Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Vorlage - 3.1/398/2016  

Betreff: Antrag auf Errichtung einer Mobilfunkfeststation in der Gemarkung Hüttigweiler
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Oliver Braue
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:3.2 Technisches Bauamt
Bearbeiter/-in: Braue, Oliver  5 Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung
   Bürgermeister
   Stabsstelle IT e-Government und Internet
Beratungsfolge:
Ortsrat Hüttigweiler Anhörung
25.04.2016 
Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler (offen)   
Ortsrat Illingen Anhörung
02.05.2016 
Sitzung des Ortsrates Illingen (offen)   
Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen Entscheidung
21.04.2016 
nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
2016-04-08 Notiz Funkmast InterSAAR  
Intersaar  
Hirschenhübel  

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt, Planen, Bauen stimmt vorbehaltlich der Stellungnahmen der Ortsräte Hüttigweiler und Illingen der Errichtung einer Mobilfunkfeststation durch die Firma Intersaar GmbH auf der Parzelle 57/5 in Flur 11 der Gemarkung Hüttigweiler gemäß § 36 BauGB zu.


Sachverhalt:

Die Firma Intersaar GmbH in 66115 Saarbrücken, Heinrich-Barth-Straße 23, plant im Bereich „Hirschenhübel“ auf der gemeindeeigenen Parzelle 57/5 in Flur 11 der Gemarkung Hüttigweiler einen ca. 35,32 m hohen Stahlgittermast zu errichten. In diesem Bereich wurde vor vielen Jahren bereits von der Deutschen Funkturm GmbH ein Funkmast mit einer Höhe von ca. 28 m errichtet.

 

Der neue Funkmast soll unter anderem dem Gaswerk Illingen eine direkte Datenverbindung mit den Verwaltungszentralen der am Verbund beteiligten Gemeinden ermöglichen. Da einzelne Gemeindeteile mit Breitband unterversorgt sind, kann durch die Baumaßnahme ebenfalls eine verbesserte Internetversorgung für die Einwohner/innen erreicht werden. Die Stellungnahme der Stabstelle IT, eGovernment und Internet ist als Anlage beigefügt. In der Stellungnahme wird das Vorhaben noch einmal erläutert.

 

Die Beurteilung, ob die geplante Mobilfunkantenne auf dem Vorhabengrundstück bauplanungsrechtlich zulässig ist, erfolgt nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB sind Vorhaben im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und es u.a. der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsanlagen dient.

Die Errichtung einer Mobilfunkanlage ist gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB als der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsleistungen dienend privilegiert.  Mobilfunkstationen können nicht an beliebiger Stelle errichtet werden, sondern sind wegen des Zuschnitts der zu versorgenden Flächen und deren topografischen Gegebenheiten auf bestimmte Standorte angewiesen, auch wenn diese nicht quadratmetergenau bestimmbar sind. Einerseits sind die Standorte so zu wählen, dass sie eine Versorgung bei relativ geringer Sendeleistung gewährleisten, ohne benachbarte Flächenzellen zu stören. Andererseits sind die topografischen Gegebenheiten dahingehend zu berücksichtigen, dass durch geländebedingte Abschirmungen keine Versorgungslücken entstehen.

 

Öffentliche Belange stehen der Zulässigkeit des Vorhabens  nicht deswegen entgegen, weil diese schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen würden (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB). Das Maß dessen, was an Umwelteinwirkungen, zu denen auch die Einwirkungen elektromagnetischer Strahlungen gehören, zumutbar ist, wird für nach Baurecht genehmigungspflichtige Anlagen durch das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und den erlassenen Rechtsverordnungen bestimmt. Die Vorhaben unterfallen der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (26. BImSchV). Eine Prüfung erfolgt durch die zuständige Behörde.

 

Ob durch das geplante Vorhaben das Orts- und Landschaftsbild (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) verunstaltet wird, muss in diesem Falle bezweifelt werden. Eine Verunstaltung des Landschaftsbilds kann nur dann entgegengehalten werden, wenn der betroffene Landschaftsteil besonders schutzwürdig wäre oder es sich um einen einschneidenden Eingriff in das Landschaftsbild handelte. Eine entsprechende Stellungnahme des Fachbereiches 5, Wirtschaft, Umwelt und Entwicklung liegt vor. Die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde wird im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens angefordert.

 

Im vorliegenden Fall ist auch die ausreichende Erschließung gesichert (§ 35 Abs. 1 BauGB). Was im Hinblick auf die Zuwegung zu dem jeweiligen Vorhaben ausreichend ist, hängt von dessen Erfordernissen, insbesondere dem von ihm ausgelösten Verkehrsaufkommen ab, nicht aber von den Erfordernissen zur Ausführung des Vorhabens. In tatsächlicher Hinsicht reicht der vorhandene Feldweg, an dem das Baugrundstück anliegt, insbesondere zur Anfahrt mit einem Pkw zum Zweck der gelegentlichen Wartung der Anlage aus.


 

Das Vorhaben ist im Außenbereich privilegiert und demnach gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB im Außenbereich zulässig.

 

Die Verwaltung bringt eine Ortsbesichtigung in Vorschlag. Die Ortsräte Hüttigweiler und Illingen werden angehört.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 2016-04-08 Notiz Funkmast InterSAAR (56 KB)      
Anlage 2 2 Intersaar (1063 KB)      
Anlage 3 3 Hirschenhübel (3547 KB)      

Sitzungstermine der Gremien

Montag

07. Dezember 2020

07.12.2020 Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Datum: 07.12.2020, Uhrzeit: Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

09. Dezember 2020

09.12.2020 Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

Datum: 09.12.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

09. Dezember 2020

09.12.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

Datum: 09.12.2020, Uhrzeit: 18:30 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

10. Dezember 2020

10.12.2020 Sitzung der Brandschutzkommission

Sitzung der Brandschutzkommission

Datum: 10.12.2020, Uhrzeit: Raum: Zum Sitzungskalender...

Freitag

11. Dezember 2020

11.12.2020 Sitzung des Gemeinderates (alternativ 15.12.2020)

Sitzung des Gemeinderates (alternativ 15.12.2020)

Datum: 11.12.2020, Uhrzeit: 18:00 - 23:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Montag

14. Dezember 2020

14.12.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Datum: 14.12.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Zum Sitzungskalender...

Dienstag

15. Dezember 2020

15.12.2020 Sitzung des Gemeinderates (alternativ 11.12.2020)

Sitzung des Gemeinderates (alternativ 11.12.2020)

Datum: 15.12.2020, Uhrzeit: Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

16. Dezember 2020

16.12.2020 Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen

Sitzung des Ortsrates Uchtelfangen

Datum: 16.12.2020, Uhrzeit: 19:00 Raum: Sport- und Kulturhalle Uchtelfangen, Am Marktplatz Am Marktplatz 3 Zum Sitzungskalender...