Vorlage - 2.3/051/2017  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung von Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ 2017
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Lisa Huppert/Christoph Schmidt
Federführend:2.3 Haushalt und Steuern Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
24.05.2017 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ 2015 für das Haushaltsjahr 2017 zu beantragen und die Konsolidierungshilfen gem. § 5 KELFG 2015 zur zusätzlichen Tilgung von Krediten im Haushaltsjahr 2017 zu verwenden.

 


Sachverhalt:

Das Land stellt den Gemeinden von 2015 bis 2022 insgesamt 111 Mio. € für Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ zur Verfügung. Die Hilfen sollen die Gemeinden bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen und zu einer kontinuierlichen strukturellen Verringerung des Defizits mit dem Ziel des zahlungsbezogenen Haushaltsausgleichs im Jahr 2024 beitragen.

 

Zur Verteilung der Mittel im Jahr 2017 hat der Landtag des Saarlandes am 13.10.2015 das Gesetz Nr. 1870 über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen “Kommunaler Entlastungsfonds“ im Jahr 2015 (KELFG 2015) beschlossen.

 

In diesem Gesetz sind der Empfängerkreis, die Mittelverwendung und die Bewilligungsvoraussetzungen und das Verfahren ab dem Haushaltsjahr 2015 geregelt.

 

Demnach können auf Antrag die Gemeinden Konsolidierungshilfen erhalten, bei denen die Erreichung des Haushaltsausgleichs im Vergleich zu anderen Gemeinden in besonderem Maße gefährdet ist. Die Konsolidierungshilfen dürfen gem. § 5 KELFG 2015 nicht zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben, sondern nur zur zusätzlichen Tilgung von Krediten verwendet werden. Die erklärte Absicht der zweckentsprechenden Verwendung durch die Gemeinde ist Bewilligungsvoraussetzung.

 

Gem. § 4 Abs. 4 KELFG 2015 werden die Konsolidierungshilfen zurückgefordert, wenn der Betrag des strukturellen zahlungsbezogenen Defizits auf der Basis des Jahresabschlusses die Obergrenze übersteigt

 

Gemäß § 6 Abs. 3 KELFG 2015  ist mit dem Bewilligungsantrag  ein Beschluss des Gemeinderates über die Beantragung der Konsolidierungshilfen einzureichen. In diesem Beschluss muss ebenfalls erklärt werden, dass die Konsolidierungshilfen zur zusätzlichen Kredittilgung gemäß § 5 KELFG 2015 verwendet werden.