Vorlage - RBF/020/2016  

Betreff: Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe zur Ersatzbeschaffung von 10 Atemschutzgeräten für den Löschbezirk Illingen der Freiwilligen Feuerwehr
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1. Martina Müller
2. Johannes Königsmann
Federführend:Regiebetrieb Feuerwehr Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
12.09.2016 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der Ersatzbeschaffung von 10 Atemschutzgeräten für den Löschbezirk Illingen der Freiwilligen Feuerwehr als dringende Sofortmaßnahme zu und beschließt, den nicht im Haushalt verfügbaren Finanzierungsanteil in Höhe von rund 7.000,00 € überplanmäßig gemäß § 89 KSVG bereitzustellen. Die Deckung erfolgt über entsprechende Minderausgaben bei den Planstellen 1.8, 1.12 und 1.14 im Vermögensplan 2016 des Regiebetriebes Feuerwehr.


Sachverhalt:

Die im Löschbezirk Illingen der Freiwilligen Feuerwehr eingesetzten Atemschutzgeräte der Marke Dräger haben ihre maximal zulässige Laufzeit zum Ende August 2016 erreicht und müssen ausgesondert werden. Um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr zu erhalten, ist eine Ersatzbeschaffung dringend erforderlich.

 

Hierzu wurden 3 Angebote eingeholt. Nach dem wirtschaftlich günstigsten Angebot belaufen sich die Kosten für die Anschaffung der Geräte auf 11.578,70 €.

 

Im Wirtschaftsplan 2016 des Regiebetriebes Feuerwehr der Gemeinde Illingen steht für die Beschaffung von Geräten mit einem Einzelwert von über 1.000,00 € ein Mittelansatz von 5.000,00 zur Verfügung. Daher entsteht eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 7.000,00 €.

 

Gem. § 89 KSVG sind überplanmäßige Ausgaben möglich, wenn sie unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet werden kann. Sind sie erheblich, bedüfen sie der vorherigen Zustimmung des Gmeinderates.

 

Die Deckung der og. Mehrausgaben in Höhe von 7.000,00 kann durch Minderausgaben bei den Planstellen im Vermögensplan Nr. 1.8 Erwerb RLF 3000 in Höhe von 3.000,00 €, 1.12 Erwerb bewegl Sachen des AV 2.000,00 € und 1.14 Kooperationsprojekt Atemschutz 2.000,00 € gewährleistet werden.