Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Vorlage - 3.1/439/2017-1  

Betreff: Bebauungsplanverfahren "VEP Gewerbeeinheit Zahnarzt/Arzt und Dienstleister" im Illgrund im Ortsteil Illingen
a) Abschluss des Durchführungsvertrages mit dem Vorhabenträger
b) Abwägung der im Rahmen der Offenlegung eingegangen Stellungnahmen
c) Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung gemäß § 10 BauGB
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver BraueBezüglich:
3.1/439/2017
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:3.2 Technisches Bauamt
Bearbeiter/-in: Braue, Oliver  5.1 Projektsteuerung
   Abwasserzweckverband Illtal
   Bürgermeister
Beratungsfolge:
Ortsrat Illingen Anhörung
22.08.2017 
öffentliche Sitzung des Ortsrates Illingen (offen)   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
24.08.2017    Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Gemeinderat Entscheidung
07.09.2017 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
170816 Durchführungsvertrag VEP Illgrund  
Lageplan_Bpl_Illgrund PDF-Dokument
Begründung_Illgrund  
Plan_Illgrund  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Illingen/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Der Gemeinderat empfiehlt/beschließt,

a)      den Abschluss des Durchführungsvertrages mit dem architektonischen Entwurf und den Planzeichnungen sowie des Vorhaben- und Erschließungsplans als Anlagen;

b)      die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beigefügten Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die Planung;

c)      gem. § 10 Abs. 1 BauGB den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Gewerbeeinheit Zahnarzt/ Arzt und Dienstleister im Illgrund“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), unter Billigung der Begründung als Satzung.

 


Sachverhalt:

Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Gewerbeeinheit Zahnarzt/ Arzt und Dienstleister im Illgrund“ auf den Parzellen 225/1, 204/3, 204/4,201/1 in Flur 12 im Ortsteil Illingen im beschleunigten Verfahren verfolgt die Gemeinde Illingen folgende Ziele:

 

Im Ortskern des Hauptortes ist auf einer Freifläche in unmittelbarer Nähe zum Burgplatz der Neubau einer Gewerbeeinheit für Zahnärzte/ Ärzte und Dienstleister geplant, wodurch ein Beitrag zum Ausbau und zur Erhaltung der Versorgungsinfrastruktur im Ortskern geleistet wird. Darüber hinaus ist das Anlegen neuer öffentlicher Fußwege vorgesehen, die die bestehenden Fußwege im Illgrund (bzw. entlang des Burgplatzes und Burgwegs) mit dem Werner-Woll-Platz und der Kirchenstraße im Ortszentrum verbinden sollen. Die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz soll über eine Zufahrt vom nahegelegenen Burgplatz erfolgen.

 

Die Fläche des Geltungsbereiches ist derzeit im Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen I“ aus dem Jahr 1994 gelegen. Da das geplante Vorhaben nicht über den bestehenden Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen I“ realisierungsfähig ist, bedurfte es der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ersetzt in seinem Geltungsbereich den Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen I“ (1994).

 

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 1.250 m.

 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB aufgestellt.

 

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Illingen stellt für das Gebiet eine gemischte Baufläche dar. Somit ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Der Flächennutzungsplan ist gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen.

 

Gemäß § 12 Absatz 1 BauGB ist ein Durchführungsvertrag zwischen Gemeinde und Vorhabenträger abzuschließen. Der Durchführungsvertrag ist aufgrund gesetzlicher Vorgaben vor dem Satzungsbeschluss gemäß § 10 Absatz 1 BauGB abzuschließen. Der Vorhabenträger hat den Regelungen des Durchführungsvertrages zugestimmt, der Durchführungsvertrag ist als Anlage beigefügt.

 

Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und parallele Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Gewerbeeinheit Zahnarzt/ Arzt und Dienstleister im Illgrund“ fand vom 08.06.2017 bis zum 10.07.2017 statt. Die während dieser Zeit vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden hat der Gemeinderat der Gemeinde Illingen mit dem in der beiliegenden Beschlussvorlage dargestellten Ergebnis geprüft. Bürgerinnen und Bürger haben sich nicht zur Planung geäußert.

 


 

1Landesamt für Umwelt-

und Arbeitsschutz

Don-Bosco-Straße 1

66119 Saarbrücken

 

Schreiben vom 06.07.2017

AZ: 01/1315/626/Sto

 

„zu der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Gewerbeeinheit Zahnarzt/Arzt und Dienstleister im Illgrund“ im Ortsteil Illingen der Gemeinde Illingen nehmen wir wie folgt Stellung und bitten, die aufgeführten Hinweise und Anmerkungen zu berücksichtigen:

 

Naturschutz

 

Die Habitatausstattung des Geltungsbereichs umfasst einen geschotterten Bereich, der als Parkplatz genutzt wird, sowie verbuschte Ruderalfluren und junge Gehölze. Der ökologische Wert ist insgesamt als niedrig einzustufen.

Aus artenschutzrechtlicher Sicht sind bei erforderlichen Rückschnitt- und Rodungsarbeiten von im Geltungsbereich stehenden Gehölzen die Vorgaben des § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG zu beachten (Zeitraum zwischen dem 01. Oktober und dem 28. Februar).

 

 

Immissionsschutz

 

Wir weisen bereits heute darauf hin, dass im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens von unserer Seite Auflagen zum Lärmschutz formuliert werden können.

 

Altlasten

 

Wir machen darauf aufmerksam, dass das Kataster für Altlasten und altlastverdächtige Flächen für den Planbereich derzeit keine Einträge aufweist. Das Kataster erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Schädliche Bodenveränderungen sind somit nicht auszuschließen. Sind im Planungsgebiet Altlasten oder altlastverdächtige Flächen bekannt, oder ergeben sich bei späteren Bauvorhaben Anhaltspunkte über schädliche Bodenveränderungen, besteht gemäß § 2  (1) Saarländisches Bodenschutzgesetz (SBodSchG) die Verpflichtung, das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz in seiner Funktion als Untere Bodenschutzbehörde zu informieren.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf die Einhaltung der Rodungsfristen gem. § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG wurde in dem Entwurf des Planes, der dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz zur Stellungnahme vorgelegen hat, bereits hingewiesen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf die Anzeigepflicht bei Bekanntwerden von Altlasten oder altlastverdächtiger Flächen gem. § 2 Abs. 1 SBodSchG wurde in dem Entwurf des Planes, der dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz zur Stellungnahme vorgelegen hat, bereits hingewiesen.

 

 

Kein Beschluss erforderlich

 

2Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Referat OBB 1.1, Landesplanung, Bauleitplanung

Franz-Josef-Röder-Straße 21

66119 Saarbrücken

 

Schreiben vom 10.07.2017

 

„der Planung im Sinne Ihrer o.a. Vorlage stehen landesplanerische Ziele nicht entgegen.

Inwieweit hier von einer gesicherten verkehrlichen Erschließung gesprochen werden kann, erscheint im Hinblick auf die vorgesehene Zuwegung über die bestehende befestigte Schotterfläche der Feuerwehrzufahrt des angrenzenden Pfarrheims St. Stephan zumindest fraglich.

Ob vorliegend eine Anpassung des Flächennutzungsplans, der in dem in Rede stehenden Bereich eine gemischte Baufläche darstellt, notwendig ist, wenn der Bebauungsplan Nutzungen vorsieht, die in einem Mischgebiet u.a. zulässig sind, bitte ich in eigener Zuständigkeit zu prüfen. Es wird jedoch um Mitteilung gebeten, welche Darstellung dann stattdessen erfolgen soll.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Der Planung stehen landesplanerische Ziele nicht entgegen.

 

Aus den Hinweisen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan geht hervor, dass die öffentlich-rechtliche Erschließung des Plangebiets über die Eintragung einer Baulast auf den von der Erschließung betroffenen Flurstücken seitens der Gemeinde gesichert wird. Da die Zufahrt im Eigentum der Gemeinde ist, wird die Eintragung in das Baulastenverzeichnis vor Baubeginn bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Neunkirchen erfolgen. Damit ist die Erschließung bauplanungsrechtlich als gesichert anzusehen. Der FNP soll im Wege der Berichtigung angepasst werden, da eine gemischte Baufläche auch eine Mischung mit Wohnnutzung nicht ausschließt. Wohnnutzung ist aufgrund der Nähe zur Illipse und zum Burgplatz als Veranstaltungsplatz nicht gewünscht.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

3Amprion GmbH

Rheinlanddamm 24

44139 Dortmund

 

Schreiben vom 12.06.2017

 

„im Planbereich der o. a. Maßnahme verlaufen keine Höchstspannungsleitungen unseres Unternehmens.

Planungen von Höchstspannungsleitungen für diesen Bereich liegen aus heutiger Sicht nicht vor.

Wir gehen davon aus, dass Sie bezüglich weiterer Versorgungsleitungen die zuständigen Unternehmen beteiligt haben.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

4Arbeitskammer des

Saarlandes

Postfach 10 02 53

66002 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

5Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Kaiserslautern

Sparte VA-

Morlauterer Straße 21

67657 Kaiserslautern

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

6Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,

Post und Eisenbahnen

Fehrbelliner Platz 3

10707 Berlin

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

7CREOS Deutschland GmbH

Zentrale Planauskunft

Am Halberg 4

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 13.06.2017

 

„die Praxair Deutschland GmbH (Praxair) und die Zentralkokerei Saar GmbH (ZKS) haben uns mit der Betreuung ihrer Rohrfernleitungen im Netzbereich Saarland beauftragt, so dass wir im Zuge der Planauskunft prüfen, ob eigene Anlagen oder Anlagen der von uns betreuten Unternehmen betroffen sind.

Zu Ihrem Schreiben teilen wir Ihnen mit, dass die Belange der Creos, ZKS und Praxair durch die o. g. Planung nicht berührt werden.

Die uns zur Prüfung übergebenen Unterlagen senden wir Ihnen mit einem entsprechenden Prüfvermerk zurück.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

8CSG GmbH

Baseler Straße 27

60329 Frankfurt

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

9Deutsche Bahn AG

DB Immobilien, Region Südwest, FRI-SW-L(A)

Bahnhofstraße 5

76137 Karlsruhe

 

Schreiben vom 07.06.2017

 

„DB Immobilien, als von der DB Netz AG bevollmächtigtes Unternehmen, übersendet Ihnen hiermit folgende Gesamtstellungnahme als Träger öffentlicher Belange zum o.g. Verfahren.

Gegen die Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes bestehen aus eisenbahntechnischer Sicht keine Bedenken.

Eine weitere Beteiligung halten wir nicht für erforderlich.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

10Deutsche Telekom Technik GmbH

TINL Südwest, PTI 11

Pirmasenser Straße 65

67655 Kaiserslautern

 

Schreiben vom 09.06.2017

 

„die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) - als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG - hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben. Zu der o. g. Planung nehmen wir wie folgt Stellung:

Im Planbereich befinden sich keine Telekommunikationslinien der Telekom, wie aus beigefügtem Plan ersichtlich ist.

Bei Konkretisierung Ihrer Planungen durch einen Bebauungsplan ist eine Planauskunft und Einweisung von unserer zentralen Stelle einzufordern:

Deutsche Telekom Technik GmbH Zentrale Planauskunft Südwest

Chemnitzer Str. 2

67433 Neustadt a.d. Weinstr. E-Mail: planauskunft.suedwest@telekom.de

Die Kabelschutzanweisung der Telekom ist zu beachten.

Sollte an dem betreffenden Standort ein Anschluss an das Telekommunikationsnetz der Telekom benötigt werden, bitten wir zur Koordinierung mit der Verlegung anderer Leitungen rechtzeitig, sich mit uns in Verbindung zu setzen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

11Deutscher Wetterdienst

Referat Liegenschaftsmanagement

Frankfurter Straße 135

63067 Offenbach

 

Schreiben vom 13.06.2017

 

„im Namen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) bedanke ich mich für die Beteiligung an der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Gewerbeeinheit Zahnarzt/ Arzt und Dienstleister im Illgrund“

Ihre Planung wurde anhand der zur Verfügung gestellten Unterlagen durch unsere Fachbereiche geprüft.

Der DWD hat keine Einwände gegen die von Ihnen vorgelegte Planung.

Ich möchte Sie allerdings darauf hinweisen, dass aus Sicht des Deutschen Wetterdienstes die Auswirkungen des Vorhabens auf das Schutzgut Klima zu berücksichtigen sind. Das Vorhaben ist so zu gestalten, dass erhebliche ungünstige Auswirkungen auf das Klima und das Lokalklima vermieden werden. Zusätzlich ist bei dem Vorhaben im Sinne des Baugesetzbuches den Aspekten des Klimaschutzes und denen der Anpassung an den Klimawandel Rechnung zu tragen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Aus der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan geht hervor, dass negative Auswirkungen des Vorhabens auf die Belange des Klimas – aufgrund des überschaubaren Flächenumfangs – ausgeschlossen werden können.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

12Eisenbahn-Bundesamt

Außenstelle Frankfurt/Saarbrücken

Untermainkai 23-25

60329 Frankfurt

 

Schreiben vom 08.06.2017

 

„Ihr Schreiben ist am 06.06.2017 beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eingegangen und wird hier unter dem o.a. Geschäftszeichen bearbeitet. Ich danke Ihnen für die Beteiligung des EBA als Träger öffentlicher Belange.

Seitens des Eisenbahn-Bundesamtes werden keine Bedenken vorgebracht.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

13energis-Netzgesellschaft mbH

Postfach 102811

66028 Saarbrücken

 

Schreiben vom 21.06.2017

 

„gegen die o. g. Bebauungsplanaufstellung bestehen unsererseits keine Bedenken.

Im Geltungsbereich befinden sich nachfolgende Versorgungseinrichtungen in unserem Verantwortungsbereich:

Mittelspannungskabel

Niederspannungskabel

Straßenbeleuchtungskabel und -Ieuchtstellen

Die Situation ist in beigefügten Plänen dargestellt.

Grundsätzlich sind Baumaßnahmen in der Nähe unserer Einrichtungen vor Baubeginn mit der Organisationseinheit R VV, Tel. 0681 4030-3003 aufgrund der erforderlichen Einweisungen und evtl. notwendigen Sicherheitsmaßnahmen abzustimmen.

Entsprechende Einweisungspläne unserer Versorgungsleitungen können über unsere Planauskunft, Organisationseinheit Netzdokumentation, zur Verfügung gestellt werden. Unter folgender Adresse sind die Einweisungspläne anzufordern:

leitungsauskunft@energis-netzgesellschaft.de

Um die Sicherheit der Stromversorgung weiterhin zu gewährleisten, bitten wir um Ausweisung eines Schutzstreifens von jeweils 1 m beiderseits der Kabeltrassenmitte. In diesem Schutzstreifen sind weder Abgrabungen und Aufschüttungen noch Überbauungen und Bepflanzungen gestattet.

Bezüglich der Erstellung eines Stromversorgungskonzeptes bitten wir den Bauherrn uns den gleichzeitig elektrischen Leistungsbedarf für den Neubau mitzuteilen.

Neuanschlüsse sind vom Bauherrn/Netzanschlussnehmer unserem Netzvertrieb, Tel. 0681 4030-4030 bzw. anfrage@energis-netzgesellschaft.de, frühzeitig anzuzeigen.

Für weitere Fragen steht Ihnen Herr Klaus Schreiner gerne zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Die energis Netzgesellschaft mbH macht in ihrer Stellungnahme darauf aufmerksam, dass sich im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Mittelspannungskabel, Niederspannungskabel und Straßenbeleuchtungskabel/ -leuchtstellen der energis befinden.  Um die Sicherheit der Stromversorgung weiterhin zu gewährleisten,

  • sollen die durch das Plangebiet führenden Kabeltrassen (bestehend aus Straßenbeleuchtungs-, Niederspannungsleitungen und teilweise Mittelspannungsleitungen) in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgenommen werden;
  • die um die Kabeltrassen einzuhaltenden Schutzabstände festgesetzt, die darin geltenden Einschränkungen formuliert sowie für diese Bereiche ein Leitungsrecht zugunsten des Stromversorgungsunternehmens energis Netzgesellschaft mbH  festgesetzt werden;
  • soll darauf hingewiesen werden, dass Baumaßnahmen in der Nähe von Einrichtungen der energis Netzgesellschaft mbH  im Vorfeld mit der energis abzustimmen sind.

Die Begründung wird entsprechend angepasst.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt,

  • die Kabeltrassen der energis Netzgesellschaft mbH analog § 9 Abs. 1 Nr. 13 BauGB in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu übernehmen;
  • entlang der Kabeltrassen „Flächen, die analog § 9 Abs. 1 Nr.10 BauGB von der Bebauung freizuhalten bzw. nur eingeschränkt nutzbar sind“ in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzunehmen und folgende textliche Festsetzung zu ergänzen: „Die Breite der Schutzstreifen der Kabeltrassen beträgt jeweils 1,0 m beiderseits der Kabeltrassenachsen. In den Schutzstreifen der Kabeltrassen sind weder Abgrabungen und Aufschüttungen noch Überbauungen und Bepflanzungen gestattet. Grundsätzlich sind Baumaßnahmen in der Nähe von Einrichtungen der energis-Netzgesellschaft mbH vor Baubeginn mit der energis abzustimmen. Der Bauherr möge sich bitte vor Baubeginn mit der Organisationseinheit R VV, Tel. 0681 4030-3003 abstimmen.“ Die Begründung wird entsprechend angepasst.
  • für die Schutzstreifen der Kabeltrassen analog § 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB ein Leitungsrecht festzusetzen und die vorhandene textliche Festsetzung in Bezug auf Leitungsrechte wie folgt zu ergänzen: „Die in der Planzeichnung entsprechend gekennzeichneten Bereiche (lr) sind mit Leitungsrechten zugunsten des Entsorgungsträgers bzw. des Stromversorgungsunternehmens zu belasten.“ Die Begründung wird entsprechend angepasst.

 

14EVS

Entsorgungsverband Saar Abfallwirtschaft

Untertürkheimer Straße 21

66117 Saarbrücken

 

Schreiben vom 23.06.2017

 

„zu der o. g. Maßnahme werden seitens des EVS -Abfallwirtschaft - Anregungen und Bedenken nicht geltend gemacht.

Wir bitten jedoch, bei der Planung die entsprechenden Vorschriften der Abfallwirtschaftssatzung des EVS - hier die §§ 7,8,13,15 und 16 (Amtsblatt des Saarlandes Nr. 29 vom 01.01.2012, bzw. 13.07.2012 S. 736 ff) - sowie die einschlägigen berufsgenossenschaftlichen Vorschriften zu beachten.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

15EVS

Entsorgungsverband Saar Abwasserwirtschaft

Mainzer Straße 261

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 30.06.2017

 

„In dem von Ihnen angegebenen Planungsgebiet befinden sich keine Abwasseranlagen des EVS.

Über mögliche Leitungsverläufe Anderer oder der Kommune liegen uns keine Informationen vor.

Wir weisen darauf hin, dass sich diese Auskunft ausschließlich auf den Verlauf der Sammler bezieht.

Soweit weitergehende Informationen, z.B. zu Eigentums- oder Nutzungsangelegenheiten von oder an Grundstücken erforderlich sind, sind diese von den jeweils zuständigen Stellen beim EVS oder anderer betroffenen Stellen, wie z.B. Gemeinde, Grundbuchamt oder Eigentümer einzuholen.

Zur Beantwortung evtl. weiterer Fragen stehen wir gerne zur Verfügung und verbleiben“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

16Handwerkskammer

des Saarlandes

Hohenzollernstr. 47-49

66117 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

17IHK Saarland

Franz-Josef-Röder-Str. 9

66119 Saarbrücken

 

Schreiben vom 22.06.2017

 

„gegen die Aufstellung des oben genannten Bebauungsplanes haben wir aus der Sicht der gewerblichen Wirtschaft keine Anregungen und Bedenken vorzutragen.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

18Landesamt für Bau

und Liegenschaften

Hardenbergstr. 6

66119 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

19Landesamt für Vermessung,

Geoinformation und Landentwicklung

Von der Heydt 22

66115 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

20Landesbetrieb für Straßenbau

Peter-Neuber-Allee 1

66538 Neunkirchen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

21Landespolizeipräsidium

LPP 125-Kampfmittelbeseitigungsdienst

Mainzer Straße 134-136

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 12.06.2017

 

„nach Auswertung der uns vorliegenden Unterlagen sind im oben genannten Planungsbereich keine konkreten Hinweise auf mögliche Kampfmittel zu erkennen.

Gegen die Baumaßnahme sprechen somit nach derzeitigem Kenntnisstand keine Gründe.

Sollten wider Erwarten Kampfmittel gefunden werden (Zufallsfunde), so ist über die zuständige Polizeidienststelle der Kampfmittelbeseitigungsdienst unverzüglich zu verständigen.

Hinweis:

Seit 2013 werden Baugrunduntersuchungen und Grundstücksüberprüfungen (Flächendetektion/Bohrlochdetektion) aus personellen Gründen nicht mehr durch den staatlichen Kampfmittelbeseitigungsdienst durchgeführt.

Deshalb sollten Anfragen zu Kampfmitteln so frühzeitig gestellt werden, dass die Beauftragung gewerblicher Firmen zur Detektion der Baufläche rechtzeitig vor Baubeginn durch den Bauherrn erfolgen kann.

Die Kosten hierfür gehen zu Lasten des Bauherrn/ Auftraggebers.

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst ist auch weiterhin Tür die Beseitigung, Entschärfung, Vernichtung aufgefundener Kampfmittel zuständig.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Der Hinweis des Kampfmittelbeseitigungsdienstes wird in den Bebauungsplan aufgenommen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, wie dargelegt, den Hinweis des Kampfmittelbeseitigungsdienstes wie folgt in den Bebauungsplan aufzunehmen: „Im Plangebiet sind keine konkreten Hinweise auf mögliche Kampfmittel zu erkennen. Sollten wider Erwarten Kampfmittel gefunden werden (Zufallsfunde), so ist über die zuständige Polizeidienststelle der Kampfmittelbeseitigungsdienst unverzüglich zu verständigen.“

 

 

 

22Landwirtschaftskammer für

das Saarland

In der Kolling 11

66450 Bexbach

 

Schreiben vom 05.07.2017

 

„gegen den Bebauungsplan werden keine Bedenken vorgebracht.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

23Ministerium der Justiz

Zähringer Straße 12

66119 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

24Ministerium für Bildung und Kultur

Trierer Straße 33

66111 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

25Ministerium für Bildung und Kultur

Landesdenkmalamt

Trierer Straße 33

66111 Saarbrücken

 

Schreiben vom 04.07.2017

 

„zu der vorliegenden Planung nimmt das Landesdenkmalamt wie folgt Stellung. Rechtsgrundlage ist das Saarländische Denkmalschutzgesetz (SDschG) (Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1554 zur Neuordnung des saarländischen Denkmalrechts) vom 19. Mai 2004 (Amtsblatt S. 1498), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2009 (Amtsblatt S. 1374).

Baudenkmäler und Bodendenkmäler sind nach heutigem Kenntnisstand von der Planung nicht betroffen. Auf die Anzeigepflicht und das befristete Veränderungsverbot bei Bodenfunden gem. § 12 SDschG sollte in den textlichen Festsetzungen des Planwerks hingewiesen werden.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Auf die Anzeigepflicht und das befristete Veränderungsverbot bei Bodenfunden gem. § 12 SDschG wurde in dem Entwurf des Planes, der dem Landesdenkmalamt zur Stellungnahme vorgelegen hat, bereits hingewiesen.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

 

26Ministerium für Finanzen und Europa

Am Stadtgraben 6-8

66111 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

27Ministerium für Inneres, Bauen und Sport

Referat OBB 1.4 Stadtentwicklung, Städtebauförderung, EU-Fonds

Franz-Josef-Röder-Straße 21

66119 Saarbrücken

 

Schreiben vom 14.06.2017

 

„mit o.a. Vorlage bittet das Büro Kernplan um Stellungnahme zu dem o.a. Bebauungsplanentwurf. Hierzu teile ich Ihnen Folgendes mit:

Am 20.2.2017 habe ich der Maßnahme "Städtebauliche Neuordnung Marktplatz/Illgrund" mit der Auflage zugestimmt, dass der städtebauliche Entwurf fachlich und förderrechtlich abzustimmen ist.

Gegen die geplante private Investition in dem o.a. Bereich bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Eine abschließende fachliche und förderrechtliche Stellungnahme ist jedoch erst auf der Grundlage des städtebaulichen Entwurfs im Bereich Marktplatz/Illgrund möglich.

Um Vorlage der städtebaulichen Planung Marktplatz/Illgrund wird gebeten.“

 

 

Schreiben vom 11.07.2017

 

„wie aus u.a. E-Mail hervorgeht, liegt der Gemeinde Illingen noch kein abgestimmter städtebaulicher Entwurf vor. Eine abschließende Stellungnahme zum BPlanentwurf  ist,  wie in meinem Schreiben vom 14.6.2017 dargestellt,  demnach nicht möglich.“

 

 

Schreiben vom 13.07.2017

 

„ich stelle fest, dass der mir vorliegende Bebauungsplanentwurf (Stand 25.4.2017) nicht mit dem städtebaulichen Entwurf der Gemeinde (Stand 1.6.2017) übereinstimmt und daher ggfls. der entsprechenden Überarbeitung bedarf. Zudem fehlt in ihrer Vorlage der Durchführungsvertrag mit der konkreten Hochbauplanung.

 

Gegen den vorgelegten Entwurf bestehen aus städtebaulicher und förderrechtlicher Sicht jedoch grundsätzlich keine Bedenken.

 

Voraussetzung ist, dass im Bebauungsplanentwurf Folgendes berücksichtigt wird:

 

 

 

 

 

 

 

·  Die Gebäudehöhe muss sich an der Höhenlage des Fußwegs orientieren, d.h. die Oberkante Fußboden Erdgeschoss auf gleicher Höhe wie der Fußweg liegt und

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

· für die westliche, nicht überbaubare Fläche (außerhalb der Bauverbotszone) ist,  entweder im Durchführungsvertrag oder über entsprechende Festsetzung), ein Pflanzgebot zu vereinbaren bzw. festzusetzen. Dies gilt auch für die Einfriedung der Stellplatzanlage in Richtung Illgrund.

 

 

 

Eine Stellungnahme zum städtebaulichen Entwurf folgt in Kürze.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Um Vorlage des Bebauungsplans, einschließlich Durchführungsvertrag zum gegebenen Zeitpunkt wird gebeten.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gegen den vorgelegten Entwurf bestehen aus Sicht des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport (Referat OBB 1.4: Stadtentwicklung, Städtebauförderung) grundsätzlich keine Bedenken, sofern die Oberkante Fußboden Erdgeschoss auf gleicher Höhe wie der Fußweg liegt  und für die westliche, nicht überbaubare Fläche (außerhalb der Bauverbotszone) sowie für die Einfriedung der Stellplatzanlage in Richtung Illgrund entweder im Durchführungsvertrag oder über entsprechende Festsetzung ein Pflanzgebot vereinbart bzw. festgesetzt wird.

 

Die Höhenlage des Gebäudes wurde vom zuständigen Architekturbüro am 1.6.2017 von 263,96 (FFH) um 54 cm auf 264,50 (FFH) angehoben. Da das Niveau des geplanten Weges an der südöstlichen Gebäudeecke ca. 264,32 beträgt, liegt das Gebäude jetzt also etwas höher als der Weg. Da der Weg entlang des Gebäudes ansteigt, entspricht die neue Gebäudehöhe in etwa der Höhe des Weges in der Mitte des Gebäudes (Email Herr Zoller, Landschaftsarchitekt AKS, vom 20.7.2017 an die Gemeinde Illingen). Die Geländeangleichung ist unproblematisch

 

Für die westliche, nicht überbaubare Fläche  sowie für die Einfriedung der Stellplatzanlage in Richtung Illgrund werden nach Aussage der Verwaltung  grünordnerische Regelungen im Durchführungsvertrag vereinbart. Die Vorhabenträger werden hierzu einen Freiflächengestaltungsplan in Abstimmung mit der Gemeinde erstellen.

 

 

Nur ein städtebaulich abgestimmter städtebaulicher Entwurf der Gemeinde kann die Grundlage für den im Verfahren befindlichen Bebauungsplan „Gewerbeeinheit Zahnarzt/Arzt und Dienstleister im Illgrund“ bilden. Der städtebauliche Entwurf wurde in der Zwischenzeit mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport (Referat CBB 1.4: Stadtentwicklung, Städtebauförderung) folgendermaßen abgestimmt (Email Frau Lamsfuß vom 13.7.2017 an die Gemeinde Illingen):

-          „zur Vermeidung von Folgekosten für die Gemeinde wird auf die öffentlichen Grünflächen entlang des Fußweges  zugunsten privater Nutzung verzichtet und der östlich gelegene Fußweg verlegt.

-          Die Abgrenzungen des öffentlichen Fußwegs zu den öffentlichen Garten- und Stellplatzflächen erfolgt durch eine einheitliche, attraktive Einfriedung.

-          Über z.B. fest installierte Poller wird sichergestellt, dass der Fußweg vom MIV (bis auf die Feuerwehr) nicht befahren werden kann.

-          Für den öffentlichen Fußweg werden eine Beleuchtung und Sitzmöglichkeiten vorgesehen.“

 

Der Durchführungsvertrag wird vorgelegt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Übernahme der Änderungswünsche in das städtebauliche Konzept, das Bestandteil des Bebauungsplans ist.

 

28Ministerium für Inneres und Sport

Referat B 4 ZMZ

Mainzer Straße 136

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

29Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Abt. B

Landwirtschaft, Entwicklung ländlicher Raum

Keplerstraße 18

66117 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

30Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, Abt. D

Referat D 5 Forstbehörde

Keplerstraße 18

66117 Saarbrücken

 

Schreiben vom 03.07.2017

 

„innerhalb des Geltungsbereichs des o.g. vorhabenbezogenen Bebauungsplans sind forstrechtliche Belange im Sinne des Landeswaldgesetzes nicht betroffen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

31Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Referat E/1

Postfach 10 24 63

66024 Saarbrücken

 

Schreiben vom 03.07.2017

 

gegen die o.a. Bauleitplanung bestehen aus Sicht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr keine Bedenken.

Soweit noch nicht geschehen, bitte ich im weiteren Verfahren das Oberbergamt für das Saarland  zu beteiligen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

32Oberbergamt des Saarlandes

Am Bergwerk Reden 10

66578 Schiffweiler

 

Schreiben vom 07.06.2017

 

„nach Prüfung der Angelegenheit teilen wir Ihnen mit, dass gegen die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Gewerbeeinheit Zahnarzt / Arzt und Dienstleister im Illgrund“ in der Gemeinde Illingen, Ortsteil Illingen aus bergbaulicher Sicht keine Bedenken bestehen.

Es wird unsererseits auf eine Einsichtnahme verzichtet.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

33Pfalzwerke Netz AG

Regionalnetz (RN) Externe Planungen/Kreuzungen

Kurfürstenstraße 29

67061 Ludwigshafen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

 

34ORN GmbH

Niederlassung Saarland

Bahnhofstraße 56

66663 Merzig

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

35Saarforst Landesbetrieb

Geschäftsbereich 3

Im Klingelfloß

66571 Eppelborn

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

36Saarländischer Rundfunk

Funkhaus Halberg

66100 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

37STEAG New Energies GmbH

PT-P/Zentrale Planauskunft

St. Johanner Straße 101-105

66115 Saarbrücken

 

Schreiben vom 07.06.2017

 

„in dem von Ihnen gekennzeichneten Planbereich sind keine Versorgungsleitungen unserer Zuständigkeit vorhanden. Zentrale Planauskunft für die Fernwärme-Verbund Saar GmbH, die STEAG Netz GmbH (vormals STEAG Power Saar GmbH), die STEAG Technischer Service GmbH und die STEAG New Energies GmbH.

Bei Fragen zum Handling „Zentrale Planauskunft“ wird Ihnen Frau Burger gerne unter der Telefon-Nummer: 0681 94949112 behilflich sein.

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

38Vodafone Kabel Deutschland GmbH

Netzinfrastruktur

Zurmaiener Straße 175

54292 Trier

 

Schreiben vom 04.07.2017

 

„wir bedanken uns für Ihr Schreiben vom 31.05.2017.

Eine Ausbauentscheidung trifft Vodafone nach internen Wirtschaftlichkeitskriterien. Dazu erfolgt eine Bewertung entsprechend Ihrer Anfrage zu einem Neubaugebiet. Bei Interesse setzen Sie sich bitte mit dem Team Neubaugebiete in Verbindung:

Vodafone Kabel Deutschland GmbH

Neubaugebiete KMU

Südwestpark 15

90449 Nürnberg

Neubaugebiete@Kabeldeutschland.de

Bitte legen Sie einen Erschließungsplan des Gebietes Ihrer Kostenanfrage bei.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

39VSE NET GmbH

Nell-Breuning-Allee 6

66115 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

40VSE Verteilnetz GmbH

Heinrich-Böcking-Str. 10-14

66121 Saarbrücken

 

Schreiben vom 09.06.2017

 

„gegen die Aufstellung des o. g. Bebauungsplanes bestehen unsererseits keine Bedenken, da sich innerhalb des Geltungsbereiches keine von uns betriebenen Versorgungsanlagen befinden.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

41Wasser - und Schifffahrtsamt Saabrücken

Bismarckstr. 133

66121 Saarbrücken

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

42Abwasserzweckverband Illtal

Postfach 12 20

66550 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

43Gaswerk Illingen Zweckverband

Illinger Str. 125

66557 Illingen

 

Schreiben vom 07.06.2017

 

„in dem von Ihnen angefragten Bereich befinden sich keine Versorgungsleitungen des Gaswerkes Illingen.“

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

44WVO Wasserversorgung Ostsaar GmbH

In der Etzwies 6

66564 Ottweiler

 

Schreiben vom 26.06.2017

 

„anbei erhalten Sie einen Bestandsplan unserer Versorgungsleitungen und -anlagen von o. g. Bereich im Maßstab 1 :500 zu Ihrer Verwendung.

Aus versorgungstechnischer Sicht, hinsichtlich der Versorgung mit Trinkwasser, bestehen gegen die Aufstellung des o.g. vorhabenbezogenen Bebauungsplans keine Bedenken. Für eine ortsübliche Bebauung ist der vorhandene Ruhedruck in diesem Bereich ausreichend.

Der Löschwasserbedarf ist für den Löschbereich in Abhängigkeit von der baulichen Nutzung und der Gefahr der Brandausbreitung von den Städten und Gemeinden zu ermitteln. Die Differenzierung nach der baulichen Nutzung soll entsprechend § 17 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) erfolgen. Die Richtwerte nach den geltenden Bestimmungen geben den Gesamtbedarf an, unabhängig davon, welche Entnahmemöglichkeiten jeweils bestehen und genutzt werden können. Das öffentliche Trinkwassernetz ist hierbei als eine dieser Entnahmemöglichkeiten zu betrachten.

In diesem Zusammenhang weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass das öffentliche Trinkwassernetz primär zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser dient. Eine Versorgung zur Deckung des üblichen Bedarfs mit ausreichendem Druck muss auch im Brandfall jederzeit gewährleistet sein.

Wir weisen außerdem daraufhin, dass der Löschwasserbedarf mit den entsprechenden Behörden abzustimmen ist. Bei der Festlegung des Gesamtbedarfes des Löschwassers bitten wir um Berücksichtigung der Baunutzungsverordnung (BauNVO), der DIN 14011, Teil 2 und des DVGW-Arbeitsblattes W 405, W 400-1 jeweils neueste Fassung.

Für Rückfragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Aus versorgungstechnischer Sicht bestehen in Bezug auf die Versorgung mit Trinkwasser keine Bedenken gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Der Nachweis eines ausreichenden Löschwasserbedarfs ist Gegenstand der Detailplanung und betrifft somit das Baugenehmigungsverfahren und nicht das Bebauungsplanverfahren.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

45Polizeiinspektion Illingen

Illinger Straße 117

66557 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

46Landkreis Neunkirchen

Gesundheitsamt

Lindenallee 13

66538 Neunkirchen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

47Landkreis Neunkirchen

Untere Bauaufsichtsbehörde

Hohlstraße 7

66564 Ottweiler

 

Schreiben vom 28.06.2017

 

„gegen die Aufstellung des oben näher bezeichneten Bebauungsplanes bestehen seitens der Unteren Bauaufsichtsbehörde keine grundsätzlichen Bedenken.

Allerdings ist die Erschließung sowohl nach § 30 (1) BauGB als auch nach § 5 (1) LBO nicht gesichert!

Diese muss vor Baubeginn durch Eintragung einer Baulast in das Verzeichnis bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Neunkirchen öffentlich rechtlich gesichert werden.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Gegen die Aufstellung des oben näher bezeichneten Bebauungsplanes bestehen seitens der Unteren Bauaufsichtsbehörde keine grundsätzlichen Bedenken. Es wird darauf hingewiesen, dass die Erschließung vor Baubeginn durch Eintragung einer Baulast in das Verzeichnis bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Neunkirchen öffentlich rechtlich gesichert werden muss. Aus den Hinweisen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan geht bereits hervor, dass die öffentlich-rechtliche Erschließung des Plangebiets über die Eintragung einer Baulast auf den von der Erschließung betroffenen Flurstücken seitens der Gemeinde gesichert wird. Da die Zufahrt im Eigentum der Gemeinde ist, wird die Eintragung in das Baulastenverzeichnis bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Neunkirchen vor Baubeginn erfolgen. Damit wird die Erschließung bauplanungsrechtlich als gesichert angesehen.

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

48Landkreis Neunkirchen

Frau Landrätin

Wilhelm-Heinrich-Straße 36

66564 Ottweiler

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

49Gemeinde Eppelborn

Frau Bürgermeisterin

Rathausstraße 27

66571 Eppelborn

 

Schreiben vom 14.06.2017

 

„von Seiten der Gemeinde Eppelborn werden gegen die vorgenannte Planung der Gemeinde Illingen keine Einwendungen vorgebracht. Die Belange der Gemeinde Eppelborn werden nicht berührt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

50Gemeinde Heusweiler

Herrn Bürgermeister

Saarbrücker Straße 35

66265 Heusweiler

 

Schreiben vom 07.06.2017

 

„seitens der Gemeinde Heusweiler bestehen gegen die Aufstellung des o. g. vorhabenbezogenen Bebauungsplanes keine Bedenken.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

51Gemeinde Marpingen

Herrn Bürgermeister

Urexweilerstraße 11

66646 Marpingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

52Gemeinde Merchweiler

Herrn Bürgermeister

Hauptstraße 82

66589 Merchweiler

 

Schreiben vom 16.06.2017

 

„mit Bezug auf Ihr Schreiben vom 31. Mai 2017 teile ich Ihnen mit, dass die Belange der Gemeinde Merchweiler von der oben genannten Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Gewerbeeinheit Zahnarzt / Arzt und Dienstleister im Illgrund“ nicht berührt werden.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

53Gemeinde Quierschied

Herrn Bürgermeister

Rathausplatz 1

66287 Quierschied

 

Schreiben vom 28.06.2017

 

„Die Belange der Gemeinde Quierschied werden durch das Vorhaben nicht berührt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

54Gemeinde Schiffweiler

Herrn Bürgermeister

Rathausstraße 7-11

66578 Schiffweiler

 

Schreiben vom 21.06.2017

 

„seitens der Gemeinde Schiffweiler werden gegen die Planung keine Bedenken erhoben. Belange der Gemeinde Schiffweiler werden hiervon nicht berührt bzw. nicht beeinträchtigt.“

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 

 

55Naturschutzbeauftragter Gemeinde Illingen

Herrn Raimund Hinsberger

Galgenbergstraße 63

66557 Illingen

 

Keine Stellungnahme abgegeben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stellungnahme der Gemeinde

 

Kein Beschluss erforderlich

 

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 5 1 170816 Durchführungsvertrag VEP Illgrund (272 KB)      
Anlage 3 2 Lageplan_Bpl_Illgrund (1454 KB) PDF-Dokument (583 KB)    
Anlage 2 3 Begründung_Illgrund (730 KB)      
Anlage 1 4 Plan_Illgrund (5372 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

Donnerstag

22. Oktober 2020

22.10.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 22.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Montag

26. Oktober 2020

26.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. Oktober 2020

28.10.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

30. Oktober 2020

30.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 30.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Gasthaus "Zum Bamert" Illingen Tagesordnung anzeigen...