Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.1/442/2017  

Betreff: Bebauungsplanverfahren "Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse" im Ortsteil Illingen
hier: Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 Abs. 3 und 2 Abs. 1 i.V.m. 13a BauGB

Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:3 Bauen und Wohnen
Bearbeiter/-in: Braue, Oliver  5 Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung
   Bürgermeister
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
04.05.2017 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Ausschuss für Ortskernentwicklung und Wirtschaft Vorberatung
04.05.2017 
Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft      
Ortsrat Illingen Vorberatung
04.05.2017 
Sitzung des Ortsrates Illingen      
Gemeinderat Entscheidung
24.05.2017 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
ILLBPVII-LAGEPLAN-030417 PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Auf Empfehlung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft, des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen und des Ortsrates Illingen beschließt der Gemeinderat

 

  • die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse“ im Ortsteil Illingen gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722)

 


Sachverhalt:

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt die Gemeinde Illingen u.a. folgende Ziele:

 

Die Gemeinde Illingen plant die Neuordnung und Vitalisierung der langjährigen Gewerbebrache Höll und des Umfeldes und damit die Aufwertung und Stärkung des Illinger Zentrums.

 

Aktuell wird das ehemalige Brauereigebäude bereits zu einer Brauturmgalerie mit Lebensmittelvollsortimenter, Gastronomie, Ärzten und Dienstleistern, modernen Wohnungen und weiteren Nutzungen umgebaut. Außerdem wird ein Fest- und Versammlungsplatz entstehen. Mit dem Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VI, südlich Lateingasse“ werden derzeit die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung einer Wohnanlage für Ältere, behinderte Menschen und jüngere Pflegebedürftige geschaffen.

 

Der Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse“ stellt nun den letzten bauplanungsrechtlichen Baustein dar. Ziel ist

  • den durch ungeordnete Hinterhofsituationen geprägte rückseitige Bereich der Hauptstraße, der künftig ins Blickfeld von Besuchern des Neuen Marktes und der Brauturmgalerie rücken wird, neu zu ordnen,
  • die Anbindung der Brauturmgalerie für motorisierten Liefer-, Einkaufs- und Bewohnerverkehr aus südlicher Richtung über eine neu zu schaffende Zufahrt von der Poststraße zu sichern und den ruhenden Verkehr neu zu organisieren,
  • eine fußläufige Verbindung zur neuen Zufahrt der Poststraße und damit eine Verbindung zwischen dem südlichen Bereich der Hauptstraße und dessen Umfeld mit Parkdeck, Illipse und Pfarrheim zu schaffen,
  • den Bereich zwischen Braugasse und Hauptstraße neu zu ordnen, im Bestand zu sichern und die zentralörtlichen Funktion der Ortsmitte zu entwickeln.

 

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse“ sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 2,2 ha.

 

Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Illingen City“ vom 09. Februar 2011 wird durch den vorliegenden Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse“ in seinem Geltungsbereich ersetzt. Der Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse“ ersetzt in seinem Geltungsbereich den Bebauungsplan „Für den Marktplatz“ (1968) und den Bebauungsplan „Marktplatz 1. Änderung“ (1985).

 

Der Bebauungsplan soll gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Aufgrund des engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs des Bebauungsplanes „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse“ mit den Bebauungsplänen „Ortsmitte Illingen V, westlich der Braugasse“ und „Ortsmitte Illingen VI, südlich Lateingasse“ (insgesamt ca. 5 ha) wird gem. § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB zur Abschätzung der voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen eine  Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt. Wenn die Vorprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, wird der Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen VII, östlich der Braugasse“ gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt.

 

§ 13 Abs. 2 und 3 BauGB gelten dann entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Er­örterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

 

Der Flächennutzungsplan stellt eine gemischte Baufläche dar. Das Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB ist nicht vollständig erfüllt. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Illingen wird gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ILLBPVII-LAGEPLAN-030417 (1559 KB) PDF-Dokument (1063 KB)    

Sitzungstermine der Gremien

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