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Vorlage - 1.2/094/2015-1  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über eine nochmalige Verlängerung des Kooperationsvertrages mit der GSE zum befristeten Weiterbetrieb des Wertstoffhofes und die außerplanmäßige Finanzierung
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Elmar MeiserBezüglich:
1.2/094/2015
Federführend:1.2 Personalservice Beteiligt:3.1 Bauverwaltung
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar  2.3 Haushalt und Steuern
Beratungsfolge:
Haushalts- und Finanzausschuss Vorberatung
21.11.2016    nichtöffentliche Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses      
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
21.11.2016    nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses      
Gemeinderat Entscheidung
24.11.2016 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, die Kooperationsvereinbarung mit der GSE des ASB mbH zum Betrieb des Wertstoffhofes zu verlängern und die Mittel im Haushaltsjahr 2017 außerplanmäßig bereitzustellen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, mit der GSE einen neuen Vertrag mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017 abzuschließen.

 


Sachverhalt:

In der Sitzung des Gemeinderates am 5. Oktober 2016 wurde berichtet, dass sich die Errichtung des neuen Wertstoffzentrums am Standort A 1 - interkommunal durch den Entsorgungsverband Saar infolge notwendiger Neuausschreibungen zeitlich verzögert.

 

Aus diesem Grunde wird der bisherige Wertstoffhof beim Baubetriebshof der Gemeinde Illingen vorerst weiter betrieben. Deshalb ist auch die nochmalige Verlängerung der mit der GSE des ASB mbH seit 1. März 2007 bestehenden Kooperation, deren Vertragslaufzeit gemäß Beschluss des Haupt- und Personalausschusses vom 7. Dezember 2015 im Hinblick auf die damals signalisierte Fertigstellung des Wertstoffzentrums bis Jahresende 2016 festgelegt wurde, vorgesehen.

 

Die Gemeinde Illingen hat das Projekt in diesem Zeitraum mit einem Projektkostenzuschuss in Höhe von 123.860,00 € gefördert. Die zu tätigenden zusätzlichen und gemeinnützigen Arbeiten werden vom Jobcenter Neunkirchen bewilligt. Die im öffentlichen Interesse stehenden Tätigkeiten wurden im Rahmen einer AGH-Maßnahme durchgeführt.

 

Durch die vom Gemeinderat am 4. Juni 2009 beschlossene Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem EVS über den Betrieb des Wertstoffzentrums Illingen kann der Projektkostenzuschuss an die GSE des ASB als Betriebskosten für die Laufzeit des Vertrages, längstens jedoch bis zur Inbetriebnahme des neuen Wertstoffhofes an der A 1, abgerechnet werden. Die entsprechenden Kosten wurden bzw. werden erstattet.

 

Von der GSE des ASB mbH wurde zwischenzeitlich ein neuer Kooperationsvertrag mit einer Laufzeit vom 01.01.2017 bis 30.06.2017 vorgelegt. Der Projektkostenzuschuss beliefe sich für die Gemeinde Illingen für diese Laufzeit auf 61.930,00 €, ausmachend monatlich 10.330,00 €.

Da im Haushalt 2017 hierfür keine Mittel mehr vorgesehen sind, müsste der Betrag im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe bereitgestellt werden.

 

Außerplanmäßige Ausgaben sind nach § 89 KSVG zulässig, wenn sie unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet ist. Sind sie erheblich, bedürfen sie der vorherigen Zustimmung des Gemeinderates. Die Deckung erfolgt durch die Kostenerstattung des EVS.


 


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Dienstag

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Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

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