Vorlage - 3.1/394/2016-1  

Betreff: 2. Änderung des Bebauungsplanes "Am Stockberg" im Ortsteil Wustweiler
a) Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren
b) Billigung des Planentwurfs
c) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Planentwurfs und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:3.2 Technisches Bauamt
Bearbeiter/-in: Braue, Oliver  5 Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung
   Bürgermeister
Beratungsfolge:
Ortsrat Wustweiler Anhörung
22.03.2017 
Sitzung des Ortsrates Wustweiler geändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Vorberatung
20.04.2017 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      
Gemeinderat Entscheidung
24.05.2017 
Sitzung des Gemeinderates (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
2017-01-30 ILLA¨NDSTO-LAGEPLAN-230117 PDF-Dokument
170424 Planzeichnung BPlan Am Stockberg neu  
170424 Begründung VEP Am Stockberg neu  

Beschlussvorschlag:

Der Ortsrat Wustweiler/Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen/Der Gemeinderat empfiehlt/beschließt,

 

a)      gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), die Einleitung des Verfahrens zur 2. Teiländerung des Bebauungsplanes „Am Stockberg“ im Ortsteil Wustweiler der Gemeinde Illingen;

 

b)      die Billigung des vorgelegten Entwurfs der 2. Teiländerung des Bebauungsplanes „Am Stockberg“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil b) sowie der Begründung;

 

c)      die öffentliche Auslegung des Planentwurfs gemäß § 13 und § 2 Abs. 2 BauGB und die Benachrichtigung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt sein kann, sowie der Nachbargemeinden gemäß § 13, § 4 Abs. 2 sowie § 2 Abs. 2 BauGB.

 

 

 

 

PS:

 

Aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen vom 20. April 2017, die tatsächliche Bebauung zu ermitteln und im Bebauungsplan festzusetzen, um eine weitere Bebauung auszuschließen, wurden Planentwurf und Begründung entsprechend modifiziert.

 

Die Anlagen berücksichtigen diese Änderungen.

 


Sachverhalt:

Herr Peter Steffes in Illg.-Wustweiler, Aloys-Alt-Straße 12, hat auf dem Flurstück 43/27 in Flur 7 der Gemarkung Wustweiler ein Gartenhaus, eine Poolanlage sowie eine Geländeaufschüttung errichtet. Der Bauherr hat hierzu zwei Bauanträge eingereicht. Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen hat in der Sitzung am 17. November 2016 das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu den Bauanträgen nicht hergestellt und die beantragten Befreiungen abgelehnt. Der Ausschuss hat angeregt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine baurechtliche Legalisierung durch eine Änderung des Bebauungsplanes „Am Stockberg“ zu schaffen.

 

Wie erwähnt befindet sich das Vorhabengrundstück im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Stockberg“. Für die Parzelle 43/27 ist eine private Grünfläche festgesetzt. Eine Bebauung dieser Fläche ist somit bauplanungsrechtlich grundsätzlich nicht zulässig.

 

Der Antragsteller hat nun nach Rücksprache mit der Verwaltung mit Schreiben vom 10. Januar 2017 einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Am Stockberg“ bei der Gemeinde Illingen eingereicht und ein Planungsbüro mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.

 

Die 2. Teiländerung des Bebauungsplanes dient lediglich der Anpassung der überbaubaren Grundstücksfläche durch Ausweitung eines Baufensters und Wegfall eines festgesetzten, aber nicht realisierten Fußweges im Bereich der bereits bebauten Grundstücksfläche zwischen den Parzellen 43/34 und 41/15 sowie der Konkretisierung der Festsetzung einer privaten Grünfläche samt dort zulässiger Anlagen und Einrichtungen. Die übrigen Festsetzungen bleiben von der 2. Teiländerung unberührt.

 

Die 2. Teiländerung des Bebauungsplanes erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 BauGB gelten entsprechend. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass im vereinfachten Verfahren von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB abgesehen wird. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird auch von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.

 

Die 2. Teiländerung ersetzt durch die jeweiligen Regelungsinhalte die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Stockberg“ von 2003.

 

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches der 2. Teiländerung des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 2.400 qm.

 

Der Flächennutzungsplan stellt für das Plangebiet eine Wohnbaufläche dar. Das Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB ist somit erfüllt.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2017-01-30 ILLA¨NDSTO-LAGEPLAN-230117 (1183 KB) PDF-Dokument (689 KB)    
Anlage 2 2 170424 Planzeichnung BPlan Am Stockberg neu (1883 KB)      
Anlage 3 3 170424 Begründung VEP Am Stockberg neu (2191 KB)