Vorlage - 1.1/959/2017  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über die 6. Änderungsatzung zur Satzung des Zweckverbandes "Gaswerk Illingen" und den Abschluss einer Vereinbarung zur Übernahme von Aufgaben der kommunalen Gebäudewirtschaft
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar Meiser
Federführend:1.1 Allg. Verwaltung Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
24.05.2017 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
170504 Entwurf Sechste Änderungssatzung PDF-Dokument
170504 Entwurf Vereinbarung Übernahme ZV Gaswerk Gebäudewirtschaft PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der 6. Änderungssatzung zur Satzung des Zweckverbandes „Gaswerk Illingen“ gemäß § 35 Nr. 26 Kommunalselbstverwaltungsgesetz und dem Abschluss der im Entwurf vorliegenden Vereinbarung zur Übernahme von Aufgaben der kommunalen Gebäudewirtschaft zu.

 


Sachverhalt:

Im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Bau von zwei Feuerwehrgerätehäusern in der Gemeinde Illingen durch das Gaswerk, dessen Beauftragung vom Gemeinderat in der Sitzung am 19. Februar 2016 erfolgte, wurde die Verbandssatzung mit der 5. Änderungssatzung vom 3. März 2017 dahingehend angepasst, dass auch „Ankauf, Bau und Vermietung von kommunalen Verwaltungs- und sonstigen kommunalen Nutzbauwerken an seine Mitglieder“ in die Aufgabenstellung und das Dienstleistungsangebot aufgenommen wurden. In der Regelung der Sonderumlage gemäß § 14 a der Verbandssatzung wurde insofern anstelle der speziellen Bezeichnung „Wohngebäude“ die allgemeine Bezeichnung „Liegenschaften“ gewählt.

 

Auf Antrag der Gemeinde Merchweiler gemäß Beschluss des dortigen Gemeinderates vom 21. Februar 2017 soll nunmehr zur Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes die Satzung nochmals dahingehend geändert werden, dass unabhängig von der Höhe der Beteiligung am Zweckverband Aufgaben der Gebäudebewirtschaftung von allen Verbandsgemeinden wahrgenommen und auf Grundlage einer gesonderten privatrechtlichen Vereinbarung geregelt werden können.

 

Die hierzu erforderliche 6. Änderungssatzung und die entsprechende Vereinbarung sind im Entwurf beigefügt.


 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 170504 Entwurf Sechste Änderungssatzung (19 KB) PDF-Dokument (46 KB)    
Anlage 2 2 170504 Entwurf Vereinbarung Übernahme ZV Gaswerk Gebäudewirtschaft (26 KB) PDF-Dokument (65 KB)