Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.1/415/2016-1  

Betreff: Aufstellung einer Ergänzungssatzung für den Bereich "Malzbachstraße" im Ortsteil Uchtelfangen
a) Aufstellungsbeschluss gem. § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB
b) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:3.2 Technisches Bauamt
Bearbeiter/-in: Braue, Oliver  5 Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung
   Abwasserzweckverband Illtal
   Bürgermeister
Beratungsfolge:
Ortsrat Uchtelfangen Anhörung
06.06.2017 
Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
22.06.2017    Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Gemeinderat Entscheidung
07.09.2017 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
170405 Planzeichnung Ergänzung Malzbach  
Antrag Zimmer  
170907 Malzbachstraße_Entwurf_LPH3  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Uchtelfangen/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Der Gemeinderat empfiehlt/beschließt die Aufstellung einer Ergänzungssatzung für den Bereich „Malzbachstraße“ im Ortsteil Uchtelfangen gemäß § 34 Absatz 4 Nr. 3 BauGB und die Offenlegung des Planentwurfs.

 

 


Sachverhalt:

Die Antragsteller Elvira und Klaus Zimmer, Herzstraße 63, 66557 Illingen beabsichtigen, auf der Parzelle 9/3 in Flur 3 der Gemarkung Uchtelfangen ein Einfamilienhaus zu errichten. Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen hat in der Sitzung am 22. September 2016 über eine entsprechende Bauvoranfrage beraten und diese mit dem Hinweis abgelehnt, dass sich das Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 BauGB befindet. Gleichzeitig hat der Ausschuss die Schaffung von Baurecht durch eine Überplanung des Bereichs in Aussicht gestellt.

 

Die Eheleute Zimmer haben nun einen offiziellen Antrag zur Aufstellung einer Ergänzungssatzung gemäß § 34 Absatz 4 Nr. 3 BauGB bei der Gemeinde eingereicht und das Büro König mit der Planung beauftragt. Das Planungsbüro kam nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden zu dem Ergebnis, dass eine Ergänzungssatzung das geeignete bauplanungsrechtliche Instrument zur Schaffung von Baurecht ist.

 

Das Grundstück 9/3 ist an zwei Seiten (Nordöstlich Malzbachstraße 1, südlich Herzstraße 63) von Wohnbebauung umgeben. Der Bebauungsplan „Auf der Herzstraße“ grenzt unmittelbar an. Es handelt sich hier um ein Außenbereichsgrundstück im Innenbereich. Die erforderliche Infrastruktur ist vollständig vorhanden. Aus Sicht der Verwaltung ist aus den genannten Gründen die Aufstellung einer Ergänzungssatzung grundsätzlich möglich.

 

 

Auf der Parzelle steht derzeit ein Hochspannungsmast der Energis. Dieser Mast steht seit etwa 1960 auf dieser Parzelle. Die Freileitung ist allerdings im Grundbuch nicht dinglich gesichert. Eine Umsetzung des Mastes ist laut Energis nur mit großem technischem und finanziellem Aufwand möglich. Die Energis wird im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gehört. Die Stellungnahme der Energis ist in der Abwägung durch den Gemeinderat zu gewichten.

Sollte die Energis einer Verlegung der Freileitung zustimmen, soll die max. zulässige Geschosszahl des Wohnhauses von VG 1 auf VG 2 angehoben werden.

 

Stellungnahme Abwasserzweckverband Illtal:

Es bestehen keine Bedenken gegen die Errichtung einer weiteren Wohnbebauung. Die Höhenlage des Gebäudes ist jedoch mit dem AVI abzustimmen, wenn eine Entsorgung des Abwassers ohne Pumpenanlage erfolgen soll.

 

Stellungnahme Fachbereich 5:

Schutzgebiete sind nicht betroffen, daher keine Einwände.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 170405 Planzeichnung Ergänzung Malzbach (879 KB)      
Anlage 2 2 Antrag Zimmer (531 KB)      
Anlage 3 3 170907 Malzbachstraße_Entwurf_LPH3 (1186 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

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