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Vorlage - RBF/022/2016  

Betreff: Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln zur Beschaffung eines Rüstwagens für die Freiwillige Feuerwehr
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Markus Volz
Federführend:Regiebetrieb Feuerwehr Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
Beratungsfolge:
Brandschutzkommission Vorberatung
14.11.2016    nichtöffentliche Sitzung der Brandschutzkommission      
Gemeinderat Entscheidung
24.11.2016 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, die zur Ausfinanzierung der Ersatzbeschaffung des beim Löschbezirk Illingen eingesetzten Rüstwagens fehlenden Mittel in Höhe von 26.000,00 € überplanmäßig bereit zu stellen und als freihändige Vergabe den Auftrag zur Lieferung eines Rüstwagens an die Firma Magirus in Ulm bis zu einer Höhe von 216.000,00 € zu erteilen.

 


Sachverhalt:

Der Kreistag des Landkreises Neunkirchen hat im Haushaltsjahr 2015 auf Empfehlung der Wehrführer aus Mitteln der Feuerschutzsteuer einen Betrag in Höhe von 190.000,00 € zur Ersatzbeschaffung des Rüstwagens RW 1 der Freiwilligen Feuerwehr Illingen bereitgestellt. Das Fahrzeug soll auf Ebene des Landkreises eingesetzt werden.

 

Nach Ausschreibung des Fahrzeuges durch den Regiebetrieb konnte kein Bieter ermittelt werden. Da die zur Verfügung stehenden Mittel des Kreises aufgrund einer Kostenermittlung zu gering waren, wurde ein zusätzlicher Betrag von 16.000,00 € im Jahr 2016 für die Anschaffung des Rüstwagens bereitgestellt. Somit stehen für die Neubeschaffung des Fahrzeuges Mittel von 206.000,00 € zur Verfügung.

 

Nach nochmaliger Angebotseinholung hat sich ergeben, dass zur Ausfinanzierung der Beschaffung eine Deckungslücke von 10.000,00 € besteht.

 

Da jedoch aufgrund des Alters und des Zustandes des derzeitigen Fahrzeuges die Ersatzbeschaffung dringend geboten ist, sollten die zur Ausfinanzierung erforderlichen Mittel vom Regiebetrieb außerplanmäßig bereitgestellt werden.

 

Die nochmals kontaktierten Firmen Rosenbauer, Emple und Ziegler haben mitgeteilt, dass ihrerseits keine Möglichkeit zum Bau dieses Fahrzeuges besteht.

 

Nach § 3 Abs.5 der VOL/A kann somit eine freihändige Vergabe stattfinden. Als einzige Anbieterin für dieses Fahrzeug verbleibt die Firma Magrius in Ulm.

 


Im Wirtschaftsplan 2016 des Regiebetriebes Feuerwehr stehen zur Beschaffung des Fahrzeuges Mittel in Höhe von 190.000,00 € zur Verfügung, die durch eine Zuweisung des Landkreises Neunkirchen in gleicher Höhe finanziert ist. Zur Beschaffung des Fahrzeuges müssen somit weitere 26.000,00 € überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Deckung der Mehrausgaben wird wie folgt sichergestellt:

 

1. Zuweisung des Landkreises Neunkirchen über 16.000,00 €.

2. Deckungsmittel in Höhe von 10.000,00 € aufgrund von Minderausgaben bei der im Wirtschaftsplan 2016 des Regiebetriebes Feuerwehr eingestellten Investitionskotenanteils für das Kooperationsprojekt Atemschutz.

 

Gem. § 14 Abs. 5 EigVO bedürfen Mehrausgaben für Einzelvorhaben, die einen in der Satzung festgesetzten Betrag überschreiten, der Zustimmung des Gemeinderates. Nach dem Beschluss des Gemeinderates vom 25. Oktober 2010 über die Errichtung einer Sonderrechnung „Regiebetreib Feuerwehr“, Nr. 7, bedürfen Mehrausgaben, die mehr als 12.500,00 € ausmachen, der Zustimmung des Rates.

 

Die Brandschutzkommission hat am 14. November 2016 dem Ankauf zugestimmt und dem Gemeinderat empfohlen, die fehlenden Mittel überplanmäßig bereitzustellen.


 


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