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Vorlage - 2.3/048/2016  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über die Abgabe einer Optionserklärung im Zusammenhang mit der Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Hermann Meyer
Federführend:2.3 Haushalt und Steuern Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
Beratungsfolge:
Haushalts- und Finanzausschuss Vorberatung
21.11.2016    nichtöffentliche Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses      
Gemeinderat Entscheidung
24.11.2016 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt/ Der Gemeinderat beschließt

a)      gem. § 27 Abs. 22 UStG eine Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt abzugeben, dass die Gemeinde Illingen –vorbehaltlich eines etwaigen Widerrufs- für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Leistungen weiterhin § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung anwendet;

b)      einen Wirtschaftsprüfer mit der abschließenden Prüfung der von der Verwaltung erarbeiteten Kriterien aus der Untersuchung des Gemeindehaushaltes auf seine Umsatzsteuerpotenziale zu beauftragen.

 

 

 


Sachverhalt:

Bisher waren (bzw. sind bis 31. Dezember 2016) juristische Personen des Öffentlichen Rechts (jPdöR) nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich tätig und damit steuerpflichtig. Ausgenommen davon waren hoheitliche Tätigkeiten, Vermögensverwaltung sowie wirtschaftliche Betätigungen mit einem Jahresumsatz von weniger als 30.678,00 €.

 

Die Europäische Union hat im Rahmen des Wettbewerbsrechtes die Behandlung der Mehrwertsteuer einheitlich geregelt. In Artikel 13 Abs. 1 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Europäischen Union gelten Staaten, Länder, Gemeinden und sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht als steuerpflichtig, soweit sie Tätigkeiten ausüben oder Umsätze bewirken, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten oder Umsätzen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben.

 

Sie gelten für diese Tätigkeiten oder Umsätze jedoch als Steuerpflichtige, sofern eine Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.

 

Daraufhin hat der Bund sein Umsatzsteuerrecht angepasst und eine Neuregelung der Besteuerung der öffentlichen Hand im Rahmen des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) unter Berücksichtigung der Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie verabschiedet, die auch die Gemeinde Illingen betreffen wird.

 

 

 

 

 

§ 2b UStG wird zum 01.01.2017 den bisherigen § 2 Abs. 3 UStG ersetzen, soweit es sich um Tätigkeiten handelt, die jPdöR im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Ziel der Regelung des Bundes ist die EU-rechtskonforme Ausgestaltung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand mit gleichzeitiger Sicherstellung, dass die interkommunale Zusammenarbeit unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei bleibt.

 

Die neue Regelung in § 2b UStG lautet:

 

Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten jPdöR nicht als Unternehmer im Sinne des § 2, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Satz 1 gilt nicht, sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Größere Wettbewerbsverzerrungen liegen insbesondere nicht vor, wenn der erzielte Umsatz im Kalenderjahr aus gleichartiger Tätigkeit voraussichtlich 17.500,00 € jeweils nicht übersteigt oder vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen ohne Recht auf Verzicht einer Steuerbefreiung unterliegen.

 

Somit sind alle Leistungen der Gemeinde Illingen, die nicht im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübt werden zu besteuern. Dies gilt auch für die Einnahmen, die im Zusammenhang erzielt werden.

 

Die Neuregelung tritt grundsätzlich zum 01. Januar 2017 in Kraft. Eine Anwendung der bisherigen Regelung ist aus organisatorischen Gründen jedoch bis zum 31. Dezember 2020 möglich. Soll diese Übergangzeit in Anspruch genommen werden, so ist gegenüber dem Finanzamt bis spätestens 31. Dezember 2016 zu erklären, dass sämtliche Leistungen nach dem 31. Dezember 2016 bis zum 31. Dezember 2020 nach bisherigem Recht behandelt werden sollen (Optionserklärung). Die Frist ist nicht verlängerbar. Die Erklärung bezieht sich auf die Gesamttätigkeit und kann nicht einzelnen Projekten zugeordnet werden. Die Optionserklärung kann in der Übergangszeit nur mit Wirkung zum Beginn des auf die Abgabe folgenden Jahres widerrufen werden. Eine Rückkehr zum alten Recht ist danach ausgeschlossen.

 

Da die Optionserklärung nach Ansicht der Verwaltung kein Geschäft der laufenden Verwaltung darstellt, ist über die Abgabe ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich.

 

Diese Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf die finanzielle Ausgestaltung der Haushalte. Daher sollte das gesamte Tätigkeitsfeld des kommunalen Haushaltes der Gemeinde daraufhin analysiert werden, welche Tätigkeiten künftig zum unternehmerischen Bereich der Gemeinde gehören und umsatzsteuerliche Leistungen darstellen. Dies gilt auch für anstehende und zukünftig geplante Investitionen, bei denen die Optierung der Umsatzsteuer zu Reduzierungen der von der Gemeinde zu erbringenden Eigenmittel führen könnte, wobei die zuschussfinanzierten Anteile (Nettoaufwand) außer Betracht bleiben, was wiederum zu einer entsprechenden Reduzierung des erwartenden Erstattungsertrages führen wird.

 

Die Ausführungsbestimmungen und Einzelregelungen sind in einem BMF-Schreiben angekündigt. Das Schreiben liegt noch nicht vor. Mit dem Eingang wird zum Ende dieses Jahres bzw. zum Anfang des kommenden Jahres gerechnet. so dass der Umfang der Umstellungen noch nicht gefasst werden kann.


 


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