Vorlage - 5.0/083/2016  

Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter/in in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes LIK.Nord, den Antrag der Stadt Neunkirchen abzulehnen, das Ausgliederungsbegehren des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zurückzuweisen und die Prüfung einer Klageerhebung gegen das Vorhaben vorzunehmen.

zu a)

In der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes LIK.Nord, die am 20. September 2016 stattfinden wird, steht u.a. der Antrag der Stadt Neunkirchen auf Ausgliederung einer Teilfläche aus dem Naturschutzprojektgebiet „Landschaft der Industriekultur Nord“ zur Beratung und Entscheidung an. Hintergrund ist das Ansiedlungsvorhaben der Firma Globus, die an der B 41 einen neuen Markt errichten will.

Ein Schreiben der GLOBUS SB-Warenhaus Holding an die Kommune, das Schreiben des Ministeriums für Inneres und Sport an das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und dessen Anschreiben an den Zweckverband LIK.Nord sind als Anlage beigefügt. Wegen des enormen Umfangs der weiter verfügbaren Unterlagen zum Ansiedlungsvorhaben werden diese auf Wunsch den Fraktionen als CD zur Verfügung gestellt.

In der Sitzung wird das Vorhaben thematisiert.

zu b)

Auf die als Anlage beigegebene ausführliche Darstellung der planungs- und naturschutzrechtlichen Situation wird verwiesen.

Die Gemeinde hat ein Verträglichkeitsgutachten zu raumordnerischen Auswirkungen des Globus-Ansiedlungsvorhabens Neunkirchen mit Plausibilitätsprüfung von Dr. Lademann & Partner, Gesellschaft für Unternehmens- und Kommunalberatung mbH, in Hamburg eingeholt, das beigefügt ist und in der Sitzung von einer Vertreterin der Gesellschaft vorgestellt wird.