Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 3.2/167/2016-1  

Betreff: Abschluss von Planungsvereinbarungen zum Um- und Neubau bzw. Abriss von Brücken im Zuge der Elektrifizierung der DB-Strecke Wemmetsweiler-Lebach
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Thorsten FeißBezüglich:
3.2/167/2016
Federführend:3.2 Technisches Bauamt Bearbeiter/-in: Schledorn, Ruth
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Entscheidung
30.06.2016 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen (offen)   
Ortsrat Wustweiler Anhörung
21.07.2016 
Sitzung des Ortsrates Wustweiler ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
160622 I Planungsvereinbarung Elektrifizierung  
160622 II Planungsvereinbarung Elektrifizierung  
160622 III Planungsvereinbarung Elektrizierung  
160622 IV Planungsvereinbarung Elektrifizierung  
160622 Anlage 2 Gesetzauszug_EKrG  

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen stimmt dem Abschluss der Planungsvereinbarungen auf der Basis der vorgeschlagenen Planungsvarianten unter Anhörung des Ortsrates zu.             

 


Sachverhalt:

In der Sitzung am 25. Mai 2016 wurde der Tagesordnungspunkt zur Beratung in die Fraktionen verwiesen. Nach weiteren Verhandlungen mit der DB liegen inzwischen die überarbeiteten Planungsvereinbarungen zu den Brückenbauwerken vor, sie sind als Anhang beigefügt. Darin sind für die einzelnen Bauwerke folgende Regelungen getroffen:

 

Brücke Feldweg hinter Fronert (Am Pulverhäuschen, hinter Friedhof Illingen):

 

Anbringung eines Berührungsschutzes, eine höhenmäßige Anpassung ist nicht notwendig. Die Gemeinde erhält für den erhöhten Instandhaltungsaufwand einen Vorteilsausgleich. Nach aktueller Kostenschätzung beläuft sich dieser auf 28.000,00 €.

 

Brücke Im Linnengarten:

 

Abriss und Neubau der Brücke. Die Planungsvereinbarung sieht vor, dass die Planung und Baudurchführung durch die DB erfolgt.

Die Änderung erfolgt auf alleiniges Verlangen der DB Netz AG, die somit nach §§ 3, 12 Nr. 1 EKrG die Kosten trägt. Durch das Alter der Brücke ist die Gemeinde jedoch zur Zahlung eines Ablösebetrages verpflichtet (Alt gegen Neu). Für diesen Ablösebetrag liegt seitens des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr mit Schreiben vom 25. Februar 2016 eine Kostenübernahmeerklärung durch das Land in Höhe von 100 % vor, sofern die Gemeinde dem Rückbau der beiden Brückenbauwerke (Fußgängersteg am Haltepunkt Wustweiler und der Brücke im Zwiebelgarten) zustimmt.

 

 

 

Die Maße der neu zu errichtenden Brücke sind mit einer Außenbreite von 5,00 m, einer Fahrbahnbreite von 4,00 m und 2 Randkappen je 0,50 m festgelegt und entsprechen den Abmessungen der jetzigen Brücke. Eine Verbreiterung ist hier nicht möglich, da dadurch ein Verlangen der Gemeinde entstehen würde, welches eine Änderung der Kostentragung nach sich zieht. Der genaue Straßenverlauf vor und hinter der Brücke wird im weiteren Planungsverlauf mit der Gemeinde abgestimmt und festgelegt.

 

Fußgängersteg am Haltepunkt Wustweiler:

 

Abriss des Bauwerks. Die Planungsvereinbarung sieht vor, dass die Planung und Baudurchführung durch die DB erfolgt.

 

Der Steg wurde Anfang 2015 aus Sicherheitsgründen durch die DB gesperrt und wird durch die Gemeinde monatlich geprüft um bei einer Verschlechterung der Standfestigkeit kurzfristig reagieren zu können. Eine alternative fußläufige Verbindung zum Bahnsteig ist über den Bahnübergang etwa 100 m länger und zudem barrierefrei möglich.

 

Ein Rückbau stellt die wirtschaftlichste Lösung zur Herstellung der erforderlichen lichten Höhe dar. Aus diesem Grund wird diese Variante seitens DB als Vorzugsvariante vorgesehen. Dadurch handelt es sich hier ebenfalls um ein alleiniges Verlangen der DB Netz AG wodurch die Kosten entsprechend §§ 3, 12 Nr. 1 EKrG durch die DB zu tragen sind. Ein Ablösebetrag kommt durch den Abriss nicht in Betracht.

 

Brücke Im Zwiebelgarten:

 

Abriss des Bauwerks. Die Planungsvereinbarung sieht vor, dass die Planung und Durchführung des Brückenrückbaus durch die DB erfolgt. Die Planung und Baudurchführung des Ersatzwegebaus soll durch die Gemeinde erfolgen.

 

Die Brücke verbindet den Feldweg entlang der Kläranlage mit der Straße „Zum Kohlwald“. Der Feldweg weist im Anschluss an die Brücke ein Gefälle von ca. 10 % auf. Technisch wäre eine Anhebung der Brücke deshalb äußert schwierig. Der Kostenanteil für die Gemeinde bei einer Anhebung der Brücke würde sich auf rund 560.000,00 € belaufen, bei einem Neubau auf 1.300.000,00 €.

 

Deshalb wurde als Vorzugsvariante ein Rückbau mit Ersatzwegebau ausgewählt.

 

Um bei einer Sperrung des Bahnübergangs bzw. einer Baumaßnahme in diesem Bereich weiter die Zufahrt zu dem dahinter liegenden Wohngebiet zu ermöglichen, wurde als Ersatzweg der Ausbau des Feldweges Bärenbach ausgewählt. Dieser soll entsprechend den aktuellen technischen Regelwerken verbreitert und mit Ausweichbuchten ausgebaut werden.

 

Auch bei diesem Bauwerk handelt es sich um eine Maßnahme nach §§3, 12 Nr. 1 EKrG, bei der die DB Netz AG auf Grund ihres alleinigen Verlangens Kostenträger ist. Sowohl für den Abriss der Brücke, als auch den Ersatzwegebau entsteht der Gemeinde keine Ablöseverpflichtung.

 

 

Die der Gemeinde durch die Planung des Feldweges entstehenden Kosten sind Teil der Kreuzungsmasse, jedoch durch die Zahlung einer Verwaltungskostenpauschale auf 10 % der Baukosten gedeckelt. Die Ausführungsplanung und für die Maßnahme notwendige Bodenuntersuchungen, der Landschaftspflegerische Begleitplan, Vermessung und Grunderwerb werden jedoch zu den Baukosten zugerechnet. Somit müsste nach Einschätzung der Verwaltung die Pauschale in Höhe von 10% der Baukosten die entstehenden Kosten der Gemeinde decken.

 

Zusammenfassend ergibt sich also folgende Variantenfestlegung:

 

Brücke

Variante

Kostenanteil Gemeinde

Feldweg hinter Fronert

Berührungsschutz

./. Vorteilsausgleich für Gemeinde: 28.000 €

Im Linnegarten

Neubau

./. (Übernahme durch MfWAEV) Vorfinanzierung durch Gemeinde

Fußgängersteg Haltepunkt Wustweiler

Rückbau

./.

Im Zwiebelgarten

Rückbau und Ersatzwegebau

./. (Vorfinanzierung des Ersatzwegebaus durch Gemeinde)

 

Die Planungsvereinbarung sieht vor, dass bei einer durch eine Partei gewünschte Veränderung der Planung, diese Partei auch die Kosten für die Umplanung, sowie daraus resultierende Mehrkosten zu tragen hat.

 

Eine schriftliche Fixierung der Kostentragung und eine Aktualisierung der Kostenschätzungen finden im weiteren Planungsverlauf mit Vorlage der Kreuzungsvereinbarungen statt, die zu gegebener Zeit nochmals im Ortsrat und Ausschuss vorgelegt werden.

 

Da die Abrechnung des Ersatzwegebaus bis Ende 2019 erfolgen muss, sind die Planungen bereits im nächsten Jahr zu beginnen, damit die Bauarbeiten nach erteilter Genehmigung in 2018 durchgeführt werden können.

 

Der Abriss der Fußwegüberführung am Haltepunkt Wustweiler ist ebenfalls in der ersten Förderperiode bis zum Jahr 2019 geplant.

 

Der Neubau der Brücke Linnengarten ist für die darauffolgende Förderperiode ab dem Jahr 2020 vorgesehen.

 

Die Gemeinde muss in den entsprechenden Haushaltsjahren die Mittel zur Vorfinanzierung im Haushalt darstellen.


 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 160622 I Planungsvereinbarung Elektrifizierung (130 KB)      
Anlage 2 2 160622 II Planungsvereinbarung Elektrifizierung (126 KB)      
Anlage 3 3 160622 III Planungsvereinbarung Elektrizierung (127 KB)      
Anlage 4 4 160622 IV Planungsvereinbarung Elektrifizierung (126 KB)      
Anlage 5 5 160622 Anlage 2 Gesetzauszug_EKrG (45 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

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