Vorlage - 2.4/039/2016  

Betreff: a) Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Wirtschaftsplanes des Freizeit-, Hallen- und Bäderbetriebes der Gemeinde Illingen für die Wirtschaftsjahre 2016/2017
b) Beschlussfassung über die 1. Änderung der Zusammenstellung des Wirtschaftsplanes für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb der Gemeinde Illingen gem. § 12 EigVO
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1. Hermann Meyer
2. Martina Müller
Federführend:2.4 Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb Bearbeiter/-in: Schledorn, Ruth
Beratungsfolge:
Werksausschuss für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb Vorberatung
30.06.2016 
Sitzung des Werksausschusses für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb      
Gemeinderat Entscheidung
11.07.2016 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
160623 1 Änderung Wipl FHB 2016-17 orig  

Beschlussvorschlag:

Der Werksausschuss für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb empfiehlt / Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderung des Wirtschaftsplanes für die Jahre 2016 und 2017 und die daraus resultierende Änderung der Zusammenstellung und der Satzung zur Festsetzung des Wirtschaftsplanes für den Freizeit-, Hallen- und Bäderbetrieb.


Sachverhalt:

Gem. § 12 EigVO ist der Wirtschaftsplan zu ändern, wenn unter anderem zum Ausgleich des Vermögensplans ein höherer Kredit zur Finanzierung von Investitionen erforderlich wird.

 

Die Gemeinde hat für die Sanierung der Illtalhalle aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ eine Zuwendung von 90 v.H. erhalten. Im bisherigen Wirtschaftsplan war die Maßnahme netto veranschlagt. Da der Ablauf zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststand, wurden für das Wirtschaftsjahr 2016 594.958,00 € und für die Wirtschaftsjahre 2017 und 2018 jeweils der Rest in gleichen Teilen mit 1.382.500,00 € veranschlagt. Nach Abzug der entsprechenden Zuweisungen in Höhe von 90 v.H. verlieb ein Eigenanteil der Gemeinde von 335.996,00 €. Das zur Finanzierung des Wirtschaftsplanes erforderliche und zwischenzeitlich von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt Kreditvolumen belief sich 2016 auf 79.196,00 €, 2017 auf 175.250,00 € und 2018 auf 195.250,00 €.

 

Am 11. April 2016 fand eine erste Zusammenkunft zwischen Vertretern der Gemeinde und des Zuschussgebers statt. Dabei wurden erste Richtlinien zur Durchführung der Maßnahme vorgegeben. Hierzu hat der Bund die Kostenobergrenzen festgelegt. Für das Projekt stehen demnach insgesamt 3.598.515,00 € Bundesmittel zur Verfügung, die folgender Maßen einzusetzen sind:

 

 

 

Jahr

Zuwendung 90%

Gesamtkosten 100%

Eigenanteil Gemeinde

2016

637.235,00

708.038,89

70.803,89

2017

2.627.897,03

2.919.885,59

291.988,56

2018

333.382,97

370.452,52

37.042,55

Sa.

3.598.515,00

3.998.350,00

399.838,00

 

Gegenüber der bisherigen Planung haben sich die Eigenmittel der Gemeinde um rund 63.000,00 € erhöht. Diese müssen insgesamt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, wobei sich Umsatzsteuererstattungen mindernd auf den Erhöhungsbetrag auswirken werden.

 

Eine Erhöhung der Bundesmittel ist nicht möglich; ebenso kann nicht gewährleistet werden, dass eine Verschiebung von Mitteln in Folgejahre möglich ist. Darüber hinaus muss per Ratsbeschluss nachgewiesen werden, dass die kommunalen Eigenmittel zur Verfügung stehen.

 

Damit ist auch eine geänderte Veranschlagung im Bereich der Mittelherkunft und Mittelverwendung, die sich an die o.g. Vorgaben anpasst, erforderlich. Dies führt auch zu einer Veränderung der genehmigungspflichtigen Kreditaufnahmen im Wirtschaftsplan 2016/2017. Da die Mehrbelastung im Wirtschaftsjahr 2017 eine Minderbelastung im Jahr 2018 zur Folge haben wird, wird wohl die genehmigungsfähige Kreditaufnahme dem entsprechend für den kommenden Wirtschaftsplan 2018 eingeschränkt sein.

 

Als Anlage ist der Entwurf der Änderung des Wirtschaftsplanes für die Wirtschaftsjahre 2016/2017 beigefügt. Weitere Angaben können dem Erläuterungsbericht des Änderungsplanes entnommen werden.

 

Da es sich bei der Umfinanzierung der Maßnahme für die Sanierung Illtalhalle um eine Maßnahme in einem Zuschussprogramm des Bundes handelt und ohne die Ausfinanzierung das Maßnahmenziel gefährdet ist, schlägt die Verwaltung die Änderung des Wirtschaftsplanes in der beigefügten Form vor.


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 160623 1 Änderung Wipl FHB 2016-17 orig (372 KB)