Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.1/443/2017  

Betreff: Erlass einer Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse" in Flur 12 der Gemarkung Illingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Braue, Oliver
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
04.05.2017 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Ortsrat Illingen Anhörung
04.05.2017 
Sitzung des Ortsrates Illingen      
Ausschuss für Ortskernentwicklung und Wirtschaft Vorberatung
04.05.2017 
Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft      
Gemeinderat Entscheidung
24.05.2017 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
ILLBPVII-LAGEPLAN-VS-030417 PDF-Dokument
Satzung Veränderungssperre Ortsmitte Illingen VII PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Auf Empfehlung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft, des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen und des Ortsrates Illingen beschließt der Gemeinderat den Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse“ in Flur 12 der Gemarkung Illingen.

 


Sachverhalt:

Der Gemeinderat wird in der kommenden Sitzung das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse” im Ortsteil Illingen der Gemeinde Illingen beschließten.

 

Die Gemeinde Illingen plant die Neuordnung und Vitalisierung der langjährigen Gewerbebrache Höll und des Umfeldes und damit die Aufwertung und Stärkung des Illinger Zentrums. Der Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse“ stellt nun den letzten bauplanungsrechtlichen Baustein dar.

 

Aktuell wird das ehemalige Brauereigebäude bereits zu einer Brauturmgalerie mit Lebensmittelvollsortimenter, Gastronomie, Ärzten und Dienstleistern, modernen Wohnungen und weiteren Nutzungen umgebaut. Außerdem wird ein Fest- und Versammlungsplatz entstehen. Mit dem Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VI, südlich der Lateingasse“ werden derzeit die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung einer Wohnanlage für Ältere, behinderte Menschen und jüngere Pflegebedürftige geschaffen.

 

Ziele des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse“ sind

  • den durch ungeordnete Hinterhofsituationen geprägten rückseitigen Bereich der Hauptstraße, der künftig ins Blickfeld von Besuchern des Neuen Marktes und der Brauturmgalerie rücken wird, neu zu ordnen;
  • die Anbindung der Brauturmgalerie für motorisierten Liefer-, Einkaufs- und Bewohnerverkehr aus südlicher Richtung über eine neu zu schaffende Zufahrt von der Poststraße zu sichern und den ruhenden Verkehr neu zu organisieren;
  • eine fußläufige Verbindung zur neuen Zufahrt der Poststraße und damit eine Verbindung zwischen dem südlichen Bereich der Hauptstraße und dessen Umfeld mit Parkdeck, Illipse und Pfarrheim zu schaffen;
  • den Bereich zwischen Braugasse und Hauptstraße neu zu ordnen, im Bestand zu sichern und die zentralörtlichen Funktion der Ortsmitte zu entwickeln.

 

Die städtebauliche Entwicklung und Neuordnung des Höll-Geländes samt Umfeld in der Ortsmitte des Hauptortes bedeutet einen wichtigen Fortschritt für die Belebung und Stärkung des Ortszentrums und ist Teil der gemeindlichen Gesamtstrategie.

 

Zu diesem Zweck wird das Plangebiet durch Erlass dieser Veränderungssperre vor Vorhaben geschützt, die im Widerspruch zur geplanten Steuerung stehen.

 

Zur Sicherung der Planung kommt der Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB sowie die Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB in Betracht. Nach pflichtgemäßem Ermessen wird vorliegend zur Sicherung der Planung der Beschluss für den Erlass einer Veränderungssperre gefasst. Eine Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB würde zur Sicherung der Planung nicht ausreichen, da ein Bauantrag höchstens 12 Monate zurückgestellt werden kann. Außerdem kann das Bebauungsplanverfahren längere Zeit in Anspruch nehmen. Darüber hinaus wäre jeweils eine Einzelfallentscheidung erforderlich, was nicht sachdienlich wäre.

 

Entsprechend des oben beschriebenen Planungsziels soll also zur Sicherung der Planung eine Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse“ erlassen werden. Der Geltungsbereich der Veränderungssperre sowie des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse“ umfasst in Flur  12 u.a. die Flurstücke:

312/32, 312/27, 312/25, 312/28, 312/26, 312/29, 312/35, 312/24, 251/5, 251/8, 252/2, 320/9, 320/13, 321/1, 251/9, 251/6, 312/30, 324/5, 324/4, 314/3, 314/4, 314/2, 320/11, 320/12, 251/7, 312/31, 252/1, 252/3, 251/12, 251/10, 263/6, 244/5, 312/23, 207/6, 151/7, 216/14, 216/3, 217/5, 217/15, 161/4, 217/17, 217/19, 217/23, 217/21, 216/17, 216/18, 217/13, 216/15, 199/11, 248/1, 199/7, 249/7, 251/11, 253/1, 251/4, 249/9, 249/10, 249/11, 249/12, 249/2, 249/4, 248/2, 218/5, 318/1, 320/5, 320/6, 320/2, 320/3, 320/7, 320/10, 217/26, 253/2, 216/18, 249/6, 251/1, 216/20, 216/19, 153/2, 153/1, 151/6, 217/25, 255/2, 268/1, 269/5, 269/7, 32/12, 269/1, 269/3, 312/15, 217/7, 217/25, 155/19, Teilfläche aus 263/7, Teilfläche 13/1, Teilfläche 360/12 und hat eine Fläche von ca. 2,2 ha. Der beigefügte Lageplan stellt den genauen Geltungsbereich der Veränderungssperre dar.

 

Der Beschluss einer Veränderungssperre ermöglicht eine grundsätzliche Regelung zur Sicherung der Bauleitplanung für die Dauer von zunächst zwei Jahren. Inhalt der Veränderungssperre nach § 14 BauGB ist, dass

 

  1. Vorhaben i. S. d. § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen,
  2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

 

Nach § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre im Einzelfall und im Einvernehmen mit der Gemeinde eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Nach § 14 Abs. 3 BauGB werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungssperre nicht berührt. Nach § 16 BauGB wird die Veränderungssperre von der Gemeinde als Satzung beschlossen. Die Veränderungssperre ist ortsüblich bekannt zu machen und tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft. Nach § 17 BauGB tritt die Veränderungssperre nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr verlängern. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Gemeinde die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern. Die Gemeinde kann eine außer Kraft getretene Veränderungssperre ganz oder teilweise erneut beschließen, wenn die Voraussetzungen für einen Erlass fortbestehen. Andererseits ist die Veränderungssperre vor Fristablauf ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen, sobald die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind. Sie tritt in jedem Falle außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist. Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre, ist den Betroffenen nach § 18 BauGB für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung zu leisten. Die gegebenen Hinweise betreffen zum einen § 18 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB sowie § 12 Abs. 6 KSVG. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen der §§ 214, 215 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Veränderungssperre schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

 

Der Satzungsentwurf ist als Anlage beigefügt.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ILLBPVII-LAGEPLAN-VS-030417 (1559 KB) PDF-Dokument (1064 KB)    
Anlage 2 2 Satzung Veränderungssperre Ortsmitte Illingen VII (31 KB) PDF-Dokument (49 KB)    

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