben dargestellten Folgen dem entgegenstehen. Durch diese Änderung des Bebauungsplanes mit seinen Auswirkungen für das bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde anhängige Genehmigungsverfahren würden sie nachträglich „abgesegnet“ werden. Darin erschöpft sich die vorgesehene Änderung, einem weiteren Zweck dienst sie nicht.

Dass und auf welche Weise die Gemeinde bisher von ihrem Planungsermessen unter Beachtung des im öffentlichen Nachbarrecht geltenden Gebotes der Rücksichtnahme Gebrauch gemacht hat, ist nicht zu erkennen. Es wird insbesondere auch nicht durch den Entwurf der Fa. Kernplan, der auf die aufgeworfenen Fragen überhaupt nicht eingeht, ersetzt.

Unabhängig von diesen, durch die Lage unseres Grundstückes in unmittelbarer Nähe zu dem Planungsgebiet begründeten Einwendungen, erlauben wir uns als Bürger der Gemeinde Illingen, Ortsteil Wustweiler noch folgende Anmerkungen:

Dass mit der geplanten zweiten Änderung des Bebauungsplanes auch der im ursprünglichen Bebauungsplan festgesetzte, aber nicht realisierte Fußweg zum Spielplatz wegfällt, ist hoffentlich nur auf ein Versehen im Verfahren zur ersten Änderung zurückzuführen. Denn bereits damals machte der öffentliche Weg zum ursprünglich vorgesehenen, dann verlegten Spielplatz keinen Sinn mehr.

Soweit die erneute Änderung des Bebauungsplanes im Schreiben vom 29. Mai 2017 mit den zwischenzeitlich geänderten Planungsabsichten der Gemeinde Illingen und Eigentumsstrukturen vor Ort begründet wird, können sich die geänderten Eigentumsverhältnisse wohl nur darauf beziehen, dass der Antragsteller das Spielplatz-Grundstück erwerben wollte und erworben hat, also auf Umstände, die bereits bei der 1. Änderung des Bebauungsplanes 2003 bekannt waren und berücksichtigt werden konnten. Bereits damals wurde schließlich das Vorhaben Spielplatz an dieser Stelle aufgegeben und die Fläche als private Grünfläche mit konkreten Vorgaben für die Bepflanzung, den Erhalt des Baumbestandes und ohne Baufenster ausgewiesen!

Entgegen der Darstellung in der Veröffentlichung zur 2. Änderung des Bebauungsplans, ist die zweite Änderung vor allem nicht die Folge einer geänderten, auf die zukünftige Gestaltung des Planungsraumes bezogenen Absicht der Gemeinde als Ausfluß ihrer Planungshoheit.

Durch die vorgesehene zweite Änderung des Bebauungsplanes sollen vielmehr die vom Antragsteller unter Verstoß gegen den geltenden B-Plan vorgenommenen Arbeiten (s.o.) genehmigungsfähig gemacht werden, nachdem der Gemeinderat im laufenden Genehmigungsverfahren vor der Unteren Bauaufsichtsbehörde eine Ausnahme vom geltenden Bebauungsplan verweigert hatte.

Auch der Ortsrat Wustweiler hat sich in seiner Sitzung vom 22. März 2017 einstimmig gegen die geplante Änderung des Bebauungsplanes und gegen die Einleitung des Verfahrens ausgesprochen.

Sollte der Gemeinderat die zweite Änderung des Bebauungsplanes beschließen, setzt er damit ein über diesen Einzelfall hinausgehendes Zeichen. Jede/r Grundstückseigentümer/in, der/m der geltende Bebauungsplan nicht passt, könnte daraus lernen, erst einmal ohne Genehmigung und unter Missachtung des geltenden Bebauungsplanes in der Erwartung zu bauen, dass der Gemeinderat die Kröte schlucken und die Genehmigungsvoraussetzungen in der einen oder anderen Weise schaffen wird. Von der Planungshoheit der Gemeinde Illingen als einer der wenigen kommunalen Rechte bliebe nicht mehr viel übrig und auch die Ortsräte müssten sich fragen, warum sie sich in derartigen Fällen überhaupt noch mit solchen Vorlagen befassen sollen.

Auch die gegenüber dem vom Antragsteller in Auftrag gegebenen Entwurf des Bebauungsplanes durch die Fa. Kern vorgenommenen Änderungen führen zu keinem anderen Ergebnis. Da die erste Änderung des Bebauungsplanes in dem fraglichen Bereich überhaupt kein Baufenster vorgesehen hatte, handelt es sich auch nicht etwa nur um die Ausweitung eines Baufensters (vgl. Veröffentlichung zur 2. Änderung des Bebauungsplanes vom 29. Mai 2017), sondern um die Einfügung von insgesamt vier Baufenstern, nämlich an den STellen, an denen der Antragsteller – wie auch dem Bauausschuss der Gemeinde bekannt – bereits gebaut hatte. Diese Bauten würden vom Träger der Planungshoheit abgesegnet, ohne das zuvor beispielsweise die Fragen der Auswirkungen auf den Abfluss des Oberflächenwassers bei Starkregen bzw. eines Ablassens des Wassers aus dem Schwimmbecken zu klären bzw. sicherzustellen, dass letzteres technisch ausgeschlossen ist. Soweit das Einfügen der Baufenster dem Zweck dienen sollte, wenigstens zukünftige bauliche Veränderungen durch den Antragsteller zu verhindern, dann erscheint diese Maßnahme schon deshalb untauglich, weil tragfähige tatsächliche Umstände, die eine derartige Erwartung rechtfertigen könnten, angesichts des bisherigen Verhaltens des Antragstellers (Schaffung von Fakten entgegen dem geltenden Bebauungsplan von 2003) insbesondere dann nicht ersichtlich wären, wenn die Gemeinde ein derartiges Verhalten durch die vorgesehene zweite Änderung des Bebauungsplanes planungsrechtlich auch noch sanktionieren würde. Außerdem steht natürlich die Frage im Raum, warum der Antragsteller sich nicht an die baurechtlichen Vorschriften gehalten und zunächst eine Baugenehmigung beantragt hat, zumal angesichts der nicht unerheblichen finanziellen Investitionen.

Wir erwarten, dass die vorstehenden Einwendungen im Rahmen des weiteren Verfahrens berücksichtigt werden und bitten um Unterrichtung über die Termine zur Beratung und Beschlussfassung.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.

Ist nur eine Grünfläche ohne Zweckbestimmung festgesetzt, ist nur Ihre Nutzung, Unterhaltung zulässig. Keine sonstigen typischen Nutzungen eines privaten Gartens.

 

In Grünflächen können in beschränktem Maße auch bauliche Anlagen zugelassen werden, die nach Ihrer Zweckbestimmung dazugehören. Mit den vorhandenen Anlagen, die im Bebauungsplan festgeschrieben werden, ist die Nutzung der Grünfläche konkret beschrieben. Weitere Einrichtungen sind nicht zulässig. Durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes wird somit eine abschließende Klarstellung der innerhalb des Plangebietes zulässigen Anlagen und Einrichtungen vollzogen. Demnach sind Böschungen bis zu einer Höhe von 2 m zulässig, sofern deren Ausgestaltung den Vorgaben der Landesbauordnung entsprechen. Technikgebäude sind als Nebenanlagen auch innerhalb der Abstandflächen nach LBO zulässig. Die baurechtlichen Abstandsflächen zum Einwender der vorgebrachten Bedenken werden somit eingehalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.

Die Gemeinde Illingen folgt den vorgebrachten Bedenken. Die nachbarschaftlichen Interessen der angrenzenden Anlieger sind zu berücksichtigen. Es ist seitens des Bauherren sicherzustellen, dass die angrenzenden Grundstücke und Wohnhäuser nicht durch einen unkontrollierten Abfluss des Oberflächenwassers im Falle von Starkregenereignissen bzw. einer unkontrollierten Ableitung des Schwimmbeckeninhaltes negativ beeinträchtigt werden.

 

Die übrigen Anregungen betreffen darüber hinaus nicht Bebauungsplanverfahren, sondern das Baugenehmigungsverfahren und sind somit an dieser Stelle nicht von Bedeutung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Um abschließend die Intensität der Nutzung der Grünfläche zu regeln, soll der Bebauungsplan geändert werden. Für die städtebauliche Ordnung innerhalb des Wohngebietes „Am Stockberg“ ist die Teiländerung nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich. Sie dient der Konfliktbewältigung wofür die Gemeinde die privaten Belange zum Anlass nimmt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, den folgenden Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

„Es ist darauf zu achten, dass die Oberflächenabflüsse aufgrund von Starkregenereignissen einem kontrollierten Abfluss zugeführt werden. Ebenso ist eine kontrollierte Ableitung des Schwimmbeckeninhaltes zu gewährleisten. Den umliegenden Anliegern darf kein zusätzliches Risiko durch unkontrollierte Überflutungen entstehen. Hierfür sind bei der Oberflächenplanung vorsorglich entsprechende Maßnahmen vorzusehen.

 

 

 

B3Gisbert Zimmer

Am Stockberg 28

66557 Illingen

 

Schreiben vom 10.07.2017

 

„als Eigentümer des Flurstückes 43/39 bin ich von der vorgesehenen zweiten Änderung des Bebauungsplanes „Am Stockberg“ zwar nur mittelbar betroffen, weil dieses nicht im Bereich der vorgesehenen Änderung des B-Plans liegt. Als Eigentümer eines der unmittelbar angrenzenden Grundstücke bin ich von den Folgen der geplanten zweiten Änderung in erheblicher Weise betroffen.

 

1.

Ursprünglich handelte es sich bei den Grundstücken hinter meinem Anwesen um ein nur leicht in Richtung Hosterwald bzw. Hüttigweiler ansteigendes Obstgrundstück.

Durch die unverändert gebliebene Nivellierung des Geländes im ursprünglichen Bebauungsplan sowie durch dessen ersten Änderung im Jahr 2003 waren außerdem keine Veränderungen hinsichtlich des Fließverhaltens bei Starkregen eingetreten.

 

Als Folge der Terrassierung im Bereich des Schwimmbeckens und der unmittelbar angrenzenden Flächen, vor allem durch die stark abfallenden Böschungen zu den Nachbargrundstücken nach Süden und Westen wird das Fließverhalten des Oberflächenwassers gravierend verändert.

 

Da die jetzt gebildeten Flächen - wenn überhaupt - nur noch sehr eingeschränkt Regenwasser aufnehmen können, kommt es bei Starkregen im Rahmen von Unwettern wegen der stark abfallenden Böschungen vor allem nach Süden zu einem beschleunigten Abfluss des Regenwassers auf die unteren Nachbargrundstücke. Davon sind nicht etwa nur die Kellergeschosse, sondern in meinem Haus Am Stockberg 28 auch die Wohnräume im Erdgeschoss betroffen. Dies betrifft zwar nur die Fälle, in denen die Straßenkanalisation die Wassermengen nicht auffangen kann. Ob und wann dies der Fall sein wird, lässt sich erst nachträglich, wenn es jedoch im Zweifel zu spät, feststellen.

Das Risiko von Unwettern mit Starkregen wird durch die ‚verbotswidrig’ vom Antragsteller vorgenommenen Arbeiten auf die jeweiligen Eigentümer bzw. Bewohner dieser Grundstücke / Häuser, also auch auf mich abgewälzt.

 

2.

Entsprechendes gilt im Ergebnis auch für den Bau des Schwimmbeckens und seiner Entwässerung. An der südlichen Seite des Beckens war dazu etwa in der Mitte ein Abfluss vorgesehen. Dieser Bereich war in der Bauphase von der Aufschüttung ausgenommen. Nach Auskunft des Antragstellers sollte das Wasser auf der Sohle des Schwimmbeckens nach Süden ablaufen und dort versickern. Das dies unabhängig von einer bei Schwimmbecken üblichen chemischen Belastung dieses Wassers nachhaltige Folgen für die tiefer gelegenen Grundstücke haben kann, ist offensichtlich.

 

Hätte die Gemeinde ihre ursprünglichen Gestaltungspläne ändern wollen und dies öffentliche gemacht, dann hätte ich meine Bedenken in dem entsprechenden Verfahren geltend machen können. Dies ist jedoch nicht geschehen. Ich wurde durch die Baumaßnahmen des Herrn Steffes ebenso wie die Gemeinde vor vollendete Tatsachen gestellt. Dass diese Arbeiten jetzt nachträglich legalisiert werden sollen, ist mir völlig unverständlich. Schließlich wäre es doch Aufgabe der Gemeinde ihre Bürger vor einem derartigen Verhalten zu schützen.

 

Fazit:

Sollte die Gemeinde die zweite Änderung beschließen, dann müsste ja nicht nur ich, sondern auch alle anderen Grundstückseigentümer daraus lernen, ohne Baugenehmigung zu bauen und dabei davon auszugehen, dass die Gemeinde die Arbeiten nachträglich genehmigungsfähig machen wird.

 

Ich bitte mir den Termin zur Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat mitzuteilen.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. + 2.

Die Gemeinde Illingen folgt den vorgebrachten Bedenken. Die nachbarschaftlichen Interessen der angrenzenden Anlieger sind zu berücksichtigen. Es ist seitens des Bauherren sicherzustellen, dass die angrenzenden Grundstücke und Wohnhäuser nicht durch einen unkontrollierten Abfluss des Oberflächenwassers im Falle von Starkregenereignissen bzw. einer unkontrollierten Ableitung des Schwimmbeckeninhaltes negativ beeinträchtigt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Um abschließend die Intensität der Nutzung der Grünfläche zu regeln, soll der Bebauungsplan geändert werden. Für die städtebauliche Ordnung innerhalb des Wohngebietes „Am Stockberg“ ist die Teiländerung nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich. Sie dient der Konfliktbewältigung wofür die Gemeinde die privaten Belange zum Anlass nimmt.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, den folgenden Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen:

 

„Es ist darauf zu achten, dass die Oberflächenabflüsse aufgrund von Starkregenereignissen einem kontrollierten Abfluss zugeführt werden. Ebenso ist eine kontrollierte Ableitung des Schwimmbeckeninhaltes zu gewährleisten. Den umliegenden Anliegern darf kein zusätzliches Risiko durch unkontrollierte Überflutungen entstehen. Hierfür sind bei der Oberflächenplanung vorsorglich entsprechende Maßnahmen vorzusehen.“

 

 

 


Information zum Beschluss des Ortsrates Wustweiler:

 

Der Ortsrat Wustweiler beschließt  im Rahmen der Offenlegung der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Am Stockberg“ folgende Stellungnahme:

 

„Dem Beschlussvorschlag der Gemeinde kann nicht gefolgt werden aus folgenden Gründen:

 

Die Änderung des Bebauungsplanes dient ausschließlich der Legitimierung von illegal errichteten Bauwerken.

 

Stimmt die Gemeinde dieser Änderung zu, hat dies zur Folge, dass der Bauherr die Möglichkeit hat, nach § 63 LBO einen Bauantrag einzureichen, der dann im Freistellungsverfahren behandelt wird, d. h. es erfolgt keine Prüfung der Unterlagen und spätestens nach 4 Wochen ist der Bauherr vollends im Recht. Das Verfahren ist auch nahezu gebührenfrei.

 

Aus unserer Sicht bestehen zur Zeit erhebliche Einwände der Nachbarschaft, die bis zu Bauschäden auf dem eigenen Grundstück gehen.

 

Durch die Änderung des Bebauungsplanes in der jetzigen Form kann sich eine evtl. Klage gegen die illegal errichteten Bauwerke nur noch direkt gegen die Gemeinde richten. Dieses Risiko wird der Ortsrat Wustweiler nicht mittragen.

 

Einen gangbaren Weg sieht der Ortsrat Wustweiler in folgender Vorgehensweise:

 

Der Bebauungsplan wird dahingehend geändert, dass  auf den privaten Grünflächen eine Bebauung gemäß § 61 LBO Absatz 1a)  8a)  8b)  gestattet ist.

 

Darin beinhaltet sind Gartenhäuser bis 10 m² und Schwimmbecken bis 50 m².

 

Da die bestehenden Bauwerke größer sind als genannt, kann der Bauherr einen Bauantrag und Befreiungsantrag für die erworbenen Flächenvorteile stellen. In einem solchen Verfahren wird in der Regel die Nachbarschaft beteiligt. Liegt das Einverständnis der Nachbarn vor, ist für alle Rechtssicherheit vorhanden.“

 

Abstimmung: einstimmig

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Begründung_Änderung_Am Stockberg (2199 KB)      
Anlage 2 2 Satzung_Plan_Am_Stockberg (1914 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

Montag

26. Oktober 2020

26.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. Oktober 2020

28.10.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

30. Oktober 2020

30.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 30.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Gasthaus "Zum Bamert" Illingen Tagesordnung anzeigen...