Vorlage - 3.1/439/2017  

Betreff: Aufstellung eines Vorhabenhabenbezogenen Bebauungsplanes "Gewerbeeinheit Zahnarzt/Arzt und Dienstleister im Illgrund" im Ortsteil Illingen
a) Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. 13 und 13a BauGB im vereinfachten Verfahren
b) Billigung des Planentwurfs
c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1.
2. Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Braue, Oliver
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
04.05.2017 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Ortsrat Illingen Anhörung
04.05.2017 
Sitzung des Ortsrates Illingen      
Ausschuss für Ortskernentwicklung und Wirtschaft Vorberatung
04.05.2017 
Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft      
Gemeinderat Entscheidung
24.05.2017 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
170427 Planzeichnung BPlan Illgrund  
170427 Begründung VEP Illgrund  
Karte_Illgrund  
170410 Eigentumsplan VEP Illgrund  

Beschlussvorschlag:

Auf Empfehlung des Ausschussesr Umwelt, Planen, Bauen, des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft und des Ortsrates Illingen beschließt der Gemeinderat,

 

  • die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Gewerbeeinheit Zahnarzt/Arzt und Dienstleister im Illgrund“ im Ortsteil Illingen
  • den vom Büro Kernplan vorgelegten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Gewerbeeinheit Zahnarzt/ Arzt und Dienstleister im Illgrund“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung zu billigen
  • die öffentliche Auslegung gemäß § 13a BauGB, § 13 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB
  • die Benachrichtigung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sowie die Nachbargemeinden gemäß § 13a BauGB, § 13 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB sowie § 2 Abs. 2 BauGB.

 


Sachverhalt:

Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Gewerbeeinheit Zahnarzt/Arzt und Dienstleister im Illgrund“ auf den Parzellen 225/1, 204/3, 204/4,201/1 in Flur 12 im Ortsteil Illingen im beschleunigten Verfahren verfolgt die Gemeinde Illingen folgende Ziele:

 

Im Ortskern des Hauptortes ist auf einer Freifläche in unmittelbarer Nähe zum Burgplatz der Neubau einer Gewerbeeinheit für Zahnärzte/Ärzte und Dienstleister geplant, wodurch ein Beitrag zum Ausbau und zur Erhaltung der Versorgungsinfrastruktur im Ortszentrum geleistet wird. Darüber hinaus ist das Anlegen neuer öffentlicher Fußwege vorgesehen, die die bestehenden Fußwege im Illgrund (bzw. entlang des Burgplatzes und Burgwegs) mit dem Werner-Woll-Platz und der Kirchenstraße im Ortszentrum verbinden sollen. Die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz soll über eine Zufahrt vom nahegelegenen Burgplatz erfolgen. Die erforderlichen Stellplätze können überwiegend außerhalb des Plangebietes auf dem angrenzenden Burgplatz bereitgestellt werden.

 

Die Fläche des Geltungsbereiches ist derzeit im Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen I“ aus dem Jahr 1994 gelegen.

 

Da das geplante Vorhaben nicht über den bestehenden Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen I“ realisierungsfähig ist, bedarf es der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan ersetzt in seinem Geltungsbereich den Bebauungsplan „Ortsmitte Illingen I“ (1994).

 

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 1.250 m.

 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB aufgestellt.

 

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Illingen stellt für das Gebiet eine gemischte Baufläche dar. Somit ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Der Flächennutzungsplan ist gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB – Bebauungspläne der Innenentwicklung – i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 170427 Planzeichnung BPlan Illgrund (5546 KB)      
Anlage 2 2 170427 Begründung VEP Illgrund (722 KB)      
Anlage 3 3 Karte_Illgrund (4673 KB)      
Anlage 4 4 170410 Eigentumsplan VEP Illgrund (2142 KB)