Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Der Gemeinderat

Er ist mit seinen 33 Mitgliedern für die gesamte Gemeinde zuständig. Beschlüsse und Entscheidungen werden in Ausschüssen vorberaten. Im Gemeinderat Illingen sind seit der Kommunalwahl 2014 folgende Parteien vertreten: CDU, SPD, Linke und Grüne.

SPD, Linke und Grüne bilden eine Fraktions-Kooperation und haben damit eine Mehrheit im Gemeinderat. Die CDU ist mit einer eigenständigen Fraktion im Gemeinderat und stellt die größte Fraktion.


Die Ortsräte

Der Verantwortungsbereich des Ortsrates ist auf den jeweiligen Ort bzw. Gemeindebezirk beschränkt. Die Anzhal der Mitglieder im Ortsrat ist abhängig der Größe des Ortsteiles. Der Vorsitz im Ortstrat hat der Ortsvorsether. Er wird unter den Mitgleidern des Ortsrates gewählt.

Die Ortsräte haben folgende Mitgliederanzahl:

Illingen: 13
Uchtelfangen: 11
Wustweiler: 11
Hirzweiler: 9
Welschbach: 9
Hüttigweiler: 11


Bürgerinformationssystem

Auf einer gesonderten Seite finden Sie weitere Informationen wie den Sitzungskalender oder eine Mitgliederliste zu den Gremien.

Vorlage - 1.3/026/2016  

Betreff: Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren als Kostenersatz für Hilfe- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Illingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Markus Volz/Elmar Meiser
Federführend:1.3 Ordnungs- und Standesamt Beteiligt:1 Verwaltungsdienste
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
Beratungsfolge:
Brandschutzkommission Vorberatung
15.03.2016    nichtöffentliche Sitzung der Brandschutzkommission      
Gemeinderat Entscheidung
21.03.2016 
Sitzung des Gemeinderates ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Satzung Kostenersatz Feuerwehr 2016 PDF-Dokument
Tabelle Kostensätze Feuerwehr 2016 PDF-Dokument

Beschlussvorschlag:

Die Brandschutzkommission empfiehlt/Der Gemeinderat beschließt den Erlass der im Entwurf vorliegenden Satzung

 


Sachverhalt:

Die derzeitige Gebührensatzung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr stammt aus dem Jahre 1990 und wurde durch Nachträge vom 31. August 2001 (Währungsumstellung) zum 1. Januar 2002 und 16. Dezember 2002 (Kosten Sicherheitswachen) geändert.

 

Da die Kostenerstattung nicht mehr zeitgemäß ist und überdies die Berechnungsgrundlage nach § 45 Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland vom 17. November 2006 (Amtsblatt I S. 2207), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 17. Juni 2015 (Amtsblatt I S. 454), auf eine neue Grundlage gestellt wurde, haben die Kommunen im Landkreis Neunkirchen übereinstimmend eine neue Satzung zur Kostenerstattung ausgearbeitet, die auf einer neuen Kalkulationsgrundlage basiert.

 

Alle Kommunen mit Ausnahme der Stadt Neunkirchen werden diese Satzung ihren Beschlussorganen vorlegen.

 

Der Satzungsentwurf wurde mit dem Ministerium für Inneres und Sport abgestimmt.

 


Entwurf der Satzung und Kalkulationsergebnis sind beigefügt.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung Kostenersatz Feuerwehr 2016 (51 KB) PDF-Dokument (71 KB)    
Anlage 2 2 Tabelle Kostensätze Feuerwehr 2016 (16 KB) PDF-Dokument (52 KB)    

Sitzungstermine der Gremien

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