Vorlage - 5.0/083/2016  

Betreff: a) Vorberatung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes LIK.Nord hinsichtlich Ansiedlungsvorhaben der Firma Globus
b) Darstellung von Planungsverbot, rechtlichen Voraussetzungen und gutachterlichen Defiziten
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Dr. Armin König
Federführend:Amt des Bürgermeisters Beteiligt:5.2 Gemeindeentwicklung
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar  1 Verwaltungsdienste
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
12.09.2016 
Sitzung des Gemeinderates geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
160826 Globus Info über Ansiedlungsvorhaben  
Anlage 1 Globus Neunkirchen  
Anlage 2 Globus Neunkirchen  
Biotoptypenkartierung_Standort Betzenhölle  
160902 Rechtliche Stellungnahme Globus PDF-Dokument
160909 Plausibilitätsprüfung Globus Gutachten Stand 05 09 2016  
160909 DLP2018 VGA Globus Neunkirchen_05082016  

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter/in in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes LIK.Nord, den Antrag der Stadt Neunkirchen abzulehnen, das Ausgliederungsbegehren des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zurückzuweisen und die Prüfung einer Klageerhebung gegen das Vorhaben vorzunehmen.

 


Sachverhalt:

zu a)

In der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes LIK.Nord, die am 20. September 2016 stattfinden wird, steht u.a. der Antrag der Stadt Neunkirchen auf Ausgliederung einer Teilfläche aus dem Naturschutzprojektgebiet „Landschaft der Industriekultur Nord“ zur Beratung und Entscheidung an. Hintergrund ist das Ansiedlungsvorhaben der Firma Globus, die an der B 41 einen neuen Markt errichten will.

 

Ein Schreiben der GLOBUS SB-Warenhaus Holding an die Kommune, das Schreiben des Ministeriums für Inneres und Sport an das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und dessen Anschreiben an den Zweckverband LIK.Nord sind als Anlage beigefügt. Wegen des enormen Umfangs der weiter verfügbaren Unterlagen zum Ansiedlungsvorhaben werden diese auf Wunsch den Fraktionen als CD zur Verfügung gestellt.

 

In der Sitzung wird das Vorhaben thematisiert.

 

zu b)

Auf die als Anlage beigegebene ausführliche Darstellung der planungs- und naturschutzrechtlichen Situation wird verwiesen.

 

Die Gemeinde hat ein Verträglichkeitsgutachten zu raumordnerischen Auswirkungen des Globus-Ansiedlungsvorhabens Neunkirchen mit Plausibilitätsprüfung von Dr. Lademann & Partner, Gesellschaft für Unternehmens- und Kommunalberatung mbH, in Hamburg eingeholt, das beigefügt ist und in der Sitzung von einer Vertreterin der Gesellschaft vorgestellt wird.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 160826 Globus Info über Ansiedlungsvorhaben (719 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 1 Globus Neunkirchen (363 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 2 Globus Neunkirchen (556 KB)      
Anlage 6 4 Biotoptypenkartierung_Standort Betzenhölle (145 KB)      
Anlage 4 5 160902 Rechtliche Stellungnahme Globus (204 KB) PDF-Dokument (529 KB)    
Anlage 5 6 160909 Plausibilitätsprüfung Globus Gutachten Stand 05 09 2016 (689 KB)      
Anlage 7 7 160909 DLP2018 VGA Globus Neunkirchen_05082016 (6277 KB)