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Vorlage - 2.0/184/2016  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung zur Beantragung von Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen "Kommunaler Entlastungsfonds" 2015 und 2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:1. Hermann Meyer
2. Lisa Huppert
Federführend:2 Finanzen Bearbeiter/-in: Pelka, Sabrina
Beratungsfolge:
Gemeinderat Entscheidung
02.06.2016 
Sitzung des Gemeinderates (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt,

 

  1. Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ 2015 für das Haushaltsjahr 2015 und 2016 zu beantragen und
  2. die Konsolidierungshilfen gem. § 5 KELFG 2015 zur zusätzlichen Tilgung von Krediten in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 zu verwenden.

 


Sachverhalt:

Das Land stellt den Gemeinden von 2015 bis 2022 insgesamt 111 Mio. € für Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ zur Verfügung. Die Hilfen sollen die Gemeinden bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen und zu einer kontinuierlichen strukturellen Verringerung des Defizits mit dem Ziel des zahlungsbezogenen Haushaltsausgleichs im Jahr 2024 beitragen.

 

Zur Verteilung der Mittel im Jahr 2015 und 2016 hat der Landtag des Saarlandes am 13.10.2015 das Gesetz Nr. 1870 über die Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen “Kommunaler Entlastungsfonds“ im Jahr 2015 (KELFG 2015) beschlossen.

 

In diesem Gesetz sind der Empfängerkreis, die Mittelverwendung und die Bewilligungsvoraussetzungen und das Verfahren ab dem Haushaltsjahr 2015 geregelt.

 

Demnach können auf Antrag die Gemeinden Konsolidierungshilfen erhalten, bei denen die Erreichung des Haushaltsausgleichs im Vergleich zu anderen Gemeinden in besonderem Maße gefährdet ist. Die Konsolidierungshilfen dürfen gem. § 5 KELFG 2015 nicht zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben, sondern nur zur zusätzlichen Tilgung von Krediten verwendet werden. Die erklärte Absicht der zweckentsprechenden Verwendung durch die Gemeinde ist Bewilligungsvoraussetzung.

 

Da das KELFG 2015 erst am 13.10.2015 vom Landtag des Saarlandes beschlossen wurde, kann mit dem Antrag 2016 auch das Jahr 2015 beantragt werden. Das strukturelle Defizit muss nach § 4 Abs. 1 Satz 1 KELFG 2015 in den beiden ersten Jahren (2015 und 2016) um jeweils 10 % zurückgeführt werden.

 

Die Voraussetzungen werden als erfüllt angesehen, wenn der Haushaltssanierungsplan im Haushaltsjahr 2016 den gestellten Anforderungen entspricht und die Obergrenze nicht überschritten wird. Dies wurde durch die Erteilung der Haushaltsgenehmigung incl. des Haushaltssanierungsplanes 2016/2017 vom 09.05.2016 durch die Kommunalaufsicht bestätigt.

 

Gem. § 4 Abs. 4 KELFG 2015 werden die Konsolidierungshilfen zurückgefordert, wenn der Betrag des strukturellen zahlungsbezogenen Defizits auf der Basis des Jahresabschlusses die Obergrenze übersteigt

 

Gemäß § 6 Abs. 3 KELFG 2015 ist mit dem Bewilligungsantrag ein Beschluss des Gemeinderates über die Beantragung der Konsolidierungshilfen einzureichen. In diesem Beschluss muss ebenfalls erklärt werden, dass die Konsolidierungshilfen zur zusätzlichen Kredittilgung gemäß § 5 KELFG 2015 verwendet werden.


 

 


Sitzungstermine der Gremien

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21.09.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

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Montag

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Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

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08.10.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 08.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Sitzungssaal des Rathauses Illingen Illingen Zum Sitzungskalender...