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Vorlage - 1.3/026/2016  

Betreff: Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren als Kostenersatz für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Illingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Markus Volz/Elmar Meiser
Federführend:1.3 Ordnungs- und Standesamt Beteiligt:1 Verwaltungsdienste
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
Beratungsfolge:
Brandschutzkommission Vorberatung
15.03.2016    nichtöffentliche Sitzung der Brandschutzkommission      
Gemeinderat Entscheidung
21.03.2016 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Satzung Kostenersatz Feuerwehr 2016 PDF-Dokument
Tabelle Kostensätze Feuerwehr 2016 PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Die Brandschutzkommission empfiehlt/Der Gemeinderat beschließt den Erlass der im Entwurf vorliegenden Satzung

 


Sachverhalt:

Die derzeitige Gebührensatzung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr stammt aus dem Jahre 1990 und wurde durch Nachträge vom 31. August 2001 (Währungsumstellung) zum 1. Januar 2002 und 16. Dezember 2002 (Kosten Sicherheitswachen) geändert.

 

Da die Kostenerstattung nicht mehr zeitgemäß ist und überdies die Berechnungsgrundlage nach § 45 Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland vom 17. November 2006 (Amtsblatt I S. 2207), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Juni 2015 (Amtsblatt I S. 454), auf eine neue Grundlage gestellt wurde, haben die Kommunen im Landkreis Neunkirchen übereinstimmend eine neue Satzung zur Kostenerstattung ausgearbeitet, die auf einer neuen Kalkulationsgrundlage basiert.

 

Alle Kommunen mit Ausnahme der Stadt Neunkirchen werden diese Satzung ihren Beschlussorganen vorlegen.

 

Der Satzungsentwurf wurde mit dem Ministerium für Inneres und Sport abgestimmt.

 


Entwurf der Satzung und Kalkulationsergebnis sind beigefügt.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung Kostenersatz Feuerwehr 2016 (51 KB) PDF-Dokument (71 KB)    
Anlage 2 2 Tabelle Kostensätze Feuerwehr 2016 (16 KB) PDF-Dokument (52 KB)    

Sitzungstermine der Gremien

Montag

21. September 2020

21.09.2020 Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

Sitzung des Ortsrates Hirzweiler

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21. September 2020

21.09.2020 Sitzung des Ortsrates Illingen

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22.09.2020 Sitzung des Gemeinderates

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Datum: 22.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Montag

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Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

Datum: 28.09.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Tagesordnung anzeigen...