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Vorlage - 1.1/965/2017  

Betreff: Baumaßnahmen zur Sicherung der Fundamente und Sanierung der Grundleitungen an der Katholischen Kindertagesstätte St. Josef Hirzweiler-Welschbach
hier: Vorfinanzierung der Planungskosten zur Umsetzung des Projektes
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
Beratungsfolge:
Haushalts- und Finanzausschuss Vorberatung
06.09.2017    nichtöffentliche Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses      
Gemeinderat Entscheidung
07.09.2017 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
170721 Sanierung Fundamente u. Grundleitungen_Hirzweiler_Vorplanungskosten  
170721 Sanierung Fundamente u. Grundleitungen_Hirzweiler_Gesamtkosten  

Beschlussvorschlag:

Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt / Der Gemeinderat beschließt, dem Verwaltungsvorschlag zur Mitfinanzierung der Vorplanungskosten für die Baumaßnahmen zur Sicherung der Fundamente und Sanierung der Grundleitungen an der Katholischen Kindertagesstäte St. Josef Hirzweiler-Welschbach zu folgen, den nach dem Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz zu übernehmenden Anteil von 20 % an den Sanierungskosten ausmachend 27.580,00 € im Haushaltsjahr 2018 bereitzustellen und in Abstimmung mit dem Landkreis Neunkirchen als Träger der Jugendhilfe eine Finanzierungszusage für unabweisbare und unverzüglich anzuzeigende sowie nicht im Rahmen der Förderung abgedeckte Mehrkosten bis zu einer Höhe von 5 % der vom Ministerium anerkannten Projektkosten ausmachend voraussichtlich 6.893,87 € zu geben.

 


Sachverhalt:

In der Sitzung am 26. Januar 2017 wurde der Gemeinderat über geänderte Zuständigkeiten, Planungen und anstehende Sanierungsprojekte im Bereich der Kindertagesstätten in Kenntnis gesetzt.

 

Eine der angekündigten Baumaßnahmen beinhaltet die Unterfangung eines Teils der Fundamente im Altbaubereich der Katholischen Kindertagesstätte „St. Josef“ in Hirzweiler mit einhergehender Sanierung der Grundleitungen unter dem Gebäude.

 

Wie damals schon angedeutet, ist in der Rückaußenwand der KiTa Hirzweiler im Bereich der Garage der Kirchengemeinde und im Bereich der Personaltoilette und der Kinderwaschräume eine Rissbildung größeren Ausmaßes aufgetreten. Diese Risse sind aufgrund des instabilen Untergrundes im Bereich der Fundamente entstanden, als dessen Ursache defekte Kanäle und nicht ordnungsgemäßes Auffangen von Regen- und Oberflächenwässern vernutet werden. Um weitere Schäden zu vermeiden, müssen die Fundamente in diesem Bereich unterfangen werden. Weiterhin sind die Abwasserleitungen im Boden des Untergeschosses gebrochen. Das Wasser fließt hier unkontrolliert ins Erdreich und weicht den Boden auf. Diese Grundleitungen sind komplett zu sanieren. Eine Kostenschätzung des von der Kirchengemeinde angefragten Architekten Stefan Klein in Merchweiler für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen beläuft sich auf Gesamtkosten von ca. 184.000,00, darin sind ca. 13.000,00 € für die Vorplanung LPH 1-3 enthalten.

 

Aufgrund der Mischnutzung des Gebäudes durch KiTa und KiGe ist eine Kostenverteilung von 75 % (KiTa) zu 25 % (KiGe) besprochen worden, die auch schon bei früheren Sanierungsmaßnahmen zugrunde gelegt wurde.

 

Zur Einleitung des Projektes bittet die Rendantur Saarbrücken als für die Bewirtschaftung und bauliche Unterhaltung dieser Kindertagesstätte zuständiges Leistungszentrum im Namen der Katholischen Kirchengemeinde St. Laurentius Hirzweiler-Welschbach um anteilige Übernahme der Vorplanungskosten in Höhe von 12.854,28 €, die wiederum bei Anerkennung und Förderung des Projektes mit Landesmitteln, wovon auszugehen ist, in die Gesamtkostenförderung einfließen.

 

Aufgrund der Tatsache, dass das Ministerium für Bildung und Kultur Vorplanungskosten nicht finanziert, wären die nach Abzug des Kostenanteils des Bistums von 30 % verbleibenden Restkosten jeweils hälftig von den kommunalen Trägern Kreis (35 %) und Gemeinde (35 %) zu übernehmen. Diese Regelung wurde auch bei vorausgehenden Projekten (Fenstersanierung und Sonnenschutz) so getroffen.

 

Die nach den Sparbeschlüssen des Bistums ebenfalls erbetene Kostenübernahmeerklärung für entstehende Mehrkosten wurde schon in der Vergangenheit von Rat und Verwaltung so nicht akzeptiert, sondern jeweils auf einen Maximalbetrag begrenzt. Bei der Fenstersanierung im Kindergartengebäude Hirzweiler war dies eine (von Kreis und Kommune hälftig zu tragende) Summe von max. 10 %; beim Anbau des Kindergartens Wustweiler zur Schaffung von Krippenplätzen wurde ein Betrag von 5.000,00 € festgelegt.

 

Die Gemeinde wird also, da das Projekt zur Substanzerhaltung/Sicherung des Gebäudes unumgänglich ist, eine Erklärung zur Übernahme der Vorplanungskosten mit einem Anteil von 35 % ausmachend gemäß beigefügter Kostenaufstellung 3.377,50 € abgeben. Bei Anerkennung durch das Ministerium wird dieser Betrag in den Zuschussbetrag der Gemeinde eingerechnet.

 

Die Kostenschätzung für das Gesamtprojekt ist ebenfalls beigefügt, der hiervon auf den Bereich Kindergarten entfallende Kostenanteil beläuft sich somit auf 137.877,34 €. Der von der Gemeinde gemäß § 16 Absatz 2 Ausführungsverordnung zum Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetz zu übernehmende Anteil von 20 % beträgt voraussichtlich 27.580,00 € und wäre im Haushalt 2018 verfügbar zu machen.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 170721 Sanierung Fundamente u. Grundleitungen_Hirzweiler_Vorplanungskosten (3518 KB)      
Anlage 2 2 170721 Sanierung Fundamente u. Grundleitungen_Hirzweiler_Gesamtkosten (4599 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

Montag

26. Oktober 2020

26.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. Oktober 2020

28.10.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

30. Oktober 2020

30.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 30.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Gasthaus "Zum Bamert" Illingen Tagesordnung anzeigen...