Ortsräte, Ausschüsse, Gemeinderat

Vorlage - 1.2/094/2015  

Betreff: Beratung und Beschlussfassung über eine Verlängerung des Kooperationsvertrages mit der GSE des ASB mbH oder eine alternative Lösung zum befristeten Weiterbetrieb des Wertstoffhofes
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verfasser:Werner Niklas/'Elmar Meiser
Federführend:3.1 Bauverwaltung Beteiligt:1.2 Personalservice
Bearbeiter/-in: Meiser, Elmar   
Beratungsfolge:
Haupt- und Personalausschuss Vorberatung
07.12.2015    nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Personalausschusses      
Gemeinderat Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Personalausschuss beschließt,

  1. den Kooperationsvertrag mit der GSE des ASB mbH mit einer befristeten Laufzeit bis zur Inbetriebnahme des neuen Wertstoffhofes abzuschließen

oder

  1. den Kooperationsvertrag mit der GSE auslaufen zu lassen und den Wertstoffhof bis zur Übernahme durch den EVS mit eigenem Personal (Saisonarbeitern) zu betreiben.

 

Nachtrag:

 

Inzwischen hat der EVS auf Anfrage der Gemeinde erklärt, dass der Vertrag mit der GSE bis Jahresende 2016 abgeschlossen werden kann. Insofern wäre ein Beschluss nach Variante 1 ohne Befristung möglich.

 


Sachverhalt:

Seit 1. März 2007 wurden jährlich abzuschließende Kooperationsverträge mit der GSE des ASB mbH zum Betrieb des Wertstoffzentrums für eine Laufzeit von 12 Monaten bis zum 28. Februar des Folgejahres abgeschlossen. Im Hinblick auf die Errichtung des Wertstoffhofes durch den EVS am Standort „A 1 – interkommunal“ wurde der laufende Kooperationsvertrag bis längstens 31. Dezember 2015 befristet.

 

Die Gemeinde Illingen hat das Projekt in diesem Zeitraum mit einem Projektkostenzuschuss in Höhe von 93.060,00 € gefördert. Die zu tätigenden zusätzlichen und gemeinnützigen Arbeiten werden vom Jobcenter Neunkirchen bewilligt. Die im öffentlichen Interesse stehenden Tätigkeiten wurden im Rahmen einer AGH-Maßnahme durchgeführt.

 

Durch die vom Gemeinderat am 4. Juni 2009 beschlossene Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem EVS über den Betrieb des Wertstoffzentrums Illingen kann der Projektkostenzuschuss an die GSE des ASB als Betriebskosten für die Laufzeit des Vertrages, längstens jedoch bis zur Inbetriebnahme des neuen Wertstoffhofes an der A 1, abgerechnet werden. Die entsprechenden Kosten wurden bzw. werden erstattet.

 

Von der GSE des ASB mbH wurde zwischenzeitlich ein neuer Kooperationsvertrag mit einer Laufzeit vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 vorgelegt. Der Projektkostenzuschuss beliefe sich für die Gemeinde Illingen für die Gesamtlaufzeit auf 123.860,00 €, ausmachend monatlich 10.320,00 €.

 

 

 

Der EVS geht davon aus, dass die neue Anlage im 1. Halbjahr 2016 fertiggestellt ist und in Betrieb genommen werden kann. Die Planung hatte sich aufgrund der geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen (ElektroG, in Kraft getreten 24.10.2015) verzögert. Der EVS wurde gebeten, einen Bauzeitenplan vorzulegen.

 

Da eine Übernahme der Personalkosten für das Wertstoff-Zentrum laut EVS nur bis zur Inbetriebnahme der neuen Anlage gewährleistet ist, sollte diese Situation beachtet werden.

 

Es stellen sich nunmehr zwei alternative Lösungen:

 

Lösung 1:

 

Der Kooperationsvertrag wird nochmals befristet bis zur Inbetriebnahme und Personalisierung des neuen Wertstoff-Zentrums durch den EVS abgeschlossen. Durch diese ergebnisoffene Regelung könnte eine finanzielle Unterdeckung der Personalkosten bzw. eine Vakanz vermieden und ein nahtloser Übergang gewährleistet werden.

 

Die GSE hat bei den Vertragsverhandlungen 2015 mitgeteilt, dass die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeite der GSE in diesem Arbeitsbereich in unmittelbarer Koppelung mit den durch das Jobcenter Neukirchen bereitgestellten und geförderten Teilnehmer-Plätzen jeweils über 12 Monate und damit bis zum 31. Dezember in diesem Einsatzbereich fest vereinbart werden müssen. Eine einseitige und vorzeitige Kündigung durch die GSE würde zu erheblicher Verärgerung und entsprechender Auswirkungen auf andere Projekte im Landkreis Neunkirchen führen.

 

Die GSE bittet daher um Prüfung, ob eine Befristung des Kooperationsvertrages auch mit Blick auf die langjährige Zusammenarbeit mit der Gemeinde nochmals bis zum 31. Dezember 2016 befürwortet werden kann. Für die eventuell verbleibende Restlaufzeit nach Inbetriebnahme des neuen Wertstoffhofes bis zum Jahresende könnten die Mitarbeiter der GSE des ASB im Bereich der Reinigung der Containerstandorte (Papier- und Glascontainer) eingesetzt werden, wobei die GSE davon ausgeht, dass die Refinanzierung dieser Tätigkeiten durch Dritte sichergestellt sei. Die Verwaltung sieht hier finanzielle Risiken.

 

Für die Container-Standplatzreinigung und Wertstoffberatung wird jährlich vom EVS eine Entschädigung in Höhe von 20.000,00 € gezahlt.

 

Die Container-Standplatzreinigung wird bis dato von Mitarbeitern des Baubetriebshofes durchgeführt. Die Wertstoffberatung wird durch die Verwaltung gewährleistet. Die hierfür gezahlte Entschädigung ist im Haushaltsplan bzw. im Entwurf für 2016 als Einnahme veranschlagt.

 

Lösung 2:

 

Die Gemeinde betreibt den Wertstoffhof bis zur Übernahme durch den EVS mit eigenem Personal. Hierzu könnten zwei befristete Saisonarbeitsverhältnisse geschaffen werden. Die Kosten beliefen sich auf ca. 5.000,00 € monatlich.

 

 

 


 


Sitzungstermine der Gremien

Freitag

30. Oktober 2020

30.10.2020 Sitzung des Ortsrates Hüttigweiler

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Datum: 30.10.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Gasthaus "Zum Bamert" Illingen Tagesordnung anzeigen...

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04. November 2020

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Datum: 04.11.2020, Uhrzeit: 18:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

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11. November 2020

11.11.2020 Sitzung der Baukommission ´EU-Freifläche Höllgelände´

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Datum: 11.11.2020, Uhrzeit: Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

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12. November 2020

12.11.2020 Sitzung der Brandschutzkommission

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Datum: 12.11.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

18. November 2020

18.11.2020 Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

Sitzung des Ausschusses für Ortskernentwicklung und Wirtschaft

Datum: 18.11.2020, Uhrzeit: Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

18. November 2020

18.11.2020 Sitzung der Baukommission ´EU-Freifläche Höllgelände´

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Datum: 18.11.2020, Uhrzeit: Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Donnerstag

19. November 2020

19.11.2020 Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planen, Bauen

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Montag

23. November 2020

23.11.2020 Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

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Mittwoch

25. November 2020

25.11.2020 Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit

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Datum: 25.11.2020, Uhrzeit: 17:00 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...

Mittwoch

25. November 2020

25.11.2020 Sitzung des Haupt- und Personalausschusses

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Datum: 25.11.2020, Uhrzeit: 18:30 Raum: Saal der Illipse, Illingen, Burgweg 4 Burgweg 4 Zum Sitzungskalender...