Vorlage - 3.2/169/2016  

Betreff: Über- und außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für die Maßnahmen "Ausbau Karlstraße" und "Erschließung Wertstoffzentrum'
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Thorsten Feiß
Federführend:3.2 Technisches Bauamt Beteiligt:2.3 Haushalt und Steuern
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
02.06.2016 
Sitzung des Gemeinderates (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, die benötigten Mittel in Höhe von 24.451,98 € für die Maßnahme „Ausbau Karlstraße“ überplanmäßig und von 30.000,00 € für die Erschließung des Wertstoffzentrums außerplanmäßig gem. § 89 KSVG bereitzustellen und zur Deckung der Ausgaben die Mehreinnahmen aus der Bedarfszuweisung für den Ausbau der Karlstraße zu verwenden.

 

 


Sachverhalt:

Für den Ausbau der Karlstraße im Ortsteil Welschbach wurde mit Bescheid vom 21.01.2016 eine Bedarfszuweisung bewilligt. Der inzwischen eingegangene Förderbetrag in Höhe von 77.179,00 € war im Haushalt nicht dargestellt.

 

1.

Die noch ausstehenden Restzahlungen aus den inzwischen ebenfalls vorliegenden Schlussrechnungen (Bauarbeiten und Ing.-Honorar) zur Maßnahme „Ausbau Karlstraße belaufen sich auf 50.916,91 €. Beim Produkt „54.10.01/6406.783100 Karlstraße“ stehen aktuell noch Mittel in Höhe von 26.464,93 € zur Verfügung. Die noch benötigten Mittel von 24.451,98 € müssten überplanmäßig bereitgestellt werden.

 

2.

Im Zuge der Errichtung eines Wertstoffzentrums im Gewerbegebiet A1 – interkommunal, dessen Planung im Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen am 09. März 2016 vorgestellt wurde und das durch den EVS errichtet und betrieben werden soll, ist die an den EVS zu verpachtende Fläche zu erschließen. Herzustellen sind Abwasser-, Wasser-, Strom- und Telefonanschlüsse. Diese Kosten sind, sofern sie nicht von den Versorgern übernommen werden, durch die Gemeinde zu tragen. Laut grober Kostenschätzung belaufen sich die Kosten für die Gemeinde Illingen auf ca. 30.000,00 €.

 

Da für dieses Projekt im Haushalt keine Mittel vorgesehen sind, müsste eine außerplanmäßige Bereitstellung erfolgen.

 

Gemäß § 89 KSVG sind überplanmäßige Ausgaben zulässig, wenn sie unabwendbar sind und ihre Deckung gewährleistet ist. Die Deckungsmittel für beide Maßnahmen könnten aus den Mehreinnahmen zum Projekt Karlstraße bereitgestellt werden.