Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - RBF/020/2016  

Betreff: Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe zur Ersatzbeschaffung von 10 Atemschutzgeräten für den Löschbezirk Illingen der Freiwilligen Feuerwehr
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1. Martina Müller
2. Johannes Königsmann
Federführend:Regiebetrieb Feuerwehr Bearbeiter/-in: Klaumann, Cornelia
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
12.09.2016 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der Ersatzbeschaffung von 10 Atemschutzgeräten für den Löschbezirk Illingen der Freiwilligen Feuerwehr als dringende Sofortmaßnahme zu und beschließt, den nicht im Haushalt verfügbaren Finanzierungsanteil in Höhe von rund 7.000,00 € überplanmäßig gemäß § 89 KSVG bereitzustellen. Die Deckung erfolgt über entsprechende Minderausgaben bei den Planstellen 1.8, 1.12 und 1.14 im Vermögensplan 2016 des Regiebetriebes Feuerwehr.


Sachverhalt:

Die im Löschbezirk Illingen der Freiwilligen Feuerwehr eingesetzten Atemschutzgeräte der Marke Dräger haben ihre maximal zulässige Laufzeit zum Ende August 2016 erreicht und müssen ausgesondert werden. Um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr zu erhalten, ist eine Ersatzbeschaffung dringend erforderlich.

 

Hierzu wurden 3 Angebote eingeholt. Nach dem wirtschaftlich günstigsten Angebot belaufen sich die Kosten für die Anschaffung der Geräte auf 11.578,70 €.

 

Im Wirtschaftsplan 2016 des Regiebetriebes Feuerwehr der Gemeinde Illingen steht für die Beschaffung von Geräten mit einem Einzelwert von über 1.000,00 € ein Mittelansatz von 5.000,00 zur Verfügung. Daher entsteht eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rd. 7.000,00 €.

 

Gem. § 89 KSVG sind überplanmäßige Ausgaben möglich, wenn sie unabweisbar sind und ihre Deckung gewährleistet werden kann. Sind sie erheblich, bedüfen sie der vorherigen Zustimmung des Gmeinderates.

 

Die Deckung der og. Mehrausgaben in Höhe von 7.000,00 kann durch Minderausgaben bei den Planstellen im Vermögensplan Nr. 1.8 Erwerb RLF 3000 in Höhe von 3.000,00 €, 1.12 Erwerb bewegl Sachen des AV 2.000,00 € und 1.14 Kooperationsprojekt Atemschutz 2.000,00 € gewährleistet werden.

 

 

 

 

 

 

 


 


Sitzungstermine der Gremien

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