Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Vorlage - 3.1/434/2017  

Betreff: Abkommen zwischen der Gemeinde Illingen und dem Ministerium für Inneres und Sport als Voraussetzung für die EU-Förderung der Städtebaufördermaßnahme "Freifläche Höllgelände"
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Dr. Andrea Berger
Federführend:3.1 Bauverwaltung Bearbeiter/-in: Schledorn, Ruth
Beratungsfolge:
Ausschuss für Ortskernentwicklung und Wirtschaft Entscheidung
02.03.2017    Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft      
Gemeinderat Entscheidung
30.03.2017 
Sitzung des Gemeinderates (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
17-01-10 Anschr_v_Min_Abkommen Gem-MfIS  
2017-01-10 Anh_Abkommen.pdf  
2017-01-10 Anh_Bestätigg_Mindestinhalte Beschluss GR.pdf  
2017-01-10 Anh_Kriterien für Auswahl Vorhaben.pdf  
2017-02-21 Formular Projektauswahlkriterien ausgefüllt.pdf  

Beschlussvorschlag:

Auf Empfehlung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft stimmt der Gemeinderat dem Abschluss des als Voraussetzung für die EU-Förderung der Städtebaufördermaßnahme „Freifläche Höllgelände“ erforderlichen Abkommens mit dem Ministerium für Inneres und Sport zu und beauftragt den Bürgermeister mit der Unterzeichnung. Der Gemeinderat bestätigt die Auswahl des EU-geförderten Projektes in der Tabelle und empfiehlt dem Gemeinderat, als Stelle für die Projektauswahl verantwortlich zu zeichnen.

 

 


Sachverhalt:

„Gemäß Artikel 7 Absatz 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1301/1213 sowie auf Basis des Operationellen Programms EFRE Saarland 2014-2020 im Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ werden die Kommunen mit der Auswahl der mit EFRE-Mitteln zu fördernden Vorhaben beauftragt.

 

Die Gemeinde Illingen übernimmt ergänzend zur zwischengeschalteten Stelle, Referat C6 im MfIS, Teilaufgaben einer zwischengeschalteten Stelle (ZGS light) und benennt eine Stelle (Rat der Gemeinde Illingen), die für die Projektauswahl verantwortlich ist. Diese Stelle fungiert entsprechend Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 und Artikel 123 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 als zwischengeschaltete Stelle der EFRE-Verwaltungsbehörde. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, ist das beigefügte Abkommen zwischen der Gemeinde Illingen und dem MfIS zu unterschreiben. Das Abkommen gilt für die Auswahl von Vorhaben der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Zentralort Illingen 2030“; hier zunächst: „Einzelmaßnahme „Freifläche Höllgelände“. Des Weiteren ist die Tabelle zu den Projektauswahlkriterien auszufüllen und zu bestätigen.

 

„Das unterschriebene Abkommen sowie die ausgefüllte Tabelle zu den Projektauswahlkriterien sind Vorgaben der EU-Kommission und daher zwingende Voraussetzung für eine mögliche Förderung.“ (Zit. Schreiben des MfIS vom 10. Januar 2017, Az.: C6-270/15-Uh)

 

 

Finanzierung:

 

Mit dem Abkommen sind keine unmittelbaren Kosten verbunden.

Vorgesehen für das EU-Projekt „Freifläche Höllgelände“ sind Gesamtkosten von 10,26 Mio. € mit insgesamt 6 Jahrestranchen à 1,71 Mio. € von 2015 bis incl. 2020. Von diesen sind bisher zwei Tranchen zugeteilt (2015 und 2016) und weitere zwei (2017 und 2018) angekündigt.

Im Haushalt der Gemeinde Illingen ist das Gesamtprojekt bisher mit den zugesagten vier Jahrestranchen vorgesehen und finanziert.

 

Das von der Gemeinde abzuschließende Abkommen hat folgenden Inhalt:

 

Die Einzelmaßnahme Freifläche Höllgelände“ ist Teil der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Zentralort Illingen 2030“ und aus dem erarbeiteten integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (GR-Beschluss der aktualisierten Fassung vom 28.05.2015) abgeleitet.

 

Die Gemeinde Illingen beabsichtigt für die o.g. Einzelmaßnahme Fördermittel des operationellen Programms EFRE Saarland 2014-2020 einzusetzen. Dazu hat die Gemeinde Illingen beim Ministerium für Inneres und Sport des Saarlandes Mittel in entsprechender Höhe angemeldet bzw. beabsichtigt, dies zu tun.

 

Die Gemeinde Illingen übernimmt ergänzend zur zwischengeschalteten Stelle, Referat C6 im MfIS, Teilaufgaben einer zwischengeschalteten Stelle (ZGS light) und benennt eine Stelle, die für die Projektauswahl verantwortlich ist. Diese Stelle – der Gemeinderat der Gemeinde Illingen – fungiert entsprechend Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 als zwischengeschaltete Stelle der EFRE Verwaltungsbehörde und ist für die Projektauswahl verantwortlich.

 

Die korrekte Auswahl der o.g. Einzelmaßnahme für die Förderung mit Fördermitteln des operationellen Programms EFRE Saarland 2014-2020 erfolgt durch den Gemeinderat der Gemeinde Illingen anhand der vom MfIS vorgelegten Projektauswahlkriterien.

 

Um die Aufgabe als ZGS light wahrnehmen zu können, hat die Gemeinde Illingen das Abkommen für die Auswahl von Vorhaben der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Zentralort Illingen 2030“; hier zunächst: Einzelmaßnahme „Freifläche Höllgelände“ zwischen der Gemeinde Illingen und dem MfIS sowie die ausgefüllte Tabelle zu den Projektauswahlkriterien beim MfIS vorgelegt bzw. beabsichtigt, dies zu tun.“

(Zit. Schreiben des MfIS vom 10. Januar 2017, Az.: C6-270/15-Uh)

 

Der Ausschuss für Ortskernentwicklung und Wirtschaft hat den Abschluss einstimmig empfohlen.

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 17-01-10 Anschr_v_Min_Abkommen Gem-MfIS (996 KB)      
Anlage 2 2 2017-01-10 Anh_Abkommen.pdf (690 KB)      
Anlage 3 3 2017-01-10 Anh_Bestätigg_Mindestinhalte Beschluss GR.pdf (303 KB)      
Anlage 4 4 2017-01-10 Anh_Kriterien für Auswahl Vorhaben.pdf (4058 KB)      
Anlage 5 5 2017-02-21 Formular Projektauswahlkriterien ausgefüllt.pdf (561 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

Donnerstag

22. Oktober 2020

22.10.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 22.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Montag

26. Oktober 2020

26.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 26.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

nichtöffentliche Sitzung des Verbandsausschusses des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Dienstag

27. Oktober 2020

27.10.2020 Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Illtal

Datum: 27.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

28. Oktober 2020

28.10.2020 Sitzung des Gemeinderates

Sitzung des Gemeinderates

Datum: 28.10.2020, Uhrzeit: Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...

Freitag

30. Oktober 2020

30.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 30.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Gasthaus "Zum Bamert" Illingen Tagesordnung anzeigen...