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Vorlage - 3.2/198/2017  

Betreff: Aufhebung der Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung über die Bearbeitung des auf der Kompostieranlage "Steinertshaus" anfallenden Kompostmaterials
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Gerald Jochem
Federführend:3.2 Technisches Bauamt Bearbeiter/-in: Jochem, Gerald
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
13.06.2017 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Aufhebungsvereinbarung  

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, der beigefügten Aufhebungsvereinbarung zur Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung zuzustimmen.

 


Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in den Sitzungen am 18. März 2010 und 27. September 2010 beschlossen, die mit dem Landkreis Neunkirchen bestehende Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung über die Bearbeitung des auf der Kompostieranlage „Steinertshaus“ gesammelten und gelagerten Kompostmaterials auf die Dauer von 6 Jahren zu verlängern.

 

Diese Vereinbarung soll aufgrund der §§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 18 Abs. 2 des Gesetzes über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1997 (Amtsbl. S. 1352), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30. November 2016 (Amtsbl. I S. 1150), mit Ablauf des 31. Dezember 2017 einvernehmlich aufgehoben werden.

 

Der Entsorgungsverband Saar wird ab dem 01. Januar 2018 die vorgenannten Aufgaben übernehmen.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Aufhebungsvereinbarung (51 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

Montag

28. September 2020

28.09.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 28.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Tagesordnung anzeigen...

Donnerstag

08. Oktober 2020

08.10.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 08.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...