Vorlage - 2.4/041/2016  

Betreff: a) Beratung und Beschlussfassung über die 2. Änderung des Wirtschaftsplanes des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes der Gemeinde Illingen für die Wirtschaftsjahre 2016/2017
b) Beschlussfassung über die 2. Änderung der Zusammenstellung des Wirtschaftsplanes für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb der Gemeinde Illingen gem. § 12 EigVO und der Satzung zur Festsetzung des Wirtschaftsplanes
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1. Christoph Schmidt/Hermann Meyer
2. Elmar Meiser
Federführend:2.4 Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb Beteiligt:1 Verwaltungsdienste
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
12.09.2016 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
160912 2. Änderung des Wirtschaftsplanes FHB  

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die 2. Änderung des Wirtschaftsplanes für die Jahre 2016 und 2017, die geänderte Zusammenstellung gem. § 12 EigVO und die Satzung zur Festsetzung des geänderten Wirtschaftsplanes und erklärt, dass die Mehreinnahmen in den Jahren 2018 und 2019 infolge der Zuschüsse der Sportplanungskommission und der Bedarfszuweisungen des Ministeriums für Inneres und Sport ausschließlich zur Tilgung des zur Finanzierung des Gesamtprojekts aufzunehmenden Zwischenkredits verwendet werden. Der restliche Betrag der Vorfinanzierung des Gemeindeanteils von 280.000,00 € (400.000,00 € ./. 120.000,00 €) wird in den Wirtschaftsjahren 2018 bis 2024 mit jährlich 40.000,00 € mit der Kreditobergrenze verrechnet.

 

Um die durch das gewählte Verfahren entstehenden zusätzlichen Kosten der Gemeinde abzufedern, sollen eventuelle Einsparungen zur Reduzierung des Gemeindeanteils verwendet werden. Eventuelle Umsatzsteuererstattungen der Vereine sind an die Gemeinde Illingen weiterzuleiten.


Sachverhalt:

Im Jahre 1999 wurden die ehemaligen Tennenplätze in Wustweiler, Illingen, Uchtelfangen und Welschbach in Kunstrasenplätze umgebaut. Die prognostizierte Lebensdauer wurde mit 15 Jahren angegeben. Diese ist inzwischen um 2 Jahre überschritten. In der Sitzung am 12. Dezember 2014 hat sich der Gemeinderat für die Sanierung der Plätze entschieden und die Verwaltung beauftragt, mögliche Zuschüsse zu eruieren. Dementsprechend wurde von der Gemeinde ein Sportstättengutachten erstellt. Auch um Synergieeffekte (Gemeinsame Ausschreibung, ein Baumeister, bessere Konditionen) zu erzielen, sollen alle Plätze in den Jahren 2016 und 2017 saniert werden. Am 27. April 2016 wurden entsprechende Zuwendungsanträge an die Sportplanungskommission gestellt. Zur Gewährleistung der Finanzierung wurde zunächst ein Stiftungsmodell geprüft, alternativ die Gründung eines Fördervereins angedacht. Die Prioritätenliste für die Sanierung wurde in Abstimmung mit den Vereinen vom zuständigen Werksausschuss für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb in der Sitzung am 6. Juli 2016 festgelegt.

 

Nachdem von der Verwaltung fristgemäß alle Antragsunterlagen bei der Sportplanungskommission eingereicht wurden, hat die Sportplanungskommission am 7. Juli 2016 den Grundsatzbeschluss zur Förderung der vier Kunstrasenplätze in der Gemeinde gefasst. Darüber hinaus wurden Gespräche über Bedarfszuweisungen mit dem Minister für Inneres und Sport geführt.

 

Hinsichtlich des erforderlichen Nachweises der Finanzierung gegenüber der Sportplanungskommission fand ein Gespräch mit dem Landesverwaltungsamt (LAVA) statt. Dabei wurden Fragen der Genehmigung der Finanzierung bzw. der Übernahme einer Bürgschaft geklärt.

 

Auf dieser Grundlage bot die Kommunalaufsicht (LAVA) zur Vereinfachung des Verfahrens an, die Vorfinanzierung über den Wirtschaftsplan des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes der Gemeinde Illingen zu gestalten. Dabei wird der dadurch entstehende erhöhte Kreditbedarf außerhalb der Kreditobergrenze genehmigt, wobei der vorfinanzierte Anteil der Gemeinde (10 x 40.000 €) bis zur Abgeltung im Jahre 2024 auf die jeweilige Kreditobergrenze angerechnet werden wird.

 

Festgelegt wurde auch, dass die Mehreinnahmen aus der Bedarfszuweisung und den Zuschüssen der Sportplanungskommission (Förderung erfolgt über 4 Jahre) für die Jahre 2018 und 2019 in Höhe von jeweils 150.000,00 € zur Tilgung des Zwischenkredites verwendet werden müssen. Diese Verfahrensweise hat auch den Vorteil, dass bessere Zinskonditionen erzielt werden können, die zu weiteren Einsparungen führen.

 

Die Auszahlung der Baukostenzuschüsse an die Vereine, die als Bauträger fungieren, erfolgt nach Baufortschritt, so dass von Seiten der Gemeinde jederzeit ein Überblick über die Finanzierung bzw. Baukosten gewährleistet ist.

 

Die Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen stellt sich wie folgt dar

 

 

Wust-weiler

Illingen

Finanz.

2016

Uchtelf-fangen

Welsch-bach

Finanz.

2017

Gesamt-summe

Kosten

250.000

250.000

500.000

250.000

250.000

500.000

1 Mio.

Zuweisung SPK.

  50.000

  55.000

105.000

  55.000

  50.000

105.000

210.000

Zuweisung Land

  80.000

  75.000

155.000

  75.000

  80.000

155.000

310.000

Zuweisung Gemeinde

100.000

100.000

200.000

100.000

100.000

200.000

400.000

Zwischen-summe

230.000

230.000

460.000

230.000

230.000

460.000

920.000

Anteile Vereine

  20.000

  20.000

  40.000

  20.000

  20.000

  40.000

  80.000

Bereits finanziert

 

 

  80.000

 

 

  40.000

120.000

 

Die Werte wurden im 2. Änderungswirtschaftsplan für die Haushaltsjahre 2016/2017 verarbeitet. Ein Entwurf ist beigefügt. In der Finanzplanung des Wirtschaftsplanes wurde für die Wirtschaftsjahre 2017, 2018 und 2019 das bisher genehmigte Kreditvolumen um jeweils 40.000,00 € gekürzt.

 

 

 

 

 

 

 


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 160912 2. Änderung des Wirtschaftsplanes FHB (364 KB)